Augen zu und durch?

Nur eine Mini-Konsultation soll es zu Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie geben. Am späten Silvesterabend hat die Europäische Kommission vertraulich einen Entwurf des Rechtsaktes verschickt. Nach monatelangen Verzögerungen hat die Kommission der EU-Plattform für Sustainable Finance und den Expertengruppen der Mitgliedsstaaten jetzt nur acht Arbeitstage – bis zum 12. Januar – gegeben, um eine formelle Antwort auf diese hochkomplexen und kontroversen Fragen zu äußern. Der WWF kritisiert, dass Wissenschaftler:innen, Bürger:innen und Finanzinstitutionen von der Konsultation ausgeschlossen sind. Außerdem ist der Zeitplan für die Konsultation viel zu kurz gefasst. Eine mindestens vierwöchige öffentliche Konsultation zu Atomkraft und Erdgas wäre angemessen gewesen.

Dazu kommentiert Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:
„Augen zu und durch, das scheint das Motto der EU-Kommission bei Atomkraft und Erdgas zu sein. Bei der Einstufung von Erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission öffentlich gefragt, ob diese nachhaltig sind. Bei Atomkraft und Erdgas traut sie sich das nicht. Eine verkürzte, nicht öffentliche Konsultation kann nicht kaschieren: Die EU-Kommission weiß, dass eine EU-Taxonomie mit Atomkraft den wissenschaftsbasierten Weg verlässt. Deshalb möchte sie die zu erwartenden kritischen Stimmen weitestgehend aus dem Konsultationsprozess heraushalten.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ihren Weg weiter und gefährdet ihren eigenen Green Deal. Nur eine glaubwürdige Taxonomie kann das Herzstück für die Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Finanzen werden. Eine grüngewaschene Taxonomie mit Atomkraft und Erdgas wird für den Finanzmarkt keine Vertrauensgrundlage schaffen. Die EU-Taxonomie verfehlt so das ursprüngliche Ziel, durch klare und einheitliche Kriterien viel größere Kapitalströme zu mobilisieren. Die EU-Kommission verspielt die Chance, Kapital mit einem glaubwürdigen Kompass die richtige Richtung für den nachhaltigen Umbau zu geben."