Zu der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sagt Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland:
„Das Verankern der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz trägt eine tiefgreifende symbolische und reale Bedeutung und wird künftigen Regierungen als verlässliche Orientierung dienen. Das vorgeschlagene Klima-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre stellt zwar einen wichtigen ersten Schritt dar, kann jedoch nur der Anfang sein.
Bereits heute zeichnet sich deutlich ab, dass die aktuell vorgesehenen Mittel zur Bewältigung der Klimakrise nicht ausreichen werden. Deutschland benötigt jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz, um allein die Klimaziele bis 2030 zu erreichen – Investitionen in den Erhalt der biologischen Vielfalt sind darin noch nicht einmal enthalten. Mit jedem verlorenen Jahr wird die notwendige Transformation nicht nur kostspieliger, sondern auch schwieriger umzusetzen.
Dass die Grünen mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen mussten, zeugt von mangelndem Zukunftsdenken der sich formierenden schwarz-roten Koalition. Ein solches Szenario sollte sich für Kanzler Merz bei künftigen Koalitionsverhandlungen nicht wiederholen. Das Zeitfenster für wirksamen Klima- und Naturschutz schließt sich rapide. Die letzten Jahre haben mit Flutkatastrophen, Dürren und Waldbränden gezeigt: Die Klimakrise ist längst in Deutschland angekommen. Handeln wir nicht sofort, werden die Folgekosten ein Vielfaches unserer heutigen Investitionen betragen.
Ein ambitioniertes Sondervermögen für Infrastruktur kann Deutschland erneuern – wenn wir es richtig gestalten. Dafür braucht es:
- Klima- und Naturschutz als verbindendes Querschnittsthema
- Alle Investitionen im Einklang mit Klima- und Biodiversitätszielen mit eindeutigen Kriterien
- Eine Aufstockung auf jährlich mindestens 60 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Klimaschutzinvestitionen
Und auch bei der anvisierten grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse mit den Empfehlungen einer Expert:innenkommission sollte der Klima- und Naturschutz im Sinne globaler Stabilität und menschlicher Sicherheit eine Richtschnur sein.
Das strukturelle Verankern von Klimaneutralität im Grundgesetz, unterlegt mit einem klug geplanten Infrastrukturtopf, kann zum Herzstück einer nachhaltigen Zukunftssicherung werden – für kommende Generationen und gegen die Folgen der Klima- und Naturkrise. Klimaschutz, Klimaanpassung und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind die Eckpfeiler eines zukunftsfähigen, wohlhabenden Deutschlands.“
