Heute geht in Paris die zweite UN-Verhandlungsrunde über ein neues globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung zu Ende. Die Verhandlungen liefen bislang schwierig, teils mit dramatischen Streitszenen ab. Einige wenige Staaten blockieren immer noch einen grundlegenden Fortschritt. Positiv zu bewerten ist laut WWF, dass man sich über die Erstellung eines ersten Verhandlungsentwurf einigen konnte. Es gibt keine Zeit zu verlieren und die Staaten müssen in der nächsten Verhandlungsrunde im November 2023 mit neuer Tatkraft an diesem Entwurf verhandeln.
„In den ersten Tagen wurde nicht über Plastik, sondern viel über Verfahrensfragen gesprochen. Eine Handvoll Staaten, darunter große Öl- und Gasproduzenten, hat erkennbar auf Zeit gespielt und versucht die Verhandlungen mit allen verfügbaren Mitteln zu bremsen. Die große Mehrheit der Länder hat allerdings deutlich gemacht, dass sie sich für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen einsetzen. Der Rückhalt für weltweit geltende und rechtsverbindliche Regeln, um risikoreiches Plastik zu kontrollieren, reicht rund um den gesamten Globus – das macht Mut“, sagt Florian Titze, Senior Policy Advisor des WWF Deutschland, der die Verhandlungen in Paris verfolgt.
135 Mitgliedsstaaten fordern ausdrücklich verbindliche, weltweit geltende Regeln statt freiwilliger nationaler Verpflichtungen. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich in der Vergangenheit in Umweltfragen meist als völlig unwirksam erwiesen. Unter den lautesten Stimmen für eine starke globale Lösung sind besonders die von der Plastikverschmutzung des Ozeans betroffenen Inselstaaten wie Fiji oder Mikronesien, ebenso Ecuador, die Philippinen, oder der Senegal und Tunesien auf dem afrikanischen Kontinent. Deutschland und die EU sind ebenso unter den Akteuren, die mutig voran gehen. Für ein wirksames globales Plastikabkommen ist es unausweichlich, Kunststoffprodukte mit hohem Verschmutzungsrisiko sowie besonders problematische oder toxische Polymere und Chemikalien zu verbieten oder ihre Produktion auslaufen zu lassen. 94 Mitgliedsstaaten haben das in Paris unterstützt. „Das Abkommen muss Kunststoffe mit hohem Verschmutzungsrisiko wie z.B. Wegwerfartikel, Mikroplastik sowie problematische Chemikalien und Polymere zur Priorität zu machen. Ein weltweites Verbot für risikoreiche und unnötige Einwegplastikprodukte wie etwa Plastikbesteck oder Zigarettenfilter muss Teil der Lösung sein. Die breite Unterstützung zeigt, die Welt ist bereit, das globale Problem mit Tatkraft anzugehen. Nun müssen sich auch die letzten Bremser über ihre nationalen Interessen hinwegsetzen, um einer Zukunft ohne Plastikmüll für alle Menschen eine Chance zu geben“, fordert Titze.
Dass die Mitgliedsstaaten vor Schluss noch vereinbaren konnten, bis zur nächsten Verhandlungsrunde im November einen ersten Entwurf des Vertragstextes („Zero Draft“) zu erarbeiten, rettet aus Sicht des WWF die Verhandlungsrunde in Paris. Trotz zäher Gespräche und teils dramatischer Szenen kann sie letztlich schon jetzt als Fortschritt gelten. „Die Zwischenzeit bis zur nächsten Runde muss genutzt werden, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Es gilt zu klären welche Kunststoffe aus dem Verkehr gezogen werden sollen, welche sicher im Kreislauf geführt werden können und welche Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Plastikprodukten künftig erfüllt werden müssen. Auch über die bestmöglichen Finanzierungsmodelle für die Umsetzung des Abkommens müssen die Staaten schon jetzt beraten. Deutschland sollte sich wie schon in der Vergangenheit als Gastgeber für diese Gespräche anbieten“, so WWF-Experte Florian Titze.
