Jetzt, 19 Jahre nach Inkrafttreten des EU-Wasserschutzgesetzes, steht die WRRL auf dem Prüfstand. Aktuell findet daher der sogenannte „Fitness Check“ statt, bei dem die Mitgliedsstaaten, Industrie- und Umweltverbände, aber auch die Öffentlichkeit eingebunden werden. Dabei droht die Gefahr, dass eine Reform der WRRL zu einer deutlichen Schwächung des Wasserschutzes führt. So fordert zum Beispiel der Bund der deutschen Industrie (BDI), dass weniger strenge Regeln gelten sollen und Ausnahmeregelungen auch aus wirtschaftlichen Gründen möglich sein sollen.
Knapp 92 Prozent der deutschen Oberflächengewässer sind derzeit in keinem guten ökologischen Zustand. Dabei schreibt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor, dass alle Gewässer in der EU bis spätestens 2027 (eigentlich schon seit 2015) in einem „guten“ ökologischen und chemischen Zustand sein müssen. Doch diese Ziele verfehlt Deutschland bisher meilenweit. Chemisch ist sogar kein einziges Gewässer in einem guten Zustand.
Forderung des WWF
Und der WWF? „Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie!“ Das ist die klare Forderung des WWF. Die Richtlinie muss in ihrer bestehenden Form besser und ambitionierter umgesetzt werden. Umweltverbände und Naturschützer sind sich einig: Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein gutes Gesetz, dass in der Lage ist, die deutschen und europäischen Seen, Flüsse und unser Grundwasser zu bewahren. Doch es gibt erhebliche Mängel bei der Umsetzung.
Sollte die Richtlinie im Rahmen des Fitness Checks „aufgemacht“ werde, drohen uns Aufweichungen und Fristverlängerungen beim Schutz des Wassers. Dabei brauchen wir etwas ganz anderes: Echten politischen Willen, die Ziele der Richtlinie zu erfüllen und die dringend notwendige Schutzmaßnahmen endlich anzugehen. Wer über die Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie verhandelt, spielt mit der Qualität unserer Gewässer. Damit sind weitreichende Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität jedes Einzelnen verbunden.
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Zustand der Gewässer in Deutschland -
Forderungen der Umweltverbände zur Reform