Check des Koalitionsvertrages

Unsere Bewertung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Umsetzung des 65 Prozent-Ziels bis 2030 und eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes vor.

Besonders positiv hervorzuheben ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030 bei erhöhtem Strombedarf und ihre Absicherung durch eine beschleunigte, gerichts- und behördenfeste Planung und Genehmigung. Dies verspricht mehr Tempo für die Energiewende, die die Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele in allen Sektoren und für den Kohleausstieg bis 2030 bildet.

Zu begrüßen sind ebenso die Stärkung der Bürgerenergie sowie die angekündigte klimaverträgliche und integrierte Planung der Strom und Gasnetzinfrastruktur. Allerdings fehlt es an Ambition für den notwendigen Gasausstieg bis 2040.

Positiv ist der Vorschlag zu Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge) in der Industrie, die Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige Produktionsweise unterstützen. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Umsetzung noch sehr vage. Hier müssen im Jahr 2022 mit dem vereinbarten Sofortprogramm konkrete Maßnahmen in allen Sektoren beschlossen werden.

Unsere Bewertung: Auf einen starken Einstieg zum Erhalt der Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe folgen zu wenig konkrete Maßnahmen und Ziele.

Hier wäre es ratsam gewesen, Biodiversität neben Klimaschutz von Beginn an als Querschnittsaufgabe für alle Ministerien zu definieren, denn nur so kann der Druck auf die Artenvielfalt durch Lebensraumverlust, Übernutzung, nicht nachhaltige Produktion und nicht nachhaltigen Konsum aufgehalten werden.

Der Einsatz für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen auf der Weltnaturkonferenz 2022 und die Zusage erheblich erhöhter finanzieller Unterstützung sind positive und wichtige Schritte, ebenso das Bekenntnis zum 30 Prozent-Schutzgebietsziel und die Zusicherung, das europäische Naturschutzrecht eins zu eins umzusetzen. Hier eröffnen sich endlich Chancen, den Zustand vieler Schutzgebiete in Deutschland zu verbessern.

Zudem werden weitere Initiativen für mehr Naturschutz in Deutschland benannt. So sollen u. a. der Vertragsnaturschutz gestärkt und der im Interesse der Öffentlichkeit liegende Moorschutz Priorität erfahren. Die angekündigte Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds ist eine zentrale Forderung der Umweltverbände gewesen.

Für die nationale Umsetzung der internationalen Ziele ist eine Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt angekündigt, die mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen aufwarten, das wissenschaftliche Monitoring stärken und Naturschutz verbindlich verankern soll. Die gute Ausgangsbasis für den Naturschutz muss jetzt in konkrete Politik überführt werden.

Unsere Bewertung: Endlich erkennt die neue Bundesregierung, wie viel finanzielles und gestalterisches Potenzial im Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben liegt. Dabei geht es um Subventionen von etwa 65 Milliarden Euro.

Hier braucht es jetzt eine kohärente und mutige Herangehensweise und kein Klein-Klein.

Der WWF hat gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Impulspapier dazu veröffentlicht. Jüngst legte das Umweltbundesamt mit einer Studie nach, in der es konkrete Vorschläge zur Streichung unterbreitet. Die freiwerdenden Mittel müssen für die Transformation auf dem Weg in ein klimaneutrales Deutschland umgelenkt werden.

Unsere Bewertung; Die Rolle des Finanzsektors für das Gelingen einer nachhaltigen Entwicklung wird erstmals in einem Koalitionsvertrag anerkannt.

Leider wird nicht die ganze Kraft des Finanzsystems zur Finanzierung der Transformation genutzt. Dafür hätte es ressortübergreifende Ansätze gebraucht. Die Verstetigung des Sustainable-Finance-Beirats ist positiv, wenn er unabhängig und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet ist. Die angekündigte Sustainable-Finance-Strategie muss ambitioniert und zügig in die Umsetzung gehen. Dazu gehört insbesondere die angemessene Berücksichtigung der Rolle der öffentlichen Hand. So muss staatliches Handeln, beispielsweise mit Blick auf öffentliche Gelder, die KfW und die Außenwirtschaftsförderung konsequent am 1,5 Grad-Ziel, an den planetaren Grenzen und den SDGs ausgerichtet werden.

Verpflichtende Transparenz über soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Finanzsektor ist positiv. Dabei ist wichtig, dass Unternehmen ihre Aktivitäten zukunftsgerichtet mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel und die planetaren Grenzen darstellen müssen.

Dass es kein Bekenntnis der Bundesregierung dazu gibt, Atomkraft und fossiles Gas als nicht nachhaltig einzustufen, ist enttäuschend.

Unsere Bewertung: Die Kreislaufwirtschaft wird als zentraler Hebel für Ressourcen- und Klimaschutz erkannt und benannt.

Wir begrüßen besonders, dass die WWF-Forderung nach einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von den Koalitionspartnern aufgegriffen wurde und bestehende rohstoffpolitische Strategien nun gebündelt werden sollen. Dies bedeutet ein Ende des bisherigen Flickenteppichs und eine ganzheitliche Verankerung von Kreislaufwirtschaft als zentrale Form des Wirtschaftens.

Es wurde zudem erkannt, dass Kreislaufwirtschaft viel mehr als Abfallwirtschaft ist: Produkte sollen „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar“ sein. Das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch zu senken, ist mit Vorsicht zu genießen, da die Einhaltung der planetaren Grenzen nur durch eine absolute Reduktion der Ressourcenverbräuche machbar ist. Die Einführung von digitalen Produktpässen sowie eines Recyclinglabels schafft Transparenz und befähigt Konsument:innen, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen.

Essenzielle Schritte zu mehr Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich sind die Belohnung eines ressourcensparenden und recyclingfreundlichen Verpackungsdesigns und des Einsatzes von Rezyklaten. Jedoch ist die Aufnahme vom chemischen Recycling ins Verpackungsgesetz als Recyclingoption (nach derzeitigem Stand) kritisch zu betrachten.

Unsere Bewertung: Das Bekenntnis zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt aber auch: Das deutsche Lieferkettengesetz, das 2023 in Kraft treten wird, reicht nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten der Unternehmen zu schützen.

Um die Klimakrise zu stoppen und dem Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten, muss sich die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene für starke und eigenständige Umweltsorgfaltspflichten einsetzen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung zudem ihre Verantwortung für die importierte, globale Entwaldung anerkennt und ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten unterstützen wird. Die Bundesregierung sollte sich aktiv einbringen, damit dieses Gesetz von Beginn an ambitioniert ausfällt und neben der Zerstörung von Wäldern auch diejenige anderer Ökosysteme wie Savannen, Grasland und Feuchtgebiete bzw. Mangroven adressiert.

Unsere Bewertung: Der Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen, mehr Ökolandbau, weniger Pflanzenschutzmittel: Das sind starke Ziele. Die Koalitionär:innen folgen damit der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und so dem agrarpolitischen Zeitgeist. Umso wichtiger ist nun die konsequente Umsetzung und eine an Bedarf und Wirksamkeit orientierte Ausgestaltung der politischen Instrumente.

Ebenfalls positiv ist, dass bis 2023 eine Ernährungsstrategie erarbeitet werden soll. Allein der Fokus auf die Gesundheit greift hier noch ein bisschen zu kurz: Hier hätte von Beginn an die sozialgerechte, gesunde und umweltverträgliche Dimension von Ernährung zusammengedacht werden sollen.

Unsere Bewertung: Der Schutz der Meere nimmt im Vertrag einen breiten Raum ein. Das ist gut! Es ist ein entscheidender Schritt, dass intakte Meere als maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität anerkannt und marine und Küsten-Ökosysteme im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ berücksichtigt werden.

Umweltverbände fordern schon lange eine Meeresoffensive – gut, dass sie nun kommen soll! Damit der angestrebte Weg hin zu einer gesunden Meeresumwelt, erholten Fischbeständen und dadurch einer nachhaltigen Fischerei gelingt, müssen aber die wenig konkreten Vorschläge in einer konsequenten und schnellen Umsetzung aller essenziellen Maßnahmen wie wissenschafts- und ökosystembasiertem Management, effektiver Fischereikontrolle und wirksamen Schutzgebieten münden.

Der angekündigte Einsatz für den zügigen Abschluss eines internationalen Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere im Weddellmeer, begrüßt der WWF ausdrücklich. Was fehlt: eine klare Positionierung, nach der Tiefseebergbauvorhaben konsequent abgelehnt werden, wenn negative Auswirkungen auf die sensiblen Ökosysteme der Tiefsee nicht ausgeschlossen werden können.

Unsere Bewertung: Wer die Klima- und Artenkrise lösen will, muss Gewässerschutz mitdenken. Das liefert das Regierungsprogramm leider nur in Ansätzen. Das Bekenntnis zum Schutz der Gewässer nach EU-Recht bleibt ohne Konkretisierung sehr schwach.

Eine Nationale Wasserstrategie als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Verbesserung des Flussgebietsmanagements ist ebenso zu begrüßen wie die Renaturierung von Flüssen, Auen und Mooren als zentralen Bestandteilen eines Programms „Natürlicher Klimaschutz“. Bei Umsetzung und Finanzierung müssen die Parteien jetzt zügig nacharbeiten.

Der Erhalt des Naturerbes der Mittelelbe ist gut; dass jedoch weiter auf Infrastrukturausbau wie beim Hamburger Hafen gesetzt wird, ist angesichts der negativen Folgen für das Ökosystem Elbeästuar enttäuschend.

Unsere Bewertung: Insgesamt ist die Unterstützung für einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz in Europa recht schwach und überraschend vage.

Im Klimabereich verspricht der Vertrag lediglich eine Unterstützung der Kommissionsvorschläge zum Fit-for-55-Paket. Allerdings sind diese Vorschläge zu schwach, um Europa auf einen 1,5 Grad-Pfad zu bringen. An dieser Stelle wäre eine Verstärkung der Kommissionsvorschläge notwendig gewesen.

Positiv ist die Unterstützung für eine Verschärfung des EU-Emissionshandels, der für einen Kohleausstieg bis 2030 entscheidend sein wird.

Auch für andere umweltpolitische Themen ergibt sich ein gemischtes Bild. So hätten wir uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer umfassenden und konkreten Implementierung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 gewünscht. Für einen so wichtigen Aufbruch der neuen Regierung ist das zu wenig. Daher ist trotz einiger guter Ansätze noch Luft nach oben.