Wir haben die Wahlprogramme der sechs größten demokratischen Parteien und der AfD für die Bundestagswahl 2025 analysiert und mit unseren Forderungen abgeglichen. Wir wollten wissen, ob die Parteien eine zukunftsgerichtete, Paris-taugliche Klimapolitik anstreben. Ob und wie sie die biologische Vielfalt schützen und das Artensterben stoppen wollen.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar geht es darum, wie wir den Kurs in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens bestimmen. Es geht um unsere Zukunft – und um die unseres Planeten.

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Auf einen Blick

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WWF Zukunftswahl-Check: Klimaschutz

Wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen, gibt es keine sichere Zukunft. Klimaschutz muss daher für alle Parteien höchste Priorität haben und wir erwarten Wahlprogramme, die Deutschland auf einen Paris-kompatiblen Pfad führen. 

Denn nur mit den richtigen politischen Leitlinien kann der Umbau zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft gelingen. Neue Investitionen in klimafreundliche Technologien zahlen sich für den Standort Deutschland aus. Gleichzeitig sorgen ein Klimageld und ein gesicherter ÖPNV-Ausbau dafür, dass steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden. Vor allem Menschen und Familien mit wenig Geld sollen mehr vom Klimaschutz haben. Der ökologische Wandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

Der Klimawandel taucht in allen Wahlprogrammen auf. Klimaschutz haben viele Parteien aber offensichtlich und fatalerweise heruntergestuft. Und: Nicht überall, wo Klimaschutz drauf steht, ist auch wirksamer Klimaschutz drin.

Unsere Bewertung der Wahlprogramme für den Klimaschutz

CDU/CSU

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von CDU/CSU

Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zwar zur Einhaltung des Pariser Klimaziels, lässt einen klaren Pfad für den Abschied von Erdöl und Erdgas jenseits des Emissionshandels jedoch vermissen. Statt eines eindeutigen Bekenntnisses zum Kohleausstieg 2030, will sie Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und fossile Erdgaskraftwerke zubauen. So gelingt es nicht, Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten zu machen. Die Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken ist Symbolpolitik, kostet unnötig Geld und kann bis zum Jahr 2045 keine realistische Option sein, um Emissionen in signifikantem Umfang einzusparen. Zu begrüßen ist die Ausrichtung auf einen europäischen Energiebinnenmarkt und die Betonung, dass die Stromnetzinfrastruktur, Speicher und Erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden müssen. Auch, dass der Smart-Meter-Ausbau schneller vorangehen muss, ist aus unserer Sicht richtig.

Trotz Bekenntnis zur Einhaltung der Klimaziele fehlt dem Wahlprogramm der Union eine klare Strategie für den Weg dorthin, ebenso wie Sektorziele. Die CDU/CSU setzt beim Klimaschutz hauptsächlich auf den Europäischen Emissionshandel. Klimaziele erreichen wir aber nur mit einem sinnvollen Instrumentenmix. Positiv hervorzuheben ist, dass die Union angesichts steigender CO₂-Preise die Einführung eines Klimabonus als sozialen Ausgleich plant. Im Gebäudesektor erzeugt das Unions-Programm dagegen erhebliche wirtschaftliche Unsicherheiten. Zentrale Maßnahmen wie die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ untergraben die Planungssicherheit für Verbraucher:innen und den Markt. Ein Plan, der sowohl sozialgerechte Förderung, Heizungstausch als auch energetische Sanierungen anschiebt, fehlt.

Eine echte Verkehrswende werden die Absichten der CDU/CSU nicht einleiten, denn eine Reduktion des Innenstadtverkehrs wird ebenso ausgeschlossen wie ein Tempolimit auf Autobahnen. EU-seitige Vorgaben für das Ende des Verbrennungsmotors sollen sogar zurückgefahren werden. Wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und zuverlässiger werden soll, bleibt offen. Das Deutschlandticket wird nicht erwähnt. Chancen für mehr Verkehrssicherheit und Teilhabe im Mobilitätssektor lässt die CDU/CSU somit weitgehend ungenutzt.

Deutschland hat ein Investitionsproblem. Und doch hält die Union an der Schuldenbremse fest. Konkrete Zusagen für Investitionen in Klimaschutz und die biologische Vielfalt: Fehlanzeige. Die Union plant, alle, auch die klimapositiven, Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Das verunsichert Wirtschaft und Haushalte und verzögert Klimaschutz.

Eine zukunftsgerichtete und wettbewerbsfähige Klimaschutzpolitik für die energieintensive Industrie ist bei der CDU/CSU leider nicht zu finden. Die Union setzt hauptsächlich auf steuerliche Entlastungen bei Unternehmen. Als Transformationsinstrument wird ausschließlich der Emissionshandel genannt.

In Bezug auf EU- und internationalen Natur- und Klimaschutz klaffen große Lücken. Der Ausbau Erneuerbarer Energien, der Ausstieg aus fossilen Energien und Beiträge zur Klimafinanzierung fehlen. Die Union versteht unter globalem Klimaschutz lediglich den Handel mit Emissionszertifikaten. Das ist unzureichend und kontraproduktiv. Für den Artenschutz wäre es kritisch, wenn der angekündigte Bürokratieabbau auch zum Abbau von Standards führte. Was fehlt, ist auch ein Bekenntnis zum europäischen Green Deal und Aussagen zur Unterstützung der Länder des globalen Südens bei der Umsetzung des Weltnaturabkommens.

Im Bereich Kreislaufwirtschaft nennt die Union wichtige Ziele: den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, die Stärkung von Stoffkreisläufen und der Shared Economy. Sie lässt dabei jedoch offen wie diese erreicht werden sollen. Weitere Aspekte für eine echte Kreislaufwirtschaft fehlen oder werden nicht konkretisiert, wie z.B. das Fördern zirkulärer Geschäftsmodelle und Produkte. Unklar bleibt auch, mit welchen Ansätzen, Maßnahmen und konkret messbaren Indikatoren systemisch die gesteckten Ziele erreicht werden sollen. Aus Klimazielsicht ist das Setzen auf risikobehaftete Technologien wie Carbon Capture und Storage kritisch zu bewerten.  

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

SPD

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der SPD

In Sachen Energiewende legt die SPD den Fokus auf Entlastung für Unternehmen und Haushalte. Immerhin nennt sie in diesem Zusammenhang Wind- und Solarenergie. Die angestrebte Senkung der Netzentgelte ist ein Anreiz, um noch mehr Anwendungen mit Energie aus Erneuerbaren zu elektrifizieren, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass der Strom auch immer dann genutzt wird, wenn ein besonders hohes Angebot aus Erneuerbaren zur Verfügung steht. Zum Thema Flexibilität im Stromsektor weist das Wahlprogramm der SPD insgesamt eine Leerstelle auf. Und auch ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis spätestens 2030 sowie einen verbindlicher Ausstiegspfad aus Erdgas und Erdöl fehlt im SPD-Programm. Positiv ist, dass der Atomausstieg beibehalten wird und die SPD sich klar zur weiteren Elektrifizierung bekennt. Außerdem will die Partei begrüßenswerterweise bedarfsgerechte Förderprogramme auflegen und die Bürger:innen an Erneuerbaren-Projekten stärker beteiligen. 

Die SPD hält an den Klimazielen Deutschlands und der EU fest. Um Klimaschutz bezahlbar zu machen, will die SPD unter anderem Förderprogramme für Wärmepumpen und E-Autos auflegen, das Klimageld einführen und das Deutschlandticket für 58 Euro erhalten bleiben und für bestimmte soziale Gruppen erschwinglicher werden. Allerdings bleibt unklar, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Konkrete Sektorziele fehlen im SPD-Wahlprogramm. Wichtig sind die genannten Maßnahmen zur sozialgerechten Ausgestaltung der Dekarbonisierung. Aber gerade mit Blick auf die notwendige Energieeffizienz im Gebäudebestand weist das Programm große Lücken auf.

In Richtung Verkehrswende wirken die geplanten Investitionen in ein funktionierendes Schienennetz und die Stärkung der Bahn als Verkehrsmittel. Die SPD verspricht, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern. In Ballungsräumen soll der ÖPNV künftig, wo immer möglich, Vorrang erhalten. Die SPD strebt zudem an, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nachhaltig zu stärken.

Die Partei bekennt sich klar und detailliert dazu, eine Reform der Schuldenbremse vorzunehmen. Bundes-, Landes- und kommunale Ebene sind gleichermaßen daran beteiligt. Durch den Deutschlandfonds schafft sie eine Option, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig eine öffentliche Finanzierung sicherzustellen. Was fehlt, sind Optionen, Kapital in Richtung Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Biodiversität umzuleiten sowie ein Bekenntnis zum europäischen Green Deal mitsamt der Nachhaltigkeitsregulatorik.
  
Der Fokus der Industriepolitik der SPD liegt auf niedrigen Strompreisen für die Industrie, ohne jedoch klare Konditionen zu definieren. Es mangelt an einer deutlichen Ausrichtung auf eine transformative Weiterentwicklung.
Die SPD legt einen Fokus auf die Umsetzung der beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das ist zwar zu begrüßen, allerdings ist die genaue Ausgestaltung dieser Strategie offen. Die Reduktion des Gesamtverbrauchs von Ressourcen ist für sie leider kein Thema. Insgesamt fehlen viele relevante Ansätze zur Etablierung einer echten und umfassenden Kreislaufwirtschaft, wie z.B. mögliche Finanzierungsanreize, aber auch sektorale Maßnahmen, wie z.B. im Bereich Verpackungen.  

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Bündnis 90 / Die Grünen

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen:

Bündnis 90 / Die Grünen behalten das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit den entsprechenden Zwischenzielen bei. Zudem wollen sie das Klimaschutzgesetz evaluieren und die Verantwortung der Sektoren stärken, was positiv zu bewerten ist. Klimaschutz soll unter anderem durch das Klimageld, Förderprogramme für Wärmepumpen, E-Autos und die Weiterführung des Deutschlandtickts zum Preis von 49 Euro sozial-gerechter ausgestaltet werden. 

Eine günstige und verlässliche Stromerzeugung wollen die Grünen durch Erneuerbare Energien erzielen. Zusätzlich sollen Investitionen in Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze fließen. Sie bekennen sich zum Kohleausstieg 2030 und zum Auslaufmodell der fossilen Energie. Es soll eine „Gasunabhängigkeitsstrategie“ erarbeitet werden. Der „umweltzerstörenden Gewinnung“ von Erdöl und Erdgas erteilen die Grünen eine Absage, wenngleich kein konkreter Ausstiegspfad für deren Nutzung vor dem Ziel der Klimaneutralität 2045 vorgesehen ist. Der Atomausstieg steht für die Partei nicht zur Disposition. 

Positiv ist das Bekenntnis zur zunehmenden Elektrifizierung des Wärme- und Mobilitätssektors und die Forderung, u.a. durch spezielle Preissignale, dynamische Stromtarife und die Digitalisierung der Stromnetzinfrastruktur dafür zu sorgen, dass das Angebot von und die Nachfrage nach Strom aus Erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Auch die Reform des Strommarktdesigns steht auf der Agenda der Grünen, wobei die Zusage zur Priorität von grünem Wasserstoff in der Kraftwerksstrategie deutlicher hätte ausfallen müssen. 

Das Programm ist in Bezug auf Gebäude und Wärme insgesamt gut, weist aber Lücken auf. Gerade beim Thema effiziente Gebäudesanierung bleibt es zu unkonkret. Die enthaltenen Forderungen decken sich sonst größtenteils mit denen des WWF. Wir begrüßen, dass Holzverbrennung nicht mehr als klimaneutral gelten soll und die entstehenden Emissionen Teil des Emissionshandels werden sollen.

Das Programm ist auch hinsichtlich der Transformation der Industrie insgesamt als gut zu bewerten. Beim Thema CO2-Abscheidung fehlt jedoch eine konkrete Beschränkung auf die Industriebranchen Zement, Kalk und die Abfallverbrennung. 

Um die Verkehrswende voranzubringen, planen die Grünen ein Mobilitätsgesetz. Das Schienennetz soll deutlich ausgebaut werden. Konkret wollen sie dafür ein Investitionsprogramm auflegen. Der Umstieg zwischen Verkehrsträgern soll sich verbessern. Als Basis für „klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität“ soll ein Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden. Zudem streben sie den Bau von Fahrradschnellwegen und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie dessen Taktung auf dem Land an. Umbaumaßnahmen sollen Verkehrsräume sicherer, stau- und barrierefreier machen. Für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsträgern finden sich klare Zielvorgaben im Programm.

Der Maßnahmenmix der Partei für Zukunftsinvestitionen ist plausibel: Sie empfehlen eine Reform der Schuldenbremse, so dass staatliche Kredite in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Hinzu kommt ein Deutschland-Investitionsfonds, ein gerechteres Steuersystem, die Einführung des Klimageldes und die Mobilisierung von privatem Kapital. Die geplante Weiterentwicklung der Sustainable-Finance-Regulatorik mit Schwerpunkt auf Wirkung und Effizienz ist zu begrüßen – vorausgesetzt, die angestrebte Vereinfachung gelingt, ohne die inhaltliche Effektivität zu mindern. 

Einen guten Vorstoß machen die Grünen in Sachen Klimageld: die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Gebäude- und Verkehr sollen explizit für sozial gerechten Klimaschutz ausgegeben werden. Dazu wollen sie sozial gestaffeltes Klimageld auszahlen und sicherstellen, dass das Klimageld sich mit steigendem CO2-Preis erhöht. Auch sollen Mieter:innen vor CO2-Kosten geschützt und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Die Grünen heben eine Novelle der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hervor und unterstreichen die Bedeutung des europäischen Green Deals für eine klimapolitische und ökologische Transformation. Sie betonen die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile Europas und warnen vor einem Rollback. Auf globaler Ebene fehlen im Programm aber die notwendige Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz.

Die Grünen empfehlen in ihrem Programm eine effektive Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit, wozu ein fairer Anteil an internationaler Finanzierung gehört. Eine Mobilisierung privater Mittel halten sie für notwendig, wenngleich der Fokus auf der Bereitstellung öffentlicher Gelder liegen müsste. Gerade im Bereich Klimaanpassung sowie Ausgleich von klimabedingten Schäden und Verlusten ist sonst mit einem Defizit zu rechnen. Das Wahlprogramm der Grünen beinhaltet außerdem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung. Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen sollen enger miteinander verzahnt werden. Positiv ist außerdem die Einführung einer globalen Milliardärssteuer als Ansatz zur Schließung gravierender Gerechtigkeitslücken sowie die Unterstützung von Ländern des globalen Südens für gerechte Repräsentanz in internationalen Organisationen.

Die Grünen haben konkrete Vorschläge, wie eine echte Kreislaufwirtschaft mit regulatorischen und finanziellen Instrumenten umgesetzt werden kann. Im Mittelpunkt stehen die zentralen Aspekte einer umfassenden Kreislaufwirtschaft: die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs sowie die Schaffung passender Rahmenbedingungen wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Reparatur. Der WWF begrüßt die Entwicklung und Umsetzung der dafür notwendigen regulatorischen Maßnahmen, wie ein nationaler Reparaturbonus, kommunale Verpackungssteuer und Förderung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte durch die Ökodesignverordnung. So kann Kreislaufwirtschaft im Sinne der Umwelt und einem guten Leben für alle gelingen.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

BSW

WWF-Bewertung des Wahlprogramms des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefert keine geeigneten Konzepte für die Klimakrise und die Probleme unserer Zeit. Die Partei bekennt sich zwar zum Pariser Klimaabkommen, spricht sich aber gegen die schnelle Erreichung der Klimaneutralität aus. Entsprechend fehlen Sektorziele. Die Idee, das bestehende Heizungsgesetz ohne Ersatz abzuschaffen und das Verbrenner-Verbot zurückzuziehen, ist nicht sinnvoll. Die Vorschläge des BSW bringen weder soziale Vorteile, Planungssicherheit für Unternehmen noch mehr Klimaschutz. Ohne eine Strategie für die Umsetzung vorzulegen, wird ein globaler Emissionshandel gefordert. In eine positive Richtung geht aber der Erhalt des Deutschlandtickets zu einem „bezahlbaren Preis“.  
Die Energiepreise stellt das BSW in den Mittelpunkt, ohne jedoch zu erwähnen, dass die fossilen Energieträger die eigentlichen Kostentreiber sind. Es findet sich weder ein Bekenntnis zum Kohleausstieg noch zu einem Ausstiegspfad aus Erdöl oder Erdgas. Deutschland solle vielmehr nach Möglichkeit wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline beziehen. Die Abhängigkeit nach russischem Erdgas hat die Industrie in Deutschland unter anderem in die Energiekrise geführt. Klimaneutralität der energieintensiven Industrie gelingt nicht, wenn – wie im Wahlprogramm gefordert – sich wieder von Erdgasimporten abhängig macht. Vielfach übt das Bündnis Grundsatzkritik an bestehenden Gesetzen, die rückabgewickelt werden sollen. Eigene Lösungen fehlen. 

Immerhin erkennt das BSW an, dass Stromnetze nicht nur instandgehalten, sondern auch ausgebaut und digitalisiert werden müssen. Zusätzlich werden positive Akzente zum Beispiel beim Ausbau von Batteriespeichern mit Blick auf ein Repowering-Programm für Erneuerbare Energien gesetzt. Das BSW lehnt den Neubau von konventionellen Atomkraftwerken und kleinen modularen Reaktoren ab. Begrüßenswert ist die Unterstützung von Energiegenossenschaften und die geforderte Beteiligung von Kommunen und Bürger:innen an Erneuerbaren Energien.

Im Verkehrsbereich setzt das Bündnis einen Fokus auf die Sanierung der Infrastruktur und den Individualverkehr, wobei die Partei für letzteren keine konsequente Antriebswende anstrebt und das Aus für Verbrennermotoren wieder kippen möchte. Gute Akzente setzt das BSW, indem mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Über eine "Infrastruktur-Garantie" soll u.a. der ÖPNV vom Staat gewährleistet werden, gut ausgebaut und bezahlbar sein. Ebenfalls fordert das BSW sichere Radwege in der Innenstadt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für eine Verkehrswende jedoch zu vage.

Das BSW plant eine Reform der Schuldenbremse. Ob dazu allerdings "mehr Kompetenz in verantwortungsvollen Ämtern" ausreicht, wie im Programm geschrieben, ist fraglich. 
Der Blick auf notwendige Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz und die Transformation fehlt; konkrete Vorschläge für eine solide Haushaltsaufstellung jedoch ebenso. Aus Sicht des WWF ist nur eine Wirtschaft in Richtung Netto-Null zukunftsfähig. Den CO2-Preis will das BSW abschaffen und dafür stärker auf gezielte Förderungen setzen. Dabei braucht es für den Ausstieg aus den fossilen Energien beides: preisliche Anreize sowie Entlastungen über das Klimageld und Förderungen. 

Mit ihrer EU- und Außenpolitik zu Natur- und Klimaschutz liegt das BSW vollkommen daneben. Die Abkehr von Fossilen, der Ausbau der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz, wie sie auf globaler Ebene beschlossen wurden, fehlen im Programm, ebenso wie ein Bekenntnis zur Klimagerechtigkeit und damit einhergehender notwendiger Klimafinanzierung. Im Kontext internationaler Abkommen werden immerhin ökologische Standards erwähnt. Ob das ein klares Bekenntnis zu bestehenden Verträgen wie dem Weltnaturabkommen einschließt, geht aus dem Programm nicht hervor. Auch, ob die befürwortete Rückübertragung von Aufgaben der EU an die Mitgliedsstaaten Naturschutzregularien einschließt, bleibt offen.  

 Im Bereich Kreislaufwirtschaft plant das BSW Vorhaben zur Verlängerung der Produktlebensdauer sowie der Verringerung von Ressourcen im Rahmen der Industriepolitik. Die vorgeschlagen Einzelmaßnahmen sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stellt damit kein Konzept zur Erreichung einer echten Kreislaufwirtschaft vor.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Die Linke

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Die Linke

Die Linke empfiehlt, dass Deutschland bereits 2040 klimaneutral wird und dafür verbindliche Emissionsgrenzen einhält. Die Einführung von Sektorzielen und eines Klimageldes ist positiv zu bewerten. Die Linke will das jetzige Deutschlandticket wieder mit dem 9-Euro-Ticket ersetzen. Grundsätzlich sticht die Linke mit vielen neuen Plänen über die Sektoren hinweg hervor. Im Bereich Gebäude und Wärme hat die Linke viele gute Ideen, wie etwa die Warmmietenneutralität, eine gestaffelte Förderung, mehr Beratungsangebote bei der Sanierung und eine höher finanzierte Sanierungsförderung. Der Vorschlag, das Emissionshandelssystem für den Gebäudesektor und den Verkehr (ETS 2) abzuschaffen, wäre jedoch ein fatales Signal an all jene, die in der Lage sind, selbst über ihre Heizungswahl zu entscheiden. Teilweise fällt die Klimawirkung im Programm der Linken hinter sozialen Fragen zurück.

Die Linke möchte bezahlbare und stabile Energiepreise und erkennt an, dass der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren für mehr Klimaschutz und eine günstige Versorgung nötig ist. Sie empfiehlt eine dezentral und genossenschaftlich aufgestellte Energieversorgung sowie die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage. Zudem sollen die Kommunen an den Erzeugungsanlagen beteiligt und dafür finanziell besser ausgestattet werden. Doch ob die Verlagerung der Energieproduktion in die öffentliche Hand und die geplanten Eingriffe in die Art der Strompreisbildung am Markt die gewünschten Preissenkungen erzielen können, sollte kritisch geprüft werden.   

Was zu begrüßen ist: Die Linke möchte einen umfassenden Solarstandard für versiegelte Flächen, bekennt sich zum Kohleausstieg im Jahr 2030 und will den Abschied vom Erdgas gesetzlich verankern. Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sollen nicht mehr als nachhaltige Anlagen gelten. Abschließend fordert die Linke ein Frackingverbot für Deutschland ebenso wie ein Importverbot für verflüssigtes Erdgas (LNG), das durch Fracking gewonnen wird.

Die Linke bekennt sich zudem klar zur klimafreundlichen Transformation der energieintensiven Industrie und das Wahlprogramm hat hier viele sinnvolle Inhalte. Insbesondere die Forderungen nach Investitionen in den Sektor und die Fortführung der Klimaschutzverträge sind erwähnenswert. 

Als einzige Partei benennt die Linke in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit eines ressourcenschonenden Umbaus der Verkehrsinfrastruktur. Neben dem Ausbau von ÖPNV und Fernverkehr mit der Bahn will sie den Individualverkehr sowie  Transport- und Verkehrswege reduzieren. Es soll ein Recht auf nachhaltige Mobilität geben. Der ÖPNV soll barrierefrei und bezahlbar sein.

Die Linke möchte die Schuldenbremse abschaffen, um dringende Zukunftsinvestitionen anzuschieben, zum Beispiel in Infrastruktur, klimafreundliche Industrie und Gesellschaft. Zudem will sie das Klimageld einführen. Für die kommenden zehn Jahre prognostiziert die Linke ein Investitionsdefizit und legt Vorschläge vor, dieses zu beheben. Sie setzt sich für eine Erweiterung der Sustainable-Finance-Regulierung ein, strebt eine Verstärkung der Taxonomie an und plant, das Lieferkettengesetz ambitioniert umzusetzen.

Auch im Bereich Natur- und Klimaschutz auf EU-Ebene und international stimmt die Richtung. Die Linke legt hier den Fokus auf Klimagerechtigkeit und Schuldentragfähigkeit des globalen Südens. Sie trifft gute Aussagen zur nötigen Klimafinanzierung, während darüber hinaus gehende Bekenntnisse zum Ausbau der Erneuerbaren, zur Abkehr von Fossilen Energien und einer Verdopplung der Energieeffizienz fehlen. Die Linke bezieht sich auf die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und fordert, dass internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umgesetzt werden.

Die Linke geht in Sachen Kreislaufwirtschaft in die richtige Richtung: Sie plant die Stärkung längerer Produktnutzungszyklen durch Ökodesignvorgaben, Reparieren und das Wiederverwenden von Produkten soll erleichtert, der Einsatz recycelter Rohstoffe in neue Produkte gestärkt werden. Dadurch können wertvolle Ressourcen gespart und Abfälle reduziert werden. Sie möchte Unternehmen noch stärker in die Verantwortung für die nachhaltige und zirkuläre Gestaltung ihrer Produkte nehmen. Darüber hinaus setzt sie sich für ein einheitliches Pfandsystem für Mehrweg- und Einwegverpackungen in der EU ein. Ein Ansatz zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie die Ausgestaltung möglicher Finanzierungs- und Investitionsanreize für zirkuläre Produkte und Geschäftsmodelle fehlen aber leider noch.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

FDP

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der FDP

Insgesamt ist das Wahlprogramm der FDP ungeeignet, die Klimaziele zu erfüllen und dabei eine gesellschaftlich akzeptierbare Balance herzustellen. Denn: Geplante steuerliche Abschreibungen kommen primär Menschen in oberen Einkommensgruppen zugute, die sich einen Wohnungsbau überhaupt leisten können. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird nicht angeregt, was in Kombination zu sozialen Verwerfungen führen dürfte. Klimaneutralität plant die FDP erst im Jahr 2050 zu erreichen, ohne entsprechende Sektorziele zu benennen. Das Verbrenner-Aus will sie zurücknehmen. Ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Deutschlandtickets fehlt. 

Die FDP will energiepolitisch den Fokus auf Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit legen, erwähnt jedoch die kostensenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien nicht. Mit ihren Plänen, Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und auf Kernfusion zu setzen, widerspricht sie jedenfalls dem eigenen Ziel, Strom günstig zu erzeugen. Perspektivisch soll das einzige Steuerungsinstrument der CO2-Preis werden. Wenn es um die Verabschiedung von fossilen Energieträgern geht, bleibt das Programm ambitionslos: Den Kohleausstieg vor 2038 lehnt die FDP aktiv ab, für Erdgas und Erdöl sind keine Ausstiegspfade vorgesehen. Die Positionen zur Erdgasförderung vor Borkum und zu Fracking sind fatal. Gute Ansätze lässt die FDP aber im Bereich der Netzinfrastruktur erkennen: Regulatorische Hemmnisse sollen abgebaut werden und vor allem sollen dynamische Netzentgelte zur Flexibilisierung des Stromsystems beitragen. Die Synchronisation des Erneuerbaren-Ausbaus mit den Stromnetzen kann sich aus unserer Sicht allerdings zur Ausbaubremse entwickeln. 

In dem Wahlprogramm sind keine spezifischen Maßnahmen für die Transformation der energieintensiven Industrie vorzufinden. Die FDP setzt auf den freien Markt, Technologieoffenheit und den globalen CO2-Preis – damit gelingt keine Klimaneutralität bei den CO2-Schwergewichten. 

Die FDP setzt ihre Schwerpunkte im Verkehr auf den Neubau von Straßen und den Ausbau der individuellen Mobilität. Ein Ansatz für eine Verkehrswende lässt sich aus den Vorschlägen nicht herauslesen. Der ÖPNV ist für die FDP lediglich eine "Ergänzung" zum Individualverkehr. In seinen Strukturen soll er schlanker und digitaler werden – doch konkrete Vorschläge zu Taktung oder Angebotsausweitung fehlen.

 Die FDP plädiert für die Beibehaltung der Schuldenbremse, zulasten künftiger Generationen. Sämtliche Subventionen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das auch für klimapositive Subventionen gilt, würde sie damit Wirtschaft und Haushalte massiv verunsichern und den Klimaschutz ausbremsen. An keiner Stelle im Programm lässt sich ein Ansatz von Sustainable Finance bzw. Zukunftsinvestitionen erkennen. Die FDP will Grundpfeiler des europäischen Green Deals, wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Nachhaltigkeits-Taxonomie abschaffen. Das halten wir für gefährlich.

Auf EU- und internationaler Ebene legt die FDP den Fokus auf Emissionshandel, Technologieoffenheit und einen globalen CO2-Preis. Aussagen zu Klimafinanzierung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und aus den Fossilen lässt sie vermissen. Anstatt die bereits verfügbaren Technologien zu nutzen, wird der Fokus auf unsichere Alternativen gerichtet.

Auf europäischer Ebene will die FDP die Zulassung von Pestiziden beschleunigen und damit einen Treiber des Artenverlustes fördern. Umweltstandards in Deutschland und Europa will sie „zusammenführen“ – also absenken. Das unterstreicht auch ihre Forderung, bremsende Regulatorik auf EU-Ebene zurückzunehmen. Aus Sicht des WWF sind sämtliche Vorschläge der FDP hinsichtlich der Arten- und Klimakrise kontraproduktiv.

Die FDP reduziert in ihrem Wahlprogramm die Kreislaufwirtschaft auf Recycling. Dies ist zwar ein wichtiger Aspekt der Kreislaufwirtschaft, aber kein systemisch umfassender Ansatz, der eine zirkuläre Wirtschaftsweise fördert. Kritisch ist zudem die geplante Absetzung der Berichtspflichten auf EU-Ebene, die im Zuge des Green Deals eingeführt wurden, Transparenz über den gesamtem Produktlebenszyklus ist für eine echte Kreislaufwirtschaft unerlässlich. Und es bleibt die Frage, wie die Einhaltung von EU-Vorgaben in diesem Fall überwacht werden soll.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und stellt demokratische Grundwerte in Frage. Deswegen stellen wir sie separat von den demokratischen Parteien dar.

AfD

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie verkennt den verheerenden Einfluss der Klimakrise auf unsere Sicherheit und Unversehrtheit, will aus dem Pariser Abkommen austreten und Klimaschutzmaßnahen abschaffen. Lösungsvorschläge gegen die Erderhitzung macht die AfD nicht. Im Gegenteil: Ihre Energiepolitik würde die Risiken massiv erhöhen und insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen gefährlich werden. Derzeit steuert die Welt laut Emissions Gap Report auf eine Erhitzung der globalen Durchschnittstemperatur um 2,6°C - 3,1°C zu. Deshalb ist die Behauptung der AfD, der Mensch könne sich an diese Entwicklung anpassen, als schlicht verantwortungslos zu bezeichnen.

Die AfD lehnt sowohl die Energiewende als auch den Ausbau der Windenergie und der Agri-Photovoltaik ab. Absolut katastrophal für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Klima ist die von der AfD geforderte Rückabwicklung des Kohleausstiegs in Deutschland. Auch die Nutzung von Erdöl und Erdgas würde sich durch ihr Programm intensivieren – nicht zuletzt durch die geforderte Wiederaufnahme des Erdgasbezugs aus Russland. Der im Programm propagierte Wiedereinstieg in die Kernenergie käme Deutschland sehr teuer zu stehen, während eine Reduktion der Emissionsintensität im Stromsektor in weite Ferne rücken würde. Fälschlicherweise behauptet die AfD in ihrem Wahlprogramm, dass sich Erneuerbare Energien nicht ohne Subventionen bewähren können. 

Die AfD legt den Fokus auf den Individualverkehr und lehnt Maßnahmen ab, die gerade in Ballungsräumen für mehr Verkehrssicherheit und Teilhabe sorgen könnten. Gleichwohl will sie sich für ein "besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz" einsetzen. Insgesamt fehlt es dem Wahlprogramm aber an Details und Instrumenten, die diese Zielsetzung sicherstellen können, sodass die Herausforderungen im Verkehrssektor nicht ausreichend adressiert werden.  

Die AfD verkennt die aktuell bedrohliche Lage der sich verschärfenden Krisen und verfolgt unter anderem mit dem Austritt aus der EU und einer drastischen Reduktion der Ausgaben in Richtung EU ein Zurück zum Gestern. Die EU-Finanzregulierung lehnt sie in Gänze ab und macht sich für die Abschaffung von Nachhaltigkeits-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten (CSDDD) stark. Die Schuldenbremse soll bleiben. Mit einer guten Zukunft hat das wenig zu tun.

Auch im Bereich Kreislaufwirtschaft ist die AfD auf dem Holzweg: Recycling von bereits verwendeten Rohstoffen, regelt sich laut AfD durch den Markt bereits von selbst. Bestehende und geplante Regulierungen sollen wieder zurückgenommen werden und erneut evidenzbasiert bewertet werden. Dabei verkennt sie, dass die evidenzbasierte Evaluierung bereits standardmäßig Teil der Gesetzeserstellung ist. Über das Recycling hinaus umfasst Kreislaufwirtschaft zudem noch viele weitere Aspekte, wie z.B. eine Verlängerung der Produktlebensdauer, Anstäze zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs  und viele weitere.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient der Entwurf des Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

WWF Zukunftswahl-Check: Schutz der Biologischen Vielfalt

Wir durchleben gerade ein wahres Massenaussterben: Weltweit sind bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Und die Artenkrise und der damit einhergehende Verlust der Vielfalt hat Konsequenzen. Sie bedroht Lebensgrundlagen, Wirtschaft und unsere Gesundheit. Wir fordern daher von allen Parteien wirksame Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Eine intakte Natur ist nicht nur ein großer Wert an sich, sondern auch Voraussetzung für ein gesundes Leben, effektiven Klimaschutz und eine leistungsfähige Wirtschaft. Deshalb gilt es, Artenvielfalt, sauberes Wasser, gesunde Luft, fruchtbare Böden und vielfältige Lebensräume zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Nur so bewahren wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und erreichen mehr Sicherheit vor extremen Wetterereignissen wie Dürren oder Hochwasser.  

Der Blick in die Wahlprogramme offenbart jedoch: Diese Erkenntnis scheint noch nicht bei allen Parteien verankert, geschweige denn in konkrete Maßnahmen übersetzt zu sein. 

Unsere Bewertung der Wahlprogramme für die biologische Vielfalt

CDU/CSU

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von CDU/CSU

Die Union unterstreicht die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen und plant, Arten und Lebensräume zu schützen. Sie benennt den positiven Einfluss naturbasierter Lösungen wie die Wiedervernässung von Mooren für die Klimaanpassung und bekennt sich zum natürlichen Hochwasserschutz. In ihrem Programm fordert die Union, Schutzgebiete aufzuwerten und zu vernetzen. Was sie nicht erwähnt, ist die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume, eine Aufgabe, der durch EU-Vorgaben in den nächsten Jahren viel Bedeutung zukommen wird. Eine Fortschreibung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz fehlt im Programm ebenso wie die notwendige ökologische Novelle des Waldgesetzes. Auch das Ja zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel trübt das Bild.

Die Union will den Schutzstatus des Wolfs trotz des weiterhin ungünstigen Erhaltungszustands herunterstufen und die Bejagung von Wölfen erlauben. Studien belegen jedoch, dass dieser Weg den bestehenden Mensch-Wildtier-Konflikt nicht löst.  Ein flächendeckender Herdenschutz mit Zäunen und Hunden erweist sich als deutlich wirksamer. Auch wenn der Schutzstatus angepasst wird, bleibt der Erhalt eines günstigen Zustands weiterhin die zentrale Vorgabe des EU-Rechts.
Leider trifft die Union keine Aussage zu Wildnisgebieten. Für den Schutz der biologischen Vielfalt spielt Wildnis jedoch eine besondere Rolle. Viele bedrohte Tiere und Pflanzen finden nur dort Lebens- und Rückzugsräume.

Meeresschutz erwähnen die Christdemokraten in ihrem Wahlprogramm, äußern sich jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen. Das Kernproblem, der starke Nutzungsdruck unter anderem durch Fischerei und Industrie, sparen sie auch aus. Augenscheinlich steht für die Union die wirtschaftliche Nutzung der Meere über ihrem Schutz. Wichtige Ausgleichsmaßnahmen für naturschädigende Eingriffe an der Küste will die Union sogar abschaffen.

Bund und Länder sollen sich laut Union für den guten ökologischen Zustand der Gewässer einsetzen. Das ist durchaus positiv, wenn auch schon längst EU-Pflicht. Auch die geforderte nachhaltige Nutzung von Flächen ist zu befürworten, denn sie hat förderliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Prinzipiell wird die Rolle von naturbasierten Lösungen wie renaturierten Auen für den Hochwasserschutz anerkannt. Dass beim Bau neuer Hochwasserschutzanlagen, der ebenfalls einen Eingriff in die Natur bedeutet, die Ausgleichspflicht wegfallen soll, ist dagegen kontraproduktiv. Und die geforderte Stärkung der Wasserstraßen reduziert Flüsse auf ihre Funktion als Transportwege. Die Union scheint ihre Bedeutung als Ökosysteme zu übersehen.

Das deutsche Lieferkettengesetz wollen die Schwesterparteien abschaffen. "Belastungen" wie die Taxonomie und die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wollen sie beenden. Konkrete Umsetzungsvorhaben, wie das zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), benennen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht. Damit verkennt die Union die Verantwortung Deutschlands, die sich aus dem ökologischen Fußabdruck und den sozialen Auswirkungen bei der Produktion unserer Konsumgüter in anderen Teilen der Welt ergibt. Vielmehr stellt sie sich gegen die Durchsetzung bereits beschlossener Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Lieferketten.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

SPD

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der SPD

Die SPD betont in ihrem Wahlprogramm, dass europäische und internationale Verpflichtungen Deutschlands für Natur und Ökosysteme national effektiv umgesetzt werden müssen. Sie kündigt Maßnahmen für die Naturschutzgebiete und deren Vernetzung an. Weiterhin bekennt sie sich zur Fortschreibung des wichtigen Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Ökosystemleistungen der Wälder sollen ebenfalls geändert werden. Ein unterstützenswerter Ansatz, sofern er eine Novellierung des Waldgesetzes beinhaltet. 

Positiv ist auch, dass die SPD den Schutz von Mooren, Flussauen, Stadtgrün, Wildnis- und Kulturlandschaften sowie heimischer Arten fordert. Zum Wie gibt es im Programm allerdings wenig Auskunft. Die unverzichtbare Wiederherstellung von Natur erwähnt die SPD ebenso wenig wie Synergien von Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz. Aussagen zu Mensch-Wildtier-Konflikten bzw. zum Wolf fehlen im Programm ebenfalls. Das ist ungünstig. Denn die jüngst auf EU-Ebene eingeleitete Abschwächung des Schutzstatus wurde ohne die erforderliche wissenschaftlich fundierte Grundlage beschlossen. Der Debatte um den Wolf fehlt oft die notwendige Sachlichkeit. Dazu hätte die SPD beitragen können.

Immerhin: Die Sozialdemokraten wollen Wildnis schützen. Konkreter werden sie in diesem Punkt jedoch nicht. Dabei spielen Wildnisgebiete für den Schutz der biologischen Vielfalt eine Schlüsselrolle.

Die SPD bekennt sich zur Stärkung von Meeresschutzgebieten und zur Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Das ist wichtig und richtig, das Wahlprogramm wird allerdings der bedeutenden Rolle der Meere für unsere Zukunft und deren Schutz nicht ausreichend gerecht.

Gewässer unter ökologischen Gesichtspunkten erwähnt die SPD nur am Rande. Gut ist, dass sie sich zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bekennt, mit dem auch die Renaturierung von Auen finanziert wird. Für den geplanten Ausbau von Wasserstraßen fehlt jedoch der notwendige Ausgleich von ökologischen und wirtschaftlichen Belangen. Die zu Recht geforderte Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen würde konsequenterweise auch bedeuten, die für den Artenerhalt wichtige Durchgängigkeit der Flüsse zu verbessern und unnötige Barrieren abzubauen. 

Die SPD bekennt sich zu einer verantwortungsvollen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten und zur Umsetzung bereits verabschiedeter EU-Gesetzgebungen, wie der EU-Lieferkettenrichtlinie und der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Den Schwerpunkt legt die Partei hier allerdings auf Zugang und Planungssicherheit für die Wirtschaft und weniger auf die  Auswirkungen unserer Lieferketten auf die Umwelt. Wie der Verzug in der Umsetzung der EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) aufzuholen ist, wird im Programm nicht weiter ausgeführt.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Bündnis 90 / Die Grünen

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen:

Im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen finden wir im Vergleich mit den anderen Parteien das stärkste Naturschutzkapitel. Sie verdeutlichen, dass biologische Vielfalt, Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengehören und welchen Stellenwert Renaturierung hat. Sie heben als einzige die neue Nationale Biodiversitätsstrategie hervor, die sie durch ein Biodiversitätsgesetz verbindlich machen wollen. Sie sind für die schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und fordern mehr vernetzte Biotopverbünde und Rückzugsräume für die Natur in der Landwirtschaft. Artenhilfsprogramme sollen den Artenschutz verbessern. Der natürliche Klimaschutz z.B. durch Wiedervernässung von Mooren und natürliche Überschwemmungsräume soll gestärkt werden. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, wollen die Grünen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufstocken.

Bündnis 90 / Die Grünen erwähnt die Bedeutung der Wildnisentwicklung in den Wäldern und fordert ein modernes Bundeswaldgesetz. Und bei Mensch-Wildtier-Konflikten um den Wolf setzt die Partei sich für Herdenschutz ein. Das EU-Naturschutzrecht soll hier nicht geändert werden. 

Für den Meeresschutz stecken sich die Grünen ambitionierte und konkrete Ziele. So sollen ein Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee unberührt bleiben und außerhalb dieser Flächen neue Schutzregeln die Natur bewahren. Sie adressieren dabei fast alle Nutzungen, wie Schifffahrt, Fischerei und Tiefseebergbau. Leider fehlen Lösungen für einen naturverträglichen Offshore-Windausbau. Was die Finanzierung des Meeresschutzes angeht, gibt es im Programm zwar Vorschläge, diese bleiben jedoch eher vage.

Die Grünen gehen am stärksten und differenziertesten auf die Bedeutung der Binnengewässer als Ökosysteme und ihre Funktionen für Gewässerhaushalt, natürlichen Hochwasserschutz und Klimaanpassung ein. Sie sprechen sich gegen den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau von Flüssen wie der Oder aus. Frei fließende Flüsse und die Auenrenaturierung dienen dem Schutz unserer Wasserressourcen. Durch faire Entgelte soll perspektivisch der Wasserverbrauch gesteuert werden. Gut ist auch das klare Bekenntnis zur Wasserrahmenrichtlinie. Was uns fehlt, ist eine Forderung zum Rückbau obsoleter Querbauwerke in Flüssen, wie es die Naturwiederherstellungsverordnung verlangt.

Die Grünen betonen die Bedeutung der EU-Lieferkettenrichtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Sie möchten sich bei Handelspartnerschaften für hohe Standards im Bereich sozialer Gerechtigkeit, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie Menschenrechten einsetzen. Eine klare Position zu anderen zentralen Gesetzgebungen und Vorhaben, die unseren globalen ökologischen Fußabdruck eindämmen, fehlt aber leider.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

BSW

WWF-Bewertung des Wahlprogramms des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich nicht zu Artenschutz und biologischer Vielfalt, zu Mensch-Wildtier-Konflikten, Wildnisgebieten oder dem Meeresschutz. Begriffe wie "Artenschutz" oder "Artensterben" kommen im Bundestagswahlprogramm nicht vor.

Auf die Umwelt geht das BSW nur im Kontext von Landwirtschaft ein. Das Bündnis ist für umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme. Als Reaktion auf zunehmende Wetterextreme wird eine Mehrgefahrenversicherung für Landwirt:innen gefordert, beim natürlichen Klimaschutz ein Waldumbau mit klimaresilienteren Arten. Wälder, Grünland und Moore will das BSW durch schonende Nutzung erhalten.  Das Bündnis äußert sich nicht weiter zur Wiederherstellung der Natur oder zu verbesserten Naturschutzmaßnahmen.

Spezifische Aussagen zu Flüssen, zum Gewässerschutz oder zur Renaturierung von Auen trifft das BSW ebenfalls nicht. Das oben erwähnte Vorhaben zum Erhalt von Grünland und Mooren ist jedoch als positiver Beitrag für den Wasserhaushalt zu werten und dient auch dem Hochwasserschutz.

Das BSW plant, die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort auszusetzen und das Lieferkettengesetz zu reformieren. Damit verkennt die Partei zum einen Deutschlands Verantwortung für Umwelt und Menschen in den Ländern, in denen unsere Waren und Güter produziert werden. Zum anderen haben gerade kleine und mittelständische Unternehmen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung die Chance, an Investitionen zu kommen, die sie für die Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle brauchen. Konkretere Umsetzungsvorhaben, wie die der Entwaldungsverordnung (EUDR), benennt das BSW nicht.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Die Linke

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Die Linke

Die Linke nennt entscheidende Stellschrauben, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, das Artensterben zu bremsen und die Natur fitter gegen die Klimakrise zu machen. Die Entsiegelung von Flächen gehört dazu. Sie will Klima- und Naturschutz verbinden, zerstörte Ökosysteme wiederherstellen und Schadstoffeinträge vermindern. Entsprechend sollen die Mittel für natürlichen Klimaschutz verdoppelt und Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt werden. In ihrem Programm fordert die Linke außerdem die Ausweitung von Natura-2000-Flächen und die Wiederherstellung von Mooren und Auen. Zu einer naturnahen Landnutzung gehört für die Partei die Reduktion des Pestizideinsatzes um mindestens die Hälfte. Die Linke trifft keine Aussage zu Mensch-Wildtier-Konflikten bzw. zum Wolf. 

Mit ihrem Plan, auf fünf Prozent der Landesfläche Wildnis zuzulassen, hebt sich die Linke positiv von der politischen Konkurrenz ab. Sie trifft wichtige Aussagen z.B. zur Bedeutung der Renaturierung von Gewässern, der Revitalisierung von Mooren und der Wiedereinrichtung von Auwäldern. Außerdem enthält ihr Wahlprogramm einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz zur Stabilisierung des Wasserhaushalts. Die formulierte Absicht „Wasserwege zum Rückgrat des Güterverkehrs zu machen” verkennt jedoch die ökologische Bedeutung unserer Gewässer und die Notwendigkeit ihrer Renaturierung.

Die Linke hat ambitionierte Pläne für den Meeresschutz: Sie betont die Aufgabe von Schutzgebieten und erkennt den hohen Nutzungsdruck auf die Meere durch Fischerei und Industrie. Den Tiefseebergbau möchte sie international verbieten. Wichtig ist auch, dass sie die riskante CO2-Verpressung unter dem Boden unserer Meere (CCS) kritisch im Auge behält.

Die Linke spricht sich für die Stärkung des deutschen Lieferkettengesetzes aus. Auch eine Stärkung des Beschwerdemechanismus für Betroffene und konsequente Haftungsregelungen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten stehen als Pläne im Programm. Soziale und ökologische Standards entlang der Lieferketten und in Handelsabkommen sollen angehoben werden. Dabei wird die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) allerdings nicht explizit im Programm genannt.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

FDP

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) will im Naturschutz mehr dem Markt überlassen und weniger ordnungsrechtlich vorgehen. Eingriffe in die Natur sollen Unternehmen künftig durch Ersatzzahlungen abgelten. Am Bundeswaldgesetz will die FDP festhalten. Die Zulassung von Pestiziden möchte die Partei beschleunigen, ebenso artenschutzrechtliche Genehmigungen beim Bauen. Wirksame Naturschutzprojekte werden zwar erwähnt, zur Wiederherstellung von Natur äußert sich die Partei jedoch nicht. Das gilt gleichermaßen für Wildnis- und Naturschutzgebiete. Auch bei der Klimaanpassung durch naturbasierte Maßnahmen und der Naturschutzfinanzierung heißt es: Fehlanzeige.

Für die FDP ist die Jagd eine zentrale Naturschutzmaßnahme. Sie will eine Bejagung des bislang streng geschützten Wolfs ermöglichen, was nur durch Herabstufung seines Schutzstatus möglich wäre. Studien belegen jedoch, dass die Bejagung die Mensch-Wildtier-Konflikte nicht verringern würde, während sich ein flächendeckender Herdenschutz mit Zäunen und Herdenschutzhunden als wesentlich wirksamer erweist.

Meeresnaturschutz und die Naturverträglichkeit des marinen Wirtschaftens scheinen der FDP unwichtig zu sein. Das Wort “Meer” taucht im Wahlprogramm nicht einmal auf. Das ist unzureichend. Vielmehr befürwortet die FDP die Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee, was dem Klima und dem Meer schadet.   

Die FDP äußert sich nicht explizit zum Gewässerschutz oder zur Bedeutung unseres Wasserhaushalts vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise. Sie unterstützt den beschleunigten Ausbau der Wasserstraßen. Die erforderliche Verbesserung des ökologischen Zustands unserer Gewässer ist ihr keine Erwähnung wert.   

Die Pläne der FDP für unsere globalen Lieferketten würden einen deutlichen Rückschritt für Naturschutz und soziale Standards bedeuten. Auf Gesetzesebene will die FDP Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU-Kommission abschaffen. Als praxisuntauglich sieht sie auch eine Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten an. Arbeitsbedingungen und ökologische Standards bei der Produktion importierter Waren und Güter entlang von Lieferketten werden von der FDP nicht adressiert.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und stellt demokratische Grundwerte in Frage. Deswegen stellen wir sie separat von den demokratischen Parteien dar.

AfD

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der AfD

Das Naturschutzkapitel der AfD beinhaltet einige Formulierungen, die oberflächlich gelesen positiv erscheinen können, beispielsweise zu Bodenfruchtbarkeit und Humus. Naturschutz betrachtet die AfD aber vor allem als „Heimatschutz“. Sie instrumentalisiert den Artenschutz gegen die Windenergie und schürt mit ihrer Wortwahl von „gebietsfremden Invasoren in heimische Ökosysteme“ auch an dieser Stelle Vorbehalte gegenüber allem Fremden. Angeblich „ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen“ belegen ihre Ablehnung der bisherigen Naturschutzpolitik.

Die AfD will „problematische“ Wildtier-Bestandsgrößen „korrigieren“. Beim Wolf befürwortet sie die Bejagung nach dem Beispiel Schwedens, gegen das bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Studien zeigen: Die Jagd auf den Wolf löst keine Mensch-Wildtier-Konflikte, während sich Maßnahmen wie Zäune oder Herdenschutzhunde als sehr viel wirksamer erweisen.

Fehlanzeige auch beim Meeresschutz: Die AfD will alle Nachteile für das “Kulturgut Fischerei” abschaffen und spricht sich für “eine pragmatische Fangmengenfestlegung” aus. Sie ist gegen die Stärkung von Meeresschutzgebieten und will alle Einschränkungen im Angelsport abbauen, was einem Aufruf zur Wilderei gleichkommt. Der Beitrag der Meere gegen die Klima- und Biodiversitätskrise bleibt vollkommen unerwähnt. Fachlich verfehlt die AfD den Themenkomplex Meeresschutz damit. Sie übernimmt weder Verantwortung für den Meeresschutz noch präsentiert sie konkrete Lösungen.

Die AfD will die Zuständigkeit der EU für den ökologischen Schutz unserer Gewässer beenden und stellt damit die wegweisende, wenn auch völlig unzureichend umgesetzte, Wasserrahmenrichtlinie und andere wichtige internationale Rechtsnormen in Frage. 

Wasserentnahmeentgelte, die eine wichtige Steuerungsfunktion für einen sparsamen Umgang mit Wasser entfalten könnten, lehnt sie ab. Die geforderte Sanierung der Bundeswasserstraßen lässt den erforderlichen Ausgleich zwischen notwendiger Renaturierung von Gewässern und wirtschaftlichen Belangen komplett außer Acht.

Die AfD will das Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie sowie Nachhaltigkeitsberichtspflichten abschaffen. Dadurch sollen “ideologisch motivierte Alleingänge” vermieden werden. Die Partei verkennt dabei, dass es eine bereits abgestimmte Richtung für die gesamte EU gibt.  Fazit: Die AfD lässt Arbeitsbedingungen bei der Produktion importierter Waren und Güter und Nachhaltigkeit entlang von Lieferketten außen vor.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient der Entwurf des Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025.

  • Das Reichstagsgebäude in Berlin © Tomas Sereda / Thinkstock Die Methodik des WWF Zukunftswahl-Checks

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Wir wissen: Klimaschutz und eine intakte Natur sind kein Luxus, sondern die Basis für Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Erneuerbare Energien, der Schutz der Natur und nachhaltige Investitionen können unser Land widerstandsfähig machen und gleichzeitig unseren lebendigen Planeten bewahren. Damit das passiert, braucht es Sie. Demokratie lebt davon, dass wir uns einmischen, dass wir laut sind und mitentscheiden. Jede Stimme zählt – für Klima- und Naturschutz, für Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft. Gehen Sie am 23. Februar zur Wahl!

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