WWF Zukunftswahl-Check zur Bundestagswahl 2021

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von CDU/CSU

Trotz des Bekenntnisses zu Paris fehlt dem Wahlprogramm der Union eine klare Strategie für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wer dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Unternehmen etwas Gutes tun will, muss mit klaren Rahmenbedingungen und Instrumenten für mehr Klima- und Naturschutz dafür sorgen, dass sie zukunftsfit werden können.

Richtigerweise wird die immense Bedeutung beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren betont. Doch erfordern diese weniger einen Abbau bestehender Regelungen als vielmehr eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden. Besonders gravierend sind die fehlenden Ausbauzahlen für Erneuerbare Energien, die die Grundlage einer klimafreundlichen Elektrifizierung aller Wirtschaftssektoren bilden. Um die Ambitionen der Union zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen realisieren zu können, sind alle Sektoren zwingend auf mehr Erneuerbare angewiesen. Sogenannter blauer Wasserstoff auf Basis von Erdgas ist keinesfalls klimaneutral, weshalb die notwendige Umstellung auf vollständig grünen Wasserstoff umso mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erfordert.

Auch das Thema CO₂-Bepreisung bleibt vage. Eine reine Marktbildung des CO₂-Preises gefährdet sowohl die Planungssicherheit als auch die soziale Gerechtigkeit. Es fehlt die eindeutige Absage an Verbrenner und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe im Verkehrssektor. Hier stehen die Zeichen eindeutig auf den Wandel zur vollständigen Elektromobilität, die Union täte gut daran, dies frühzeitig anzuerkennen. Ein bundesweites Tempolimit spart nicht nur verlässlich Emissionen ein, es erhöht zudem die Verkehrssicherheit und schützt Leben.

Besonders kritisch bewerten wir die geplante nationale Anrechnung im Ausland erbrachter Klimaschutzleistungen, weil sie das Minderungspotenzial im globalen Süden gefährdet und den ohnehin zu geringen deutschen Beitrag zum internationalen Klimaschutz weiter zu senken droht. Die Verantwortung für Klimaschutz darf nicht abgeschoben werden.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der SPD

Die Sozialdemokraten haben ihr klimapolitisches Profil an wichtigen Punkten geschärft.

Das zeigt der starke und richtige Fokus auf den schnellen Ausbau von Sonne, Wind und Geothermie als nachhaltige erneuerbare Energien und der dazugehörigen Infrastrukturen, ebenso wie die Beteiligung der Bürger:innen an der Energiewende vor Ort samt Zukunftspakt für verbindliche Ausbauziele. Denn ohne den beschleunigten Ausbau von Wind und Solar wird kein Sektor seine Ziele erreichen können – vom Verkehr bis zur Industrie.

Doch auch für die SPD gilt: Wasserstoff ist nur dann emissionsfrei, wenn die Herstellung vollständig auf Basis erneuerbarer Energien stattfindet. Andernfalls droht eine gefährliche Verlängerung fossiler Emissionsstrukturen. Die angestrebte Solarpflicht sollte über den Bereich der öffentlichen Gebäude hinausreichen. Andere konkrete Ankündigungen für das Erreichen der klimaneutralen Welt von morgen kommen allerdings noch zu kurz. Trotz Bekenntnis zur Zukunft des elektrischen Antriebs fehlen klare Aussagen zum notwendigen Auslaufen des Verbrenners.

Und: Wer Europa so viel Respekt zollt, sollte sich auch klar für ein ambitioniertes Klimapaket der EU aussprechen und dafür sorgen, dass Deutschland künftig eine konstruktive Rolle in der Umsetzung des European Green Deals einnimmt.  Die SPD verpasst es jedoch, das Potenzial des European Green Deal als europäische Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Programm für die erfolgreiche sozialökologische Transformation Deutschlands und der europäischen Partner gewinnbringend zu nutzen.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der FDP

Die Freien Demokraten präsentieren in ihrem Wahlprogramm einen marktzentrierten Klimaschutz. Marktinnovationen bestimmen das Feld der Klima- und Energiepolitik der Partei.

Ein Policy- oder Instrumenten-Mix, der notwendige Investitionen mobilisiert und absichert, fehlt im Programm der FDP vollständig. Wer Innovationen so betont wie die FDP, muss sich darüber bewusst sein, dass der CO₂-Preis und die eindimensionale Ausrichtung auf die Integration aller Emissionsquellen in den Emissionshandel bei weitem nicht genügend Schwung für den Einsatz neuer Technologien hervorbringen. Er führt außerdem bei den dann gebotenen Höhen ohne flankierende Instrumente zu sozialen Verwerfungen.

Zudem stehen die notwendigen Technologien für effektiven Klimaschutz zum Großteil bereits zur Verfügung, es bedarf ihrer konsequenten Anwendung und nicht der bloßen Ankündigung von Klimaschutzmaßnahmen. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren ist aus klima- und energiepolitischer Sicht kaum zu rechtfertigen; und die FDP wäre besser beraten, hier auf die weitgehende Elektrifizierung des Verkehrssektors und der dazugehörigen Infrastruktur zu bauen.

Dass die Freien Demokraten Minderungsverpflichtungen durch Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens auslagern will, ist äußerst kritisch zu betrachten. Wenig Bedeutung misst die FDP der EU als größtem weltweiten Binnenmarkt bei, eine klaffende Lücke.

Der European Green Deal als europäischer Wirtschafts- und Jobmotor auf dem Weg zur Klimaneutralität fehlt in Programm der FDP vollkommen.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Die Linke

Die Linke geht mit dem ehrgeizigsten Klimaneutralitätsziel in den Wahlkampf. Deutschland soll bereits bis 2035 klimaneutral werden. Ein ambitioniertes Ziel.

Positiv ist zudem, dass die Partei ihr Wahlprogramm bei weitem nicht nur auf Marktmechanismen reduziert, sondern Ordnungsrecht und öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen in den Fokus rückt.

Die konsequente Umsetzung des vielseitigen Maßnahmenmixes hat das Potential, den Klimaschutz in Deutschland deutlich voranzubringen.

Zum Anspruch sozial und klimagerecht gehört jedoch auch, dass das Verursachen von Emissionen einen entsprechend ausgestalteten Preis hat. Hier bleibt dann doch eine Leerstelle.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen haben ein erwartungsgemäß ambitioniertes und fachlich ausgereiftes Wahlprogramm für den Umwelt- und Klimaschutz und sind damit auf einem guten Weg, die enorme Umsetzungslücke beim Klimaschutz zu schließen. Gut ist vor allem das Bekenntnis zu einem 1,5°C-Pfad und die Stärkung des Erneuerbaren Ausbaus in Kombination mit einem wirksamen, sozial ausgestalteten CO₂-Preis.

Auch der Einsatz für einen integren Emissionshandel und CO₂-Standards für Autos auf EU-Ebene sind zielführend.

Es wird nun darauf ankommen, im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsverhandlungen an dieser grünen Linie festzuhalten. Auch sollten die Grünen, etwa bei der Festlegung einer umfassenden Bund-Länder-Strategie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie, nachschärfen.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von CDU/CSU:

Im Grundsatz ist die Feststellung der CDU/CSU korrekt, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine Überlebensfrage der gesamten Menschheit sei.

Umso auffälliger ist es, dass die Partei aus dieser Einsicht keine hinreichend konkreten Konsequenzen zieht: Maßnahmen zum Stopp des rasant fortschreitenden Biodiversitätsverlusts bleiben hier ebenso Leerstellen wie Zusagen für eine Biodiversitätsfinanzierung. Eine neue nationale Biodiversitätsstrategie darf sich außerdem nicht nur an der Europäischen Biodiversitätsstrategie orientieren, sie muss dieser mindestens ausnahmslos folgen.

Das Programm adressiert nur unzureichend die pressierenden Probleme in der Landwirtschaft. Es entsteht der Eindruck, dass die Union den allseits bekannten Lösungen ausweicht und suggeriert, dass Innovation, z.B. durch Digitalisierung und Züchtungstechnologien, schon den großen Wandel bringen werde. Auch der Artenschutz in der Agrarlandschaft bleibt ein Nebenschauplatz. Ausführlicher sind die Passagen zur Ernährung und im Umgang mit Lebensmittelverschwendung geraten. Doch anstatt ein ernährungspolitisches Gesamtkonzept erreichen zu wollen, wird die Verantwortung für die ökologische Ernährungswende erneut auf den Schultern der Verbraucher:innen abgeladen.

Die Aussagen zum Umgang mit dem Wald gleichen eher einer „Bilanz an guten Taten“. Der Vorschlag zur Einführung einer CO2-Bindungsprämie wirft die Fragen nach deren Umsetzbarkeit auf, soll sie mehr sein als ein pauschales Flächenförderinstrument für Waldbesitzer.

Der Meeresschutz bleibt nur Randnotiz; kein Wort im Programm zu nachhaltiger Fischerei oder zum internationalen Meeresschutz. Positiv zu werten ist hier aber die explizite Nennung des Schutzes des Wattenmeeres. Ausführlicher werden die Schwesterparteien beim Umgang mit dem wertvollen Gut Wasser. Ihm widmet die Union ein ganzes Kapitel und bekennt sich klar zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der SPD:

Die SPD bekennt sich sowohl zum Schutz als auch zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Positiv ist, dass ein konkreter Kontext zur UN-Konvention zur biologischen Vielfalt und dem neuen globalen Rahmen für die nächste Dekade hergestellt wird und dabei bereits konkrete Inhalte genannt werden, die auch der WWF unterstützt. Zum Beispiel starke Umsetzungsmechanismen, die Verbindung zwischen Biodiversität und menschlicher Gesundheit und vor allem die Notwendigkeit ökonomischer Maßnahmen zum Stoppen des Biodiversitätsverlustes.

Besonders begrüßenswert ist die konkrete Nennung des finanziellen Beitrags Deutschland, auch wenn die beabsichtigte Verdopplung der Mittel auf eine Milliarde Euro im Jahr nicht ausreicht; nötig wäre hier mindestens eine Erhöhung auf zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die agrarpolitische Positionierung der SPD ist insgesamt sehr allgemein formuliert und betont vorwiegend die sozialpolitischen Aspekte der Landwirtschaft. Die Agrarförderung soll so ausgerichtet werden, dass Landwirtschaft Klimakrise bekämpfen, Artenvielfalt erhalten und zugleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Wirklich konkreter wird die SPD jedoch nicht, auch ein ernährungspolitisches Gesamtkonzept ist nur schemenhaft erkennbar und auf den gesundheitlichen Aspekt fokussiert.

Dafür werden die Sozialdemokraten beim Meeresschutz präziser. Sie werben für einen „Blue Deal”, eine Meeresoffensive 2.0, mit der u.a. der Übernutzung der Meere und dem Klimawandel begegnen wollen. Schade, dass ein eindeutiges Bekenntnis zur nachhaltigen Fischerei und einer konsequenten Umsetzung bereits bestehender Regularien zum Meeresschutz ausbleibt. Positiv ist zu bewerten, dass Seegraswiesen, Algenwälder oder Riffe als natürliche Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise explizit genannt werden und die Unterstützung der UN-Konvention gegen Plastikmüll im Meer aufgeführt wird.

Im Kontrast dazu: Das nahezu nicht vorhandene Bekenntnis für Gewässerschutz. Weder die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie noch die jüngst durch ein SPD-Ministerium vorgelegte „Nationale Wasserstrategie“ werden im Programm überhaupt erwähnt. 

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der FDP:

Wer wie die FDP das Artensterben nur „bestmöglich“ verhindern will, ist politisch nicht sehr ambitioniert. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine grundsätzliche Notwendigkeit für unser Überleben, für unsere Gesundheit, für unseren Wohlstand, sogar für unsere Sicherheit. Es braucht hohe politische Priorität und großen politischen Willen. Richtig ist, dass invasive Arten vor allem außerhalb Europas ein Treiber des Verlustes biologischer Vielfalt sind. Doch wenn wir das Artensterben aufhalten wollen, muss erheblich weitergedacht werden als es die FDP tut. Es fehlen nicht nur grundlegende Aussagen zur Einbeziehung ökologischer Fragen in den übergeordneten politischen und wirtschaftlichen Kurs, sondern auch eine umfassende Nennung konkreter Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz. Auch der Bezug zu aktuellen politischen Prozessen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fehlt.

Nach dem Willen der FDP soll Landwirtschaft nahezu vollständig marktbasiert und auch zukünftig exportorientiert stattfinden. In diesen Kontext passen auch die Forderungen nach weniger Bürokratie und einer vollständigen Umwandlung der EU-Agrarsubventionen. Mit reiner Markt- und Exportorientierung verweigert sich die FDP schon im Grundsatz dem Ziel, die Landwirtschaft nachhaltiger und gesellschaftskonform auszugestalten. Statt eines Abbaus von EU-Subventionen sollten die Gelder für die gezielte Honorierung von gesellschaftlich geforderten und ökologisch notwendigen Mehraufwendungen eingesetzt werden. Solange es weltweit und auch innerhalb Europas noch immer enorme strukturelle, politische und ökonomische Unterschiede gibt, so lange ist eine allein auf Marktmechanismen beruhende Agrarpolitik ökologisch schädlich und sozial ungerecht.

Um eine Ernährungswende zu erreichen, setzt die FDP allein auf mehr Bildung und die Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU. Auch die Vermeidung der Lebensmittelverschwendung soll allein durch technologischen Fortschritt erreicht werden. Gegen eine Technologieoffenheit ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie muss aber verantwortungsvoll erfolgen und mögliche Risiken weitestgehend reduzieren.

Bei der FDP ist die Notwendigkeit zum Schutz der Meere zwar in Umrissen vorhanden; die wirtschaftliche Nutzung steht jedoch nach wie vor deutlich im Vordergrund. Auch der Schutz der gesamten marinen Artenvielfalt zum Erhalt der Gesundheit der Meere samt konkreter Maßnahmen fehlen. Die Forderung, “jegliche Fischerei” konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen, bleibt aber zu unpräzise.

Die Forderung, zukünftig Fischerei in Offshore-Windparks zu ermöglichen, kann vom WWF nicht uneingeschränkt unterstützt werden. Im Gegensatz zur ablehnenden Haltung der FDP gegenüber Kameraüberwachung an Bord von Fangschiffen kann deren gezielter Einsatz eine effektive Kontrolle und Dokumentation der Fänge sicherstellen. Bei allem Unzureichendem: Der Beitrag der Meere zur Klimawandelminderung wird durch die FDP anerkannt.

Die Partei bekennt sich zu Feuchtgebieten und „intakten Gewässern“, dabei wird aber nicht erkennbar, wie Deutschland den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie näherkommen soll.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Die Linke:

Die Linke erkennt an, dass Biodiversität zur politischen Querschnittsaufgabe werden muss, denn nur so lassen sich die vielfältigen Treiber des Biodiversitätsverlustes, die vor allem auch in unseren Wirtschaftssektoren stecken, wirksam adressieren. Interessant wäre hiernach gewesen, wie die Partei dies mit entsprechenden Maßnahmen in den politischen Ressorts und wirtschaftlichen Sektoren konkretisieren würde.

Leider fehlen dem Programm konkretere Aussagen zur Umstellung auf eine naturfreundliche Wirtschaftsweise sowie zu Fragen der Finanzierung des Biodiversitätsschutzes. Auch fehlt der Bezug zur internationalen Ebene und den dort laufenden Prozessen zur Verabschiedung eines neuen globalen politischen Rahmens zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

Dagegen sind sowohl die agrarpolitische Positionierung der Partei als auch die inhaltlich umfassenden Ausführungen zum Meeresschutz und die klare Forderung nach einer Meeresoffensive ausdrücklich zu begrüßen. Unklar bleibt allerdings, wie eine Ernährungswende und die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erreicht werden sollen. Beim Gewässerschutz bleibt die Linke vage. Zwar will die Partei die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben, jedoch ohne Wege der Zielerreichung zu benennen. So ergeht es auch dem Bekenntnis zum Bundesprogramm »Blaues Band«.

Die Wiedergewinnung von Auen und der ökologische Hochwasserschutz werden im Programm ebenso wie der notwendige Wasserrückhalt in der Landschaft nicht adressiert.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen:

Das nötige Ambitionsniveau beim Schutz der Biodiversität haben Bündnis 90/Die Grünen formuliert: Besonders positiv ist das Versprechen, die planetaren Grenzens zum Leitprinzip der Politik zu machen und unser Wirtschaften an den Grenzen eines endlichen Planeten auszurichten. Zurecht wird das Artensterben als zweite große ökologische Krise neben der Erderhitzung genannt. Was jedoch im Anschluss fehlt, sind konkrete Lösungen und die Benennung von Maßnahmen, wie Wirtschaften in planetaren Grenzen und der Stopp des Artensterbens genau erreicht werden sollen.

Positiv ist das Versprechen, sich global für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen zu wollen sowie das Bekenntnis, die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu den Leitprinzipien ihrer Politik machen zu wollen. Für die internationale Ebene fehlen jedoch konkretere Maßnahmen zur Verabschiedung und Umsetzung der neuen Biodiversitätsziele. Zudem trüben die fehlenden Zusagen für die unbedingt notwendige Erhöhung für die Biodiversitätsfinanzierung das Bild. Hier sind die Grünen nicht konsequent genug, wenn sie das Artensterben als zweite große ökologische Krise anerkennen wollen.

Im Programm wird deutlich: Ernährung und Landwirtschaft liegen den Grünen am Herzen, denn das Wahlprogramm orientiert sich an den dringenden Notwendigkeiten: 30 Prozent Öko-Landbau bis 2030 oder die Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes sind wichtige Zielmarken, die der WWF bereits fordert. Nur bei der ökologischen Zweckbindung darf es ruhig ein wenig mehr sein. Die Grünen fordern bis 2028, die Hälfte der EU-Gelder mit einer ökologischen Zweckbindung zu versehen – angesichts der enormen Herausforderungen sollte der Anteil steigen, um in der übernächsten Förderperiode ab 2028 alle pauschalen Direktzahlungen durch vollständig zweckgebundene Zahlungen zu ersetzen – für Klima-, Arten- und Ressourcenschutz, mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.

Die Partei hat zudem erkannt, dass nur ein ernährungspolitisches Gesamtkonzept Teil der Lösung sein kann, damit die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland nicht weiterhin die planetaren Belastungsgrenzen überschreiten. Als einzige Partei fordern die Grünen, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu gesundem und ökologisch wertvollem Lebensmittel haben sollten und die Attraktivität und Zugänglichkeit vegetarischer und veganer Ernährung für alle Menschen gefördert werden sollte. Ebenfalls als Einzige schlägt sie verbindliche Reduktionsziele zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vor.

Auch die Stabilisierung des Ökosystems Wald hat für die Grünen oberste Priorität. Nur ökologisch stabiler Wald mit einem intakten Wasserkreislauf garantiert auch künftige Erträge für die Waldbesitzer. Die Forderung nach gesetzlichen Mindeststandards für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ist richtig. Denn sie bildet die Grundlage, um Waldbesitzende für übergesetzliche Leistungen zu honorieren.

Beim Schutz der Meere unterlegen die Grünen ihre hohen Ambitionen mit einer Vielzahl von umfassenden politischen Maßnahmen. Etwas vage bleiben die Grünen bei der internationalen Meeresstrategie und den Verantwortlichkeiten der Umsetzung der Meerespolitik auf den verschiedenen Ebenen. Die umfangreichen Antworten zum Gewässerschutz sind auf der Höhe der Zeit, unter anderem mit einem spezifischen Programm für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete als bester Schutz gegen Hochwasser.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von CDU/CSU

Eine schwerwiegende Leerstelle im Wahlprogramm der CDU/CSU ist die fehlende Strategie für den Um- und Abbau umweltschädlicher Subventionen. Darüber hinaus verkennt die Union das Potential nachhaltiger Finanzen. Wer unter dem Begriff Sustainable Finance allein nachhaltige Finanzprodukte versteht, unterschätzt diesen wichtigen Hebel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Finanzwirtschaftliche Akteure werden sich künftig noch stärker an der Finanzierung der Transformation beteiligen. Hierfür brauchen sie einen verlässlichen politischen Rahmen. Wenn privates Kapital in den nachhaltigen Strukturwandel fließt, profitiert die Gesellschaft als Ganzes. Auf diese Weise werden Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesichert. Hier klafft eine große Lücke.

Die Ansätze der Union im Bereich der Kreislaufwirtschaft sind positiv zu bewerten, wie etwa die verbindlichen Einsatzziele für Rezyklate und das Exportverbot von Plastik- und Kunststoffabfällen aus der EU. Eine umfassende Produkttransparenz in Sachen Herkunft, Langlebigkeit, Entsorgung und zum Design bleibt die Partei dagegen schuldig. Die Abschaffung der Doppelregulierungen und der Fokus auf Deutschland und die EU sind weitere gute Aspekte. Dennoch fehlt für ein schnelles Umstellen auf Kreislaufwirtschaft der ganzheitliche politische Rahmen mit dazugehörigen klaren Zielvorgaben. Vor allem die Integration von Strategien außerhalb des Abfallmanagements wie Remanufacturing, Reparatur und Sharing sollten unterstützt werden.

Positiv ist das Bekenntnis der CDU/CSU die öffentliche Beschaffung nachhaltig auszurichten. Die Schwachstellen des deutschen Lieferkettengesetzes hinsichtlich der Wirksamkeit will die Partei gar nicht erst beheben und auch bei der anstehenden europäischen Regulierung nicht über die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus gehen. Entwaldungsfreie Lieferketten sind kein Thema im Wahlprogramm der Schwesterparteien. 

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.

WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der SPD

Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen findet zwar Erwähnung, allerdings ohne weitere Angaben, wie er genau gelingen soll. Positiv zu bewerten ist der Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft. Hier setzt die SPD auch Akzente für Vermeidung und gegen Verschwendung. Dennoch ist das Programm im Bereich der Kreislaufwirtschaft nicht umfassend genug, sondern gleicht einer Sammlung von Einzelthemen mit Fokus auf Recycling von Verpackungen und Batterien. Zielvorgaben für eine echte Kreislaufwirtschaft und die dafür notwendige umfassende Strategie fehlen an dieser Stelle.

Es ist positiv, dass die SPD privates Kapital für den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mobilisieren will und den Finanzsektor als Motor einer nachhaltigen Transformation sieht. Allerdings fehlen konkrete Vorschläge, wie dies umgesetzt werden soll. Es fehlt außerdem ein Bekenntnis dazu, öffentliches Vermögen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen anzulegen.

Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung des jüngst beschlossenen Lieferkettengesetzes begrüßt der WWF. Details wie die Erweiterung um eine eigenständige Umweltsorgfaltspflicht oder haftungsrechtliche Aspekte bleiben jedoch aus.

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WWF-Bewertung des Wahlprogramms von der FDP

Die FDP sieht keine Veränderungen im Bereich der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vor. Ihre geplante Reform bezieht sich einzig auf bezahlbare Energie. Die Partei hat weder das Potenzial noch die Notwendigkeit von Sustainable Finance bei der Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen verstanden. Es ist richtig, dass die Kräfte des Marktes genutzt werden müssen, um die Wirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig aufstellen. Allerdings braucht es aus Sicht des WWF einen ermöglichenden regulatorischen Rahmen.

Beim Thema Lieferkette nennt die Partei immerhin alle wichtigen Schlüsselbegriffe, will aber auch hier keine gesetzlichen Verpflichtungen. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben in Bezug auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen aber nachweislich nicht funktioniert. Positiv ist die Orientierung an Ökobilanzen bei der Bewertung von Produkten. Diese dürfen sich in der Ausgestaltung nicht nur auf CO₂ beschränken.

Chemisches und werkstoffliches Recycling gleichzusetzen, birgt die Gefahr, Anreize für werkstoffliches Recycling zu schmälern, das aus WWF-Sicht nach heutigem Kenntnisstand klare Priorität haben sollte. Wirtschaften im Rahmen der planetaren Grenzen sieht die FDP genauso wenig wie zirkuläre Beschaffungsnotwendigkeiten. Wie auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf Technologieoffenheit, Wissenschaft und Innovation. Dem Programm fehlt Gestaltungswille zu einem zukunftsfähigen Wirtschaften, das die Bedürfnisse gegenwärtiger und künftiger Generationen unter Wahrung der Belastbarkeit der Erde befriedigen kann.

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WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Die Linke

Der von der Partei beschriebene ökologisch-soziale Systemwechsel findet in den Konsequenzen nicht in allen Teilen die Zustimmung des WWF; zu konträr sind da die Blicke auf Gesellschaft und Wirtschaft. Der geplante Abbau natur- und umweltschädliche Subventionen und die Nutzung der freiwerdenden Gelder für Natur- und Umweltprogramme ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem sozialökologischen Wirtschaften in planetaren Grenzen.

Erwartungsgemäß fordert die Linke in ihrem Programm eine große Zahl zusätzlicher Verpflichtungen für Unternehmen. Besonders positiv zu bewerten sind Mehrwertsteuersenkungen für Reparaturdienstleistungen, um Anreize für den Erhalt von Produkten zu erhöhen; Pfandsysteme für Produkte einzuführen, wo Sammelquoten historisch niedrig sind, und Mehrwegsysteme auszuweiten.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit dem WWF-Ansatz nicht oder nur bedingt überein. Schlüsselthemen wie der Bausektor, Textilsektor und Querschnittsthemen wie Beschaffung sind gar nicht oder nur eindimensional adressiert. Insgesamt fehlt auch in diesem Programm für die Kreislaufwirtschaft als Zukunftswirtschaft und Kernthema der neuen Regierung eine übergeordnete Strategie.

Wir meinen: Wenn Kreislaufwirtschaft Querschnittsthema werden soll, muss sie in allen Politikbereichen fest verankert werden. Hier müssen auch die Linken zügig nachlegen. Darüber hinaus ist der WWF anders als die Linke der Ansicht, dass es notwendig ist, das Finanzsystem und seine Akteure durch kluge Rahmensetzung zu befähigen, die Transformation der Realwirtschaft zu begleiten und zu finanzieren, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Überaus positiv sind die Bekenntnisse zur Weiterentwicklung verantwortungsvoller und nachhaltiger Lieferketten.

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WWF-Bewertung des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen mit ihrem Programm die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Dieser Anspruch schlägt sich auch in dem breiten Maßnahmenkatalog nieder, mit dem die Grünen den Umbau hin zu einem Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen angestoßen möchten. Die geplante Produktpolitik mit einem gesetzlichen Rahmen und ökonomischen Anreizen für lange Lebensdauer, Wiederverwendung, gemeinsame Nutzung, Reparatur und Recycling begrüßen wir ebenso wie den digitalen Produktpass.

Das Programm ist beim Thema Plastik und Verpackungen sehr umfassend und bezieht auch Sektoren wie Gebäude, Automobil, Batterien und Elektro ein. Der WWF begrüßt das Engagement für ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung der Meere und die Forderung nach ehrgeizigen Müllvermeidungszielen. Eine übergreifende Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland fehlt in dem Programm dennoch, hier sollte zusätzlich zum Thema Produktpolitik die Ressourcenreduktion und – schonung nachgelegt werden. In der öffentlichen Beschaffung wird ökologischen und sozialen Kriterien richtigerweise ein hoher Stellenwert beigemessen.

Die Grünen haben die Rolle des Finanzsystems für eine gelingende Klima- und Nachhaltigkeitstransformation verstanden. Der WWF bewertet es zudem positiv, dass sich die Partei für nachhaltige und transparente Lieferketten einsetzt, die frei von Entwaldung sind. Ein weiteres Bekenntnis gegen Ökosystemdegradierung und gegen Umwandlung weiterer natürlicher Ökosysteme, wie z.B. Savannen, hätte das Bild noch abgerundet.

Hinweis: Als Bewertungsgrundlage dient das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir hier für Sie bereitgestellt.