In der Ampel-Koalition brodelte es schon lange. Der Tropfen, der das Fass nun endgültig zum Überlaufen brachte, war das jüngste Wirtschaftspapier von FDP-Finanzminister Christian Lindner. Es enthält Forderungen, die bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne gleich mehrere rote Linien überschreiten: In dem Papier fordert Lindner unter anderem ein Verschieben der Klimaziele und Einschränkungen bei Sozialausgaben. Für Kanzler Scholz geriet dieses Papier zum „Vertrauensbruch“, für Robert Habeck sind seine Inhalte eine „Provokation“.
Christian Lindners Rote Linie hingegen ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Doch angesichts der Krisen unserer Zeit braucht es Investitionen. Es braucht vor allem Investitionen in den Klimaschutz und für den notwendigen Umbau der Wirtschaft, um Deutschland und die Weltgemeinschaft für die Auswirkungen der Klimakrise zu rüsten, die uns bereits jetzt begegnen – Stichwort: Flutkatastrophe aktuell in Spanien oder im Ahrtal im Jahr 2021.
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck forderten daher von Lindner, einen so genannten „Überschreitungsbeschluss“, der es ermöglicht hätte, größeren finanziellen Spielraum zu erhalten als die Haushaltslage es eigentlich zuließe. Für Lindner ein No-Go.
