Die diesjährige COP ging in die Verlängerung: Bis zuletzt konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf Beschlüsse einigen. Mit viel Mühe und gegen den erbitterten Widerstand der Vertreter:innen fossiler Interessen haben die Vertragsstaaten bei der COP29 in Baku ein etwas enttäuschendes Ergebnis erzielt. Der Präsidentschaft ist es kaum gelungen, akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Insbesondere die reichen Industrieländer, die Hauptverursacher der Klimakrise, sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Vom 11. bis 24. November 2024 fand in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. Klimakonferenz, kurz COP29, statt. Es waren zwei Wochen intensiver Verhandlungen – mit einem ernüchternden Ergebnis: Die COP29 wird den Anforderungen, die die Klimakrise an uns stellt, nicht gerecht.
Es braucht eine ehrgeizige Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Südens, die selbst kaum zur Klimakrise beigetragen haben, brauchen Hilfe bei der Finanzierung des Klimaschutzes. Der Bedarf ist enorm! Und darum ging es bei der COP29 in Baku: Zuletzt hatten die Industrieländer versprochen von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Doch dieses Geld reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken, denn schon heute haben viele Länder mit gigantischen Klimaschäden zu kämpfen, verstärkt durch die Biodiversitätskrise, die die Möglichkeiten der Natur einschränkt, uns im Kampf gegen den Temperaturanstieg zu unterstützen.
In Baku haben sich die Vertragsstaaten darauf geeinigt, dieses Budget auf 300 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Doch das kann nur ein Anfang sein: Mehr Geld müssen in den Klima- und Naturschutz fließen, denn jeder Euro, den wir in den Klimaschutz investieren, spart ein Vielfaches in der Zukunft.
„Die in Aussicht gestellten Gelder sind nicht mehr als ein Schluck Wasser vorm Verdursten. Das neue Finanzziel wird weder dem Blick in die Vergangenheit noch in die Zukunft gerecht: Die Industriestaaten haben die Klimakrise maßgeblich verursacht und müssen dafür zahlen. Und alle Staaten dieser Erde werden künftig nur dann erfolgreich wirtschaften können, wenn sie konsequent auf Klimaschutz setzen – und dazu auch finanziell in der Lage sind. Jetzt nicht die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen, wird auch die Wirtschaftsleistung der reichen Nationen maßgeblich einschränken. Jeder nicht investierte Euro heute wird und morgen das Vielfache kosten.“
Klimafinanzierung bleibt unverhältnismäßig
Das neue Finanzierungsziel von 300 Milliarden Euro steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Finanzbedarf, der für die Minderung von Treibhausgasemissionen, für Anpassungs-maßnahmen an die Klimakrise und für Schäden und Verluste benötigt wird. Ein eigenes Unterziel für Schäden und Verluste fehlt gänzlich. Dabei liegt der Finanzbedarf im globalen Süden für die Klimafinanzierung insgesamt bei mindestens einer Billion US-Dollar pro Jahr.
Dass die Finanzzusagen unverhältnismäßig sind, weiß auch Außenministerin Annalena Barbock, die auf einer Pressekonferenz sagte: „Wir wissen, dass unsere Entscheidungen nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse zu erfüllen“, sie seien aber „ein Startpunkt“.
Erbracht werden soll ein großer Teil des neuen Finanzziels von Entwicklungsbanken. Was auf der COP29 versäumt wurde: die Verschmutzer-Unternehmen durch höhere Steuern in die Pflicht zu nehmen und fossile Subventionen in Billionenhöhe in den Klimaschutz und die Klimafinanzierung umzuleiten. Auch besonders vulnerable und arme Länder wurden im Stich gelassen – sie gingen ohne verlässliche Mindestzusagen zur Klimafinanzierung nach Hause.
Aus Protest gegen fehlende Zusagen und bescheidene Zugeständnisse, hatten Gruppen der Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder zwischenzeitlich sogar den Verhandlungssaal verlassen.
Rütteln an alten Zielen
Auch in wichtigen Umsetzungsfragen des Klimaschutzes blieb die COP29 ohne Ergebnis. Im Gegenteil: Während Europa ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen der COP28 in Dubai – und damit zur Fortsetzung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen – forderte, lehnten fossile Staaten wie Saudi-Arabien dies ab. Alle diesbezüglichen Entscheidungen wurden auf nächstes Jahr vertagt. Annelena Baerbock führte dies in ihrer Rede auf den „Widerstand von wenigen“ zurück.
„Es ist absurd, erst Energie und Zeit dafür aufwenden zu müssen, damit bereits Beschlossenes nicht wieder ausgehöhlt wird, und dann die Entscheidungen zu vertagen“, sagt Viviane Raddatz. „Das ist ein fatales Signal für die Erarbeitung der nationalen Klimabeiträge und die Umsetzung der in Dubai beschlossenen Energieziele. Die Länder müssen jetzt auch ohne Rückenwind aus Baku an ambitionierten Klimaplänen und -zielen arbeiten.“
WWF-Forderungen an die Politik
Der WWF unterstützt die Festlegung eines Mindestbetrags von einer Billion US-Dollar pro Jahr an überwiegend öffentlichen Mitteln. Dies entspricht eher dem tatsächlichen Bedarf des globalen Südens.
2. Unterziele für Klimaschutz, Anpassung und Verluste aufnehmenDie derzeitigen Finanzierungsmechanismen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Eindämmung der Klimakrise, sodass verwundbare Länder keine ausreichende Unterstützung für die Anpassung an und die Bewältigung von unvermeidbaren Klimafolgen erhalten. Daher sollten ehrgeizige Unterziele für die Finanzierung von Klimaschutz, Anpassung sowie Schäden und Verlusten in das neue Finanzierungsziel aufgenommen werden.
3. Verbesserte Qualitätskriterien für die Klimafinanzierung bereitstellenEin erfolgreiches NCQG muss vorhersehbar sein, mit klaren, quantifizierbaren finanziellen Zielen und Zeitplänen. Die Klimafinanzierung muss angemessen sein, um den notwendigen Wandel in den Ländern des globalen Südens zu ermöglichen. Der direkte Zugang zur Klimafinanzierung für Menschen, die oft marginalisiert und unverhältnismäßig stark betroffen sind, sollte Priorität haben. Transparenz ist der Schlüssel, um nachweisen zu können, dass die Geberländer ihren Verpflichtungen nachkommen und die mobilisierten Mittel den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und um den Erfolg der Finanzierung messen zu können.
4. Innovative Vereinbarungen zur Erhöhung der Klimafinanzierung fördernUm Lücken in der Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu schließen, müssen Initiativen für internationale Steuergerechtigkeit und neue Finanzierungsquellen geprüft und umgesetzt werden. Dazu könnten eine globale Mindeststeuer für Superreiche, eine Steuer auf Gewinne von Unternehmen im fossilen Energiesektor, die Umwidmung aller Subventionen für fossile Brennstoffe zugunsten erneuerbarer Energien sowie eine internationale Finanztransaktionssteuer oder Abgaben auf den Flug- und Schiffsverkehr gehören.
Macht die nächste COP es besser?
Als Gastgeber der nächsten COP wird sich Brasilien erneut mit den Klimazielen und der Klimafinanzierung auseinandersetzen müssen. Die künftige brasilianische Präsidentschaft wird die engagierte Unterstützung vor allem der Industrieländer benötigen, um sicherzustellen, dass umfangreiche neue Finanzmittel mobilisiert werden - und um die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen und damit die weitere Erderwärmung zu begrenzen.
Weitere Informationen
- UN-Klimakonferenzen
- UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai
- Internationale Klimapolitik
- Klimaschutz und Energiewende in Europa