Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Sondervermögen sagt Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland:
„Das Sondervermögen birgt großes Potenzial für den Klimaschutz in Deutschland. 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sind ein wichtiger Start! Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ist dazu ein Meilenstein. Aber klar ist auch: Um die Finanzierungslücke wirklich zu schließen, reichen 8 Milliarden Euro pro Jahr bei weitem nicht aus. Die UBA-Emissionsdaten aus der vergangenen Woche zeigen, dass wir besonders dringend in den Verkehrs- und Gebäudesektor investieren müssen: Dort braucht Deutschland allein 30 Milliarden Euro jährlich – 18 Milliarden für Wärmepumpen und Gebäudesanierung, 3,7 Milliarden für Wärmenetze und 12 Milliarden für klimafreundliche Mobilität, darunter 10 Milliarden für die Bahn.
Entscheidend wird jetzt sein, dass alle Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität 2045“ tatsächlich in diese für die Zukunft wichtigen Bereiche fließen – und vor allem nicht in fossile Lock-In-Effekte wie etwa den Neubau von Autobahnen geleitet werden.
Es ist die Aufgabe der nun startenden Regierung, über die Ausführungsgesetze sicherzustellen, dass das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse stringent zum Aufbau einer sicheren Zukunft mit florierenden Lebensgrundlagen genutzt werden. Das bedeutet dafür zu sorgen, dass die Gelder tatsächlich abgerufen werden können, in den Kommunen ankommen und Planungssicherheit hergestellt wird.
Besonders kritisch: Die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen zu Klima- und Biodiversitätsschutz ist mit diesem Paket noch nicht ausreichend abgesichert. Deutschland hat Zusagen gemacht – jetzt müssen wir diese auch einhalten.
Da es noch mehr Geld braucht für die sozial-ökologische Transformation, muss auch die angekündigte Reform der Schuldenbremse bald kommen. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse muss dafür die Zivilgesellschaft einbinden. Klimaschutz betrifft uns alle, deshalb müssen auch alle Stimmen gehört werden – nicht nur Wirtschaft und Politik.
Die Zeit drängt. Das heute beschlossene Finanzpaket kann Wirkung entfalten – aber es kommt dafür stark auf die Ausgestaltung an. Die nächsten fünf Jahren sind prägend, um die Klima- und Naturkrise langfristig in den Griff zu bekommen. Das Sondervermögen ist ein wichtiger erster Schritt – nutzen wir ihn klug für eine lebenswerte Zukunft, von der wir alle profitieren.“
