Wir fordern, dass die neue Bundesregierung das deutsche Klimaschutzziel auf 70 Prozent Emissionsminderungen bis 2030 erhöht. Die Sektorziele für zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft oder Wohnen müssen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung die nächste Legislaturperiode dringend dafür nutzen, klima- und umweltschädliche Subventionen, wie zum Beispiel die Steuerbefreiung von Kerosin oder Steuervorteile für Dienst- und Firmenwagen, ab- und umzubauen.
Die Dekarbonisierung der Industrie ist Voraussetzung für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig ist sie auch die größte Chance, langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer zunehmend klimaneutralen Weltwirtschaft zu erhalten.
All dies kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung die ins Stocken geratene Energiewende vorantreibt. Dazu zählen die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die deutliche Anhebung der jährlichen Ausbaumengen für die Erneuerbaren Energien.
Vor allem in den Bereichen Verkehr und Wohnen ist in Deutschland in den letzten 30 Jahren beim Erreichen der Klimaziele viel zu wenig passiert. Dabei sind schnelle Fortschritte hier essenziell für den Klimaschutz. Insbesondere die Vermeidung und Verlagerung von Verkehr auf emissionsarme Alternativen und die Förderung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs müssen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch eine deutliche Anhebung der CO2-Bepreisung in diesen Sektoren bei gleichzeitiger Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Es sind die beiden Sektoren Mobilität und Wohnen, in denen Bürger:innen unmittelbar mit der Energiewende in Berührung kommen.
Auch jenseits der Landesgrenzen muss die nächste Bundesregierung ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden. Zum Beispiel durch eine aktive Rolle in der internationalen Klimadiplomatie. Und durch die Verdoppelung der deutschen Klimafinanzierung ab 2025 sowie die Übernahme von Klimapartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens, die selbst nicht über die Klimaschutz- und Anpassungstechnologien sowie -kapazitäten verfügen.
