EU Energie- und Klimapolitik bis 2030

Die EU hatte sich – wie auch schon beim Klimapaket 2020 – drei Ziele gesetzt: 

• Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 – zu erbringen innerhalb der EU (domestic);
• Den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent im Gesamtmix
• Die Senkung des Endenergieverbrauchs um 27 Prozent gegenüber einem Referenzszenario

Darüber hinaus wurden erste Regelungen zur Gestaltung des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2020 beschlossen.

Das EU Klimaschutzziel wird auf zwei Instrumente aufgeteilt, die Emissionshandels-Richtlinie und die Effort Sharing Verordnung, wie folgt:

Zur Umsetzung der Energieziele wurde im November 2016 von der EU Kommission das sogenannte „Clean Energy for All Europeans“ Paket vorgeschlagen. Darin enthalten waren unter anderem Gesetzesvorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und zur Umsetzung in einer Governance Struktur (u.a. zur Einhaltung der Energieziele). Im Juni 2018 konnten sich nach intensiven Verhandlungen die EU Kommission, das Europäische Parlament und der EU Rat auf  ein neues Gesetzespaket einigen. Darin festgelegt wurden unter anderem:

• Ein höheres Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien von 32 Prozent bis 2030
• Eine Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent gegenüber bis 2030
   

Trotz der leichten Erhöhung der Erneuerbaren und Energieeffizienzziele im Juni 2018 kritisiert der WWF das Klima- und Energiepaket der EU als unzureichend:

Als Leitplanke der europäischen Klimapolitik muss das Pariser Klimaabkommen von 2015 dienen, was eine Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad beschlossen hatte. Doch das Klimaziel der EU (eine Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030) war von Anfang an zu niedrig und wurde nicht an die Ziele von Paris angepasst. Leistet die EU nicht ihren fairen Beitrag im internationalen Klimaschutz, müssen alle anderen Länder mehr tun und die EU wird nicht ihrer historischen Verantwortung gerecht. Daher sollte die EU bis möglichst 2040 Treibhausgasneutralität anstreben. Daraus folgen notwendigerweise ein entsprechend anspruchsvolleres Klimaziel für 2030 und höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine solche Umstellung bietet Chancen durch Investitionen in Zukunftstechnologien, neue Arbeitsplätze, saubere Luft und senkt die Gefahr von Überschwemmungen und Hitzewellen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen seit 2009 nicht gesunken. Das bedeutet, dass sogar das schwache Minderungsziel von 14 Prozent bis 2020 (auf Basis 2005) in den Sektoren, die dem Emissionshandel nicht unterliegen (also Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, und Abfall), nicht mal erreicht wird. Damit ist Deutschland einer der wenigen EU Mitgliedsstaaten, der sein sogenanntes Effort Sharing-Ziel für 2020 verfehlen wird. Um seinen Verpflichtungen nachzukommen wird Deutschland bei anderen Ländern Effort-Sharing Zertifikate zukaufen müssen (sogenannte AEA-Zertifikate, Annual Emission Allowances). Diese Zielverfehlung ist nicht nur eine Blamage für die Klimapolitik Deutschlands, sondern sie kostet auch viel Geld: Das Öko-Institut rechnet mit einem Zukaufsbedarf von ca. 44 Millionen Zertifikaten. Bei einem Preis von fünf Euro pro Zertifikat entstehen Kosten von 250 Millionen Euro. Das sind 250 Millionen Euro, die nicht in den Klimaschutz in Deutschland investiert werden und in einem anderen EU Mitgliedstaat landen.

Für die Zeit nach 2020 wird es sogar noch kritischer. Das Ziel für Deutschland unter der neuen Effort-Sharing-Verordnung ist eine Minderung von 38 Prozent bis 2030. Wenn die Umsetzung der Ziele weiterhin nicht voranschreitet, könnte der Zukaufbedarf Deutschlands sich auf ca. 380 Millionen Zertifikate belaufen. Allerdings wird der Zertifikatspreis nach 2020 viel höher liegen, da die Ziele für alle Mitgliedsstaaten ambitionierter sind und eine Knappheit auf dem Markt zu erwarten ist. Bei einem Zertifikatspreis von 100 Euro würden dem deutschen Steuerzahler durch Versäumnisse beim Klimaschutz Kosten bis zu 38 Milliarden Euro entstehen.

• Die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 müssen an die Ziele des Pariser Abkommens angepasst werden. Der WWF begrüßt die aktuelle Diskussion einer neuen Langfriststrategie für die EU und ist der Ansicht, dass die neue langfristige Klimastrategie der EU darauf abzielen sollte, dass die EU bis 2040 ihre Emissionen auf netto Null senkt.
• Bis 2020 muss die EU ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen auf mind. 55 Prozent Emissionsminderungen für 2030 erhöhen und in einem neuen NDC (Nationally Determined Contribution) bei der UN Klimarahmenkonvention einreichen.

• In Deutschland muss die Umsetzung der europäischen (und nationalen) Ziele viel ambitionierter vorangebracht werden, sonst drohen die Ziele verfehlt zu werden und damit Kosten in Milliardenhöhe.

• Im Fall einer Zielverfehlung sollte das Geld, das Deutschland in anderen Ländern für Zertifikate ausgibt, für Klimaschutzmaßnahmen in diesen Ländern zweckgebunden werden.