Über die Vereinbarkeit von Menschenrechten und Naturschutz

Die Situation in Myanmar hat sich in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt. Es besteht nach allgemeiner Einschätzung die Gefahr, dass die politischen Konflikte in einen Bürgerkrieg münden könnten. Auch die Arbeit des WWF ist davon betroffen. Vorerst haben wir alle Dialoge mit der Militärregierung bis mindestens Ende Juni 2021 ausgesetzt. Die meisten WWF Kolleg:innen sind in ihre Heimatstädte zurückgekehrt und arbeiten von dort aus. Die Internet- und Mobilfunkverbindung wird teilweise gestoppt, was die Kontaktherstellung mitunter schwierig macht. Sämtliches, internationales Personal wurde ausgeflogen. Der WWF Myanmar prüft derzeit sein Naturschutzprogramm, um festzustellen, welche Aktivitäten kurz- und mitte

Im Februar kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen der Batwa und Bantu. Rund 20 Kilometer von dem WWF-unterstützten Nationalpark Salonga entfernt gab es Unruhen in den Dörfern Manga (Batwa) und Lingombe (Nkundo, Bantu). Nach bisherigem Wissenstand starben 50 Batwa, mehr als 100 wurden verletzt, einige davon schwer. Über 1.000 Hütten und Häuser wurden zerstört, ebenso wie Dorfschulen, Kirchen und ein Gesundheitszentrum, an dessen Bau der WWF beteiligt war. Es handelt sich um die heftigste interethnische Gewalt in der Region seit Jahrzehnten.

Der WWF und eine Reihe lokaler Organisationen haben eine Erklärung herausgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Situation zum Ausdruck bringen und die Regierung auffordern, vermittelnd und schlichtend einzugreifen sowie aufzuklären. Zu den Unterzeichnern gehören Action d'aide sanitaire pour le développement (AASD), Action pour la promotion des peuples et Espèces Menacés (APEM), Réseau des Populations Autochtones et Locales pour la Gestion Durable des Ecosystèmes Forestiers de la RDC (REPALEF). Zudem wurden Experten für humanitäre Hilfe, soziale Fragen und indigene Rechte zur Unterstützung angefragt. Der WWF hat Nothilfegelder in Höhe von rund 50.000 Euro bereitgestellt um medizinische Hilfsgüter zu beschaffen. Auch der Wiederaufbau des Gesundheitszentrum und sechs zerstörter Schulen wird damit unterstützt.

Aktuell scheint sich die Situation vor Ort beruhigt zu haben. WWF und Partner beobachten die weiteren Entwicklungen und setzen sich weiterhin für Hilfe für die betroffenen Gemeinden ein. Es gilt, die langfristige Zukunft des Salonga-Nationalparks zum Wohle von Mensch und Natur zu sichern.

Die politischen Entwicklungen in Myanmar verfolgen wir mit wachsender Sorge. Wir stehen in Kontakt mit unseren Mitarbeiter:innen vor Ort in den Büros und Projektgebieten. Soweit wir es bisher abschätzen können, geht es allen WWF-Kolleg:innen gut. Die meisten befinden sich zuhause in ihren Häusern und Wohnungen. Allerdings ist die Kommunikation in das Land derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Der WWF beobachtet die Situation weiter. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie wir als Nichtregierungsorganisation vor Ort für Mensch und Natur weiterhin tätig sein können.

Der WWF Deutschland legt seinen zweiten Bericht zur menschenrechtlichen Sorgfalt vor. Hierbei stehen die Menschenrechtssituation in den Projektregionen und die Aktivitäten der Organisation zur menschenrechtlichen Sorgfalt im Mittelpunkt. Die Empfehlungen der von Richterin Navanethem („Navi“) Pillay geleiteten Kommission werden ebenso thematisiert, wie der Fortschritt in der Implementierung der Empfehlungen, die der WWF Deutschland 2019 von Löning – Human Rights & Responsible Business erhalten hat. Darüber hinaus werden menschenrechtlich relevante Vorfälle gelistet. Demnach gab es 2020 eine Beschwerde über potenzielle Menschenrechtsverletzungen in Lobéké, Kamerun. Der Fall wurde vom dortigen Menschenrechtszentrum, dass der WWF seit 2019 finanziert, aufgedeckt. Zudem wurde ein länger zurückliegender Fall aus der Demokratischen Republik Kongo weiterbearbeitet. Wahrscheinlich, so die WWF-Einschätzung, haben es hier Menschenrechtsverletzungen durch einen Mitarbeiter eines Regierungspartners gegeben. Die Ermittlungen dauerten an. Ziel des WWF ist es, menschenrechtliche Aspekte in allen Tätigkeitsfeldern strukturiert zu integrieren – insbesondere in Hinblick auf die Projekte in Krisen- und Konfliktregionen.

Der WWF hat den Untersuchungsbericht „Embedding Human Rights into Nature Conservation: from Intent to Action“ der unabhängigen Kommission unter der Leitung der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay veröffentlicht. Die Kommission fordert mehr Einsatz für Menschenrechte. Sie stellt klar: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass WWF-Mitarbeiter:innen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Der WWF bekräftigt sein Engagement für die Zusammenarbeit mit Indigenen.

Der stellvertretende Direktor der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Ernesto Ottone Ramirez hat in einem Debattenbeitrag in der französischen Zeitung „Le Monde“ auf den Zusammenhang von Naturschutz und den Rechten von indigenen Gemeinschaften hingewiesen. Lokale Gemeinschaften stehen demnach seit mehr als einem halben Jahrhundert im Mittelpunkt  moderner Naturschutzarbeit: „Bereits 1971 wurde ein UNESCO-Biosphärenprogramm ins Leben gerufen, mit dem Ziel nachhaltige wirtschaftliche, landwirtschaftliche und touristische Aktivitäten im Einklang mit der Natur zu entwickeln.“ Allein in Afrika leben 21 Millionen Menschen in fast 80 Biosphärenreservaten in 29 Ländern. Das Bewusstsein für eine untrennbare Beziehung zwischen kultureller und biologischer Vielfalt ist ein Prinzip, das die UNESCO erfolgreich im Völkerrecht verankern konnte. Ernesto Ottone Ramirez antwortet in seinem Beitrag auf Diskussionen, dass Naturschutzarbeit eine Form des Neokolonialismus aufrecht erhalte, in dem sie die Erhaltung einer unberührten, menschenleeren und wilden Natur durchsetzen wolle.

In den vergangenen Wochen erfuhr der WWF von zwei zutiefst besorgniserregenden Vorfällen im Chitwan-Nationalpark, an denen Patrouillen der Regierungsarmee und Mitglieder einer lokalen indigenen Gemeinschaft beteiligt waren. Wir haben keine Projekte in dem Gebiet, in dem sich diese Vorfälle ereignet haben, und es waren keine WWF-Mitarbeiter daran beteiligt. Ungeachtet dessen wandte sich der WWF-Nepal unverzüglich an die zuständigen Regierungsvertreter, um auf eine umfassende Untersuchung zu drängen und unsere feste Überzeugung zu teilen, dass Naturschutz niemals auf Kosten der Menschenrechte und des Wohlergehens gehen darf. Soweit wir wissen, sind die Untersuchungen bereits im Gange. Wir werden weiterhin auf Klarheit und Transparenz drängen und darauf, dass die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt werden. Auch die Nationale Menschenrechtskommission Nepals zeigte sich besorgt und fordert die Anerkennung der Rechte der Indigenen und ihre respektvolle Behandlung ein.

Der WWF Deutschland hat erstmals seinen Jahresbericht über „Naturschutz und menschenrechtliche Sorgfalt“ veröffentlicht. Er gibt einen Überblick über die Verankerung von Menschenrechten in seinen Aktivitäten und Projekten. 

Die Menschenrechte basieren auf unverhandelbaren Werten, für deren Einhaltung der WWF steht. Sie sind die Grundlage unseres Einsatzes für eine Welt, in der Mensch und Natur im Einklang leben.

Mehr Informationen erhalten Sie in der Menschenrechtlichen Grundsatzerklärung.

25.07.2019: Laut eines aktuellen Buzzfeed-Artikels vom 23.07.2019 hat die Bundesregierung die Auszahlung von Fördermitteln an den WWF gestoppt. Diese Aussage ist eine Falschmeldung. Es gibt keinen generellen Zahlungsstopp für WWF-Projekte. Buzzfeed hat inzwischen eingeräumt, „einen Fehler“ in der Berichterstattung eingebaut zu haben.
 

Vermutlich hat Buzzfeed die Aussage, dass die Bundesregierung die Auszahlung von Fördermitteln gestoppt habe, bewusst oder unbewusst aus dem Zusammenhang gerissen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.07.2019 (Drucksache des Bundestags 19/11368) heißt es unter 1 e) „Mittelauszahlungen durch die KfW wurden bis zur zufriedenstellenden Klärung ausgesetzt“. Die temporäre Aussetzung der Gelder bezieht sich aber ausdrücklich nur auf das Projekt im Salonga in der Demokratischen Republik Kongo. Hier befinden wir uns aktuell zwischen zwei Projektphasen. Die letzte Phase wurde am 30. April abgeschlossen. Wie nach dem Ende einer Phase üblich evaluieren KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und WWF gerade gemeinsam wie die neue Projektphase aufgesetzt und eingeleitet werden kann. Die Verbesserung der problematischen Menschenrechtssituation in dem Land spielt dabei aus WWF-Sicht in der Projektplanung eine entscheidende Rolle. Im Moment sucht der WWF eine Menschenrechtsorganisation, die die Untersuchung und Aufklärung der bekannt gewordenen Vorwürfe mit weiterführt und künftig als unabhängiger Partner in Menschenrechtsfragen vor Ort aktiv ist.

Alle übrigen Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt weltweit laufen wie gewohnt weiter. Mit der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) gibt es aktuell zehn Kooperationsprojekte. Mit der KfW kooperieren wir derzeit in 19 laufenden Projekten.

Der WWF setzt seine Unterstützung für Feldpatrouillen im Nationalpark Salonga in der Demokratischen Republik Kongo vorübergehend aus. Auslöser der Entscheidung ist der Fund eines Toten im Schutzgebiet vor zwei Wochen, dessen Hintergrund noch ungeklärt ist. Während der Untersuchung des Falls durch die örtlichen Polizeibehörden wird der WWF seine Unterstützung für die Patrouillen der staatlichen Ranger ruhen lassen. Über eine Wiederaufnahme soll entschieden werden, sobald deutlich wird, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Fall aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Alle anderen Aktivitäten des WWF in Salonga werden weitergeführt. Dazu zählen unter anderem die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung zur Schaffung neuer Einkommensquellen, etwa in der nachhaltigen Forst- und Landwirtschaft, aber auch die Erforschung der einzigartigen Tierwelt (Bio-Monitoring) in Afrikas größtem Nationalpark. Weitere Informationen können der Webseite von WWF International entnommen werden.

Wie angekündigt hat der WWF Deutschland den Bericht des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning veröffentlicht. Dem WWF wird darin bescheinigt viel für die Menschenrechte zu tun – man müsse diese Arbeit jedoch systematisieren. Diese Empfehlung wird der WWF jetzt umsetzen.

Zum ganzen Bericht.

Der WWF Deutschland hat Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, engagiert, um den Umgang des WWF mit Menschenrechten zu untersuchen. In einem Blogbeitrag berichtet er von seiner Arbeit.

Am Mittwoch folgte der WWF einer Einladung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, stellte sich den Fragen der Abgeordneten zu den Vorwürfen des US-amerikanischen Portals „Buzzfeed“, der WWF unternehme nicht genügend, um schwere Straftaten durch staatliche Angestellte  in afrikanischen und asiatischen Schutzgebieten zu verhindern. 

Christoph Heinrich machte deutlich, dass der WWF die Anschuldigungen sehr ernst nimmt. „Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir sind entsetzt, dass von uns unterstützten staatlichen Nationalparkmitarbeitern Vergewaltigungen, schwere Körperverletzungen und Tötungen vorgeworfen werden. Wir empfinden tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen und lassen alle Vorwürfe unabhängig untersuchen.“

Christoph Heinrich beschrieb dem Ausschuss die Arbeit in Schutzgebieten und die schwierigen Bedingungen, mit denen der WWF vor Ort konfrontiert ist. In krisengeschüttelten Regionen, wo solche Übergriffe an der Tagesordnung sind fehlt es häufig an staatlichen Strukturen zur effektiven Strafverfolgung. Der WWF Deutschland ist als Teil des WWF-Netzwerks in mehr als 40 Ländern tätig. Zu unseren Zielen gehören der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der wichtigsten Ökosysteme für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der menschlichen Lebensgrundlagen. Nahrung, sauberes Wasser, Holz zum Bauen und Kochen, Schutz vor Erosion und Überschwemmungen oder die Stabilisierung des Weltklimas sind einige der lebensnotwendigen Dienstleistungen, die uns intakte Schutzgebiete liefern. Umweltschutz ist daher immer auch Menschenschutz. 

Der WWF begrüßt es daher, dass alle deutschen Bundesregierungen seit den 1990er Jahren den Erhalt tropischer Schutzgebiete als Garant für nachhaltige Entwicklung erkannt und finanziell unterstützt haben. Davon profitieren auch und gerade die Menschen vor Ort, wie wissenschaftlich belegt ist. Eine aktuelle und breit angelegte Studie (Naidoo et al. 2019) über 600 Schutzgebiete in 34 Entwicklungsländern zeigt so zum Beispiel, wie positiv sich Schutzgebiete auf den Wohlstand und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung auswirken. 

Solche positiven Effekte sollen nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen: Diese Schutzgebiete liegen meist abgelegen und in fragilen, unsicheren Staaten. Das betrifft vor allem die Länder Zentralafrikas, aus denen viele der Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen stammen. Gerade hier hat zudem in den vergangenen zehn Jahren eine stark angestiegene organisierte und schwer bewaffnete Wilderei den Druck auf Schutzgebiete und deren Mitarbeiter massiv erhöht. Wildhüter üben ihren schwierigen Beruf im Zentrum dieser Konflikte aus und können dabei zu Tätern ebenso wie zu Opfern werden. Allein zwischen Juli 2017 und Juli 2018 kamen weltweit über 100 Wildhüter bei ihrer Arbeit ums Leben. 

Die Umstände und die Gefahren, denen Ranger ausgesetzt sind, können jedoch keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen sein. Die Vorwürfe werfen in schmerzhafter Weise die Fragen auf, inwieweit wir in der Zusammenarbeit mit staatlichen Schutzgebieten unsere Sorgfaltspflicht erfüllt haben und wie wir in Zukunft unserer Verantwortung noch besser gerecht werden können.

Der WWF Deutschland hat zur Aufklärung dieser Fragen Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung damit beauftragt, die Berücksichtigung von Menschenrechten in der Arbeit des WWF Deutschland zu bewerten und Empfehlungen für Verbesserungen zu erarbeiten. Zudem wird er den WWF Deutschland in den kommenden zwei Jahren bei der Umsetzung begleiten. Der WWF International lässt die konkreten Anschuldigungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Kingsley Napley untersuchen. Zusätzlich wird eine unabhängige Menschenrechtskommission einberufen, die von der südafrikanischen Juristin und ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, geleitet werden wird.

Der WWF ist fest entschlossen, die Vorwürfe aufzuklären sowie Konsequenzen und Lehren für seine zukünftige Arbeit zu ziehen.

Die FAZ schreibt über potentielle Menschenrechtsverstöße im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Der WWF – so der Vorwurf – halte eine Untersuchung zurück, um schwere Straftaten zu vertuschen, die staatliche Mitarbeiter des Parks dort in den Jahren 2002 bis 2015 begangen haben sollen. 

Der WWF hat das Management des Nationalparks im Jahr 2016 gemeinsam mit der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN übernommen. Ziel ist es, das bedrohte Schutzgebiet langfristig für Mensch und Natur zu erhalten. Im Mai 2018 haben wir von der Organisation „Rainforest Foundation UK“ (RFUK) erste Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im oben genannten Zeitraum in und um den Park erhalten. Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir haben daher nach einem intensiven Austausch mit RFUK, KfW und ICCN im Januar eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe in Auftrag gegeben. Sie wurde im Februar 2019 unter Leitung der RFUK-Partnerorganisation APEM durchgeführt und umfasste die Befragung der potentiellen Täter und Opfer sowie von Zeugen. 

Seit kurzem liegt ein erster Entwurf des Berichts vor, den wir nun mit unseren Partnern analysieren. Unser Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und eine rechtskräftige Verurteilung zu erreichen. Eine erste spürbare Entscheidung haben wir bereits getroffen: Auf Drängen des WWF wurden die mutmaßlichen Täter durch die Nationalparkverwaltung bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.  

Unter keinen Umständen dulden wir Straftaten, auch nicht in krisengeschüttelten Regionen wie dem Kongo. Der Vorwurf der Vertuschung entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Uns geht es darum, gewissenhaft die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung der Schuldigen zu maximieren. Auch der Schutz der Opfer, die anhand der eindeutigen Schilderungen ihrer erlittenen Übergriffe leicht zu identifizieren wären, verbietet eine vorzeitige Veröffentlichung des Entwurfs. Eine Veröffentlichung der Erkenntnisse des mit den Partnern abgestimmten Berichts erfolgt, sobald sichergestellt ist, dass eine Verurteilung der Täter dadurch nicht gefährdet wird und der Schutz der Opfer garantiert ist. 

Engagement in Bürgerkriegs- und Krisenregionen wird untersucht. / Unabhängige Menschenrechtsexperten mit Aufarbeitung befasst.

Die schwerwiegenden Vorwürfe des BuzzFeed-Artikels vom 04.03.2019 haben uns zutiefst bestürzt. Es wurde daher sofort ein internationales Krisenteam eingerichtet und zusammen mit externen Menschenrechtsexperten eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird dies Konsequenzen zur Folge haben.

Wir sind in den weltweit schwierigsten und gefährlichsten Orten im Einsatz: in Bürgerkriegs- und Krisenregionen oder in Staaten, die unserem eignen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilweise fundamental entgegenstehen. Wir sehen uns nicht selten mit Gewalt und kriegerischen Konflikten, organisierter Kriminalität und einer skrupellosen, milliardenschweren Wildtier-Mafia konfrontiert, die vor nichts zurückschreckt. Zugleich ist in vielen Staaten der Welt Naturschutzarbeit nur möglich, wenn man als Nichtregierungsorganisation bereit ist, mit staatlichen Stellen, wie etwa Nationalparkverwaltungen, Naturschutzbehörden, Justiz und Polizei oder gar der Armee zusammenzuarbeiten. In diesen schwierigen Regionen und in diesem kritischen Umfeld müssen Naturschutzorganisationen agieren, auch wenn das oftmals eine Gratwanderung darstellt. Niemand darf beim Kampf gegen Wilderei und die Zerstörung unserer Natur selbst zum Täter werden.

Der WWF versteht sich als Teil einer starken, unabhängigen Zivilgesellschaft. Für uns hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir arbeiten in jedem unserer Projekte mit den Menschen vor Ort eng zusammen. Der WWF trägt in vielen Ländern aktiv zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft bei. Aus diesem Selbstverständnis heraus legen wir an uns und unser Engagement höchste Maßstäbe an. Wir überarbeiten und schärfen unsere Richtlinien bereits seit einigen Monaten grundlegend. Im Licht der Vorwürfe werden wir sie nun ganz besonders in den Fokus rücken.

Wir arbeiten die Vorwürfe transparent und umfassend durch unsere eigenen Mitarbeiter und zugleich durch unabhängige Dritte auf. Die Zentrale von WWF International hat hierfür die Londoner Kanzlei Kingsley Napley engagiert. BuzzFeed wurde gebeten, uns weitere Informationen und Beweise zur Verfügung zu stellen, um eine Überprüfung möglichst schnell abschließen zu können.

Darüber hinaus hat der WWF Deutschland Markus Löning und sein Institut „Human Rights & Responsible Business“ als unabhängigen Menschenrechtsberater engagiert. Löning war von April 2010 bis Januar 2014 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Ein erster Zwischenbericht Lönings soll voraussichtlich im April vorliegen.