EU-Emissionshandel

Eine neue Studie des WWF zeigt, dass verschiedene Reformoptionen benötigt werden, um den ETS „Fit for 55 %“ zu machen. Einerseits muss die Obergrenze durch einen höheren linearen Reduktionsfaktor verschärft werden, andererseits muss der historische Überschuss an Zertifikaten über die Marktstabilitätsreserve schneller abgebaut werden, um sicherzustellen, dass das Ziel für 2030 erreicht werden kann.

• Für die Verschärfung der Ambition ist eine Kombination aus einem höheren linearen Reduktionsfaktor (jährliche Verknappung der Zertifikate) und einem Rebasing (um die Emissionsminderungen auf das tatsächliche Emissionsniveau anzupassen), möglichst früh, notwendig. Wir brauchen ein Rebasing von 350 Millionen Zertifikaten und eine Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors auf 3,6 Prozent, beides ab 2023.
• Eine Reform der MSR ist notwendig, um die überschüssigen Zertifikate viel schneller und kontinuierlicher aus dem Markt zu nehmen und später zu löschen.
• Zudem bedarf es der Einführung eines Mindestpreises als Sicherheitsnetz, um einen neuen CO2-Preisabsturz zu vermeiden, und um die Investitionssicherheit in Bezug auf klimafreundliche Erzeugungsformen zu stärken.

Einige Fehler des EU-ETS wurden mittlerweile korrigiert. Allerdings nicht die kostenlose Zuteilung an der Industrie. Durch sie stagnieren seit Jahren die Emissionen in der Industrie, anstatt zu sinken: Die Emissionen der Industrie im ETS sind zwischen 2012 und 2019 um zwei Prozent runtergegangen und in Deutschland seit 2012 praktisch nicht gesunken (Quelle: DEHST 2021). 

So setzte die kostenlose Zuteilung falsche Anreize an die Industrie und verhindert, dass sie ihre Emissionen reduziert und sich stärker in Richtung Netto-Null bewegt. Deshalb hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Studie im Auftrag des WWF drei zentrale Vorschläge zur ETS-Revision erarbeitet, wie Fehlanreize in der aktuellen Reform beseitigt werden können. 

Lisa Okken, WWF-Referentin für Klimaschutz und Energiepolitik sagt dazu: „Die Weitergabe des Preissignals würde eine Lenkungswirkung entfalten und der Industrie Planungssicherheit geben, langfristig die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen und sich an das neue Paradigma der Klimaneutralität anzupassen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips wird dazu führen, dass der Verursacher für die Emissionen zahlt und nicht die Gesellschaft als Ganzes.“

Mit drei zentralen Maßnahmen können die Fehlanreize durch die kostenlose Zuteilung im ETS reduziert und die Industrie schneller klimaneutral werden:

1. Die Überschneidung zwischen dem CBAM und der freien Zuteilung im ETS in einer Übergangszeit von zehn Jahren, wie es die Kommission vorschlägt, muss beseitigt werden. Der WWF fordert, dass die kostenlose Zuteilung ab 2023 ganz eingestellt wird.
2. Die kostenlose Zuteilung sollte an Bedingungen geknüpft werden. Unternehmen, welche die kostenlose Zuteilung erhalten, sollten nachweisen, dass sie in Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen investieren. Setzen Unternehmen diese Maßnahmen nicht um, sollte die kostenlose Zuteilung um 80 Prozent gekürzt werden. 
3. Unternehmen, die ihre Industrieanlagen bereits auf klimaneutrale Verfahren umgestellt haben, sollten die kostenlose Zuteilung als Anreiz und zur weiteren Finanzierung ihrer Dekarbonisierung erhalten.

Außer der Anpassung des ETS an die EU-Klimaziele und die Abschaffung der kostenlosen Zuteilung braucht es außerdem eine generelle Reform des Instruments. Diese sollte unter anderem folgende Punkte umfassen: 

• Anwendung des Verursacherprinzips hin zu einer hundertprozentigen Versteigerung der Zertifikate.
• Keine Ausweitung des bestehenden EU-ETS auf Straßenverkehr und Gebäude.
• Zweckbindung von 100 Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung für Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit den Klimazielen für 2030 und 2050 und für einen sozial gerechten Übergang.
• Ausschluss von Projekten aus dem Modernisierungsfonds, die auf fossilen Brennstoffen basieren.