Mehrweg jetzt oder nie

„Ein Gesetz ohne Wirkung” – so das Fazit der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen zur im Januar 2023 eingeführten Mehrwegangebotspflicht. Das Gesetz sollte den Verpackungsmüll minimieren und den Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr stärken. Doch die Wirkung ist verschwindend gering: Eine vom WWF Deutschland in Auftrag gegebene Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) ergab, dass der Anteil von Mehrwegverpackungen im Außer-Haus-Bereich nur von 0,7 Prozent (2022) auf 1,6 Prozent (2023) gestiegen ist. Gleichzeitig stieg die Gesamtmenge an Einwegverpackungen von 13,6 Milliarden auf 14,6 Milliarden.

Das Bündnis von mehrweg.einfach.machen will dem entgegenwirken und veröffentlicht deshalb heute ein Positionspapier mit einer Reihe von Empfehlungen für politische Maßnahmen. Das Ziel: Endlich die Einwegplastikflut im Außer-Haus-Verzehr eindämmen. Wesentliche Empfehlungen des Papiers sind:

1. Klare Spielregeln durch eine Verpackungsnovelle: Das Positionspapier fordert eine rasche Anpassung des Verpackungsgesetzes, um Einwegverpackungen beim Vor-Ort-Verzehr zu verbieten – etwa auf Großveranstaltungen – und die Mehrwegangebotspflicht auf alle Materialien auszuweiten.
2. Finanzielle Anreize für Mehrweg: Damit sich Mehrweg lohnt, braucht es laut der Umsetzungsallianz Investitionen und finanzielle Anreize, etwa durch die Einrichtung eines Sondervermögens zur Förderung effizienter und skalierbarer Mehrwegsysteme oder auch eine oder auch eine (Einweg-)Verpackungssteuer auf kommunaler oder Bundesebene.
3. Stärkung der Kommunen: Kommunen spielen erwiesenermaßen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht. Das Positionspapier fordert eine Stärkung der kommunalen Kapazitäten und ausreichende finanzielle Mittel, nicht nur für den Vollzug, sondern auch für die proaktive Gestaltung von lokalen Mehrwegkreisläufen.
4. Verbraucher:innen stärken: Das Papier hebt hervor, dass Verbraucher:innen
   mehr Unterstützung und Schutz vor irreführenden Praktiken brauchen, insbesondere durch eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825, die Verbraucherinformationen und -rechte stärkt.

Das Papier mit dem Titel Die Mehrwegangebotspflicht – (k)ein Gamechanger gegen die Verpackungsflut. Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen, basiert auf rund zwei Jahren Praxis-Erfahrungen mit einer Vielzahl von Partner:innen aus der Gastronomie, Kommunen und der Zivilgesellschaft.

Sophia von Bonin von ProjectTogether und Mit-Initiatorin von mehrweg.einfach.machen sagt anlässlich der Veröffentlichung des Papiers: „Nach fast zwei Jahren ist klar: Die Mehrwegangebotspflicht alleine wirkt nicht. Jetzt ist es an der Zeit, nachzujustieren und weitere mutige Schritte zu gehen! Klar ist dabei auch: Die Politik alleine kann die Verpackungsflut nicht stoppen – aber sie kann jetzt die Weichen stellen, um Mehrweg To-Go endlich erfolgreich zu etablieren.”

Laura Griestop vom WWF Deutschland erklärt: „So wie sie ist, greift die Mehrwegangebotspflicht ins Leere – gerade deshalb brauchen wir mehr Anstrengung. Die von der EU beschlossene Verpackungsverordnung (PPWR) wird kommen und gibt Vermeidungsziele für Verpackungen vor, die ohne Mehrweglösungen gar nicht zu erreichen sind. Über Recyclingkreisläufe allein sind die Vorgaben zur Ressourcenschonung nicht zu schaffen. Die Bundesregierung muss also den Ehrgeiz entwickeln, die Verpackungsverordnung wirksam und zügig umzusetzen und sinnvolle Mehrwegsysteme auf- und auszubauen. Dabei lässt sich aus der missglückten Mehrwegsangebotspflicht lernen.“

Mathias Gerspacher vom Mehrwegverband Deutschland zieht folgende Bilanz zu zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht: „Erstens: Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr braucht neben dem politischen Rahmenwerk zusätzlich Strukturen auf der Handlungsebene, um die Umsetzung für Gastronomie und Verbraucher attraktiv zu machen. Zweitens: Mehrweg kann aufgrund seiner Komplexität in der Rückführungs- und Spüllogistik seine ökonomischen und ökologischen Vorteile nur dann voll entfalten, wenn Systeme und Infrastrukturen übergreifend skaliert werden. Drittens: Mit gebündelten Ressourcen und Kräften kann die gesamte Mehrweg-Community die Chancen auf eine nachhaltige, ressourcenschonende Zukunft erhöhen – für ein Deutschland mit weniger Einwegverpackungen und einer gelebten Mehrwegkultur.“