Die CDU hat heute bei ihrer Vorstandsklausur die "Agenda 2030" vorgestellt. Die SPD hat auf ihrem Parteitag das bereits im Dezember vorgestellte Wahlprogramm verabschiedet.
Dazu kommentiert Matthias Meißner, Politikchef beim WWF Deutschland:
„Um Deutschland auf Zukunftskurs zu bringen, braucht es Entschlossenheit und einen klaren Plan. Die Vorschläge für diesen Plan sind dürftig – am Tag nach der wissenschaftlichen Bestätigung, dass die Erderhitzung 2024 das 1,5 Grad-Limit temporär bereits überschritten hat. Der Reformplan ‚Agenda 2030‘ der CDU und das heute verabschiedete Wahlprogramm der SPD beschäftigen sich wenig bis gar nicht mit Klima- und Naturschutz und sehen dies auch nicht als relevant für ihre Zukunftspläne bis 2030. CDU und SPD ducken sich vor Verantwortung weg, statt mutig den Wandel zu gestalten. Die ‚Agenda 2030‘ ist erstaunlich rückwärtsgewandt für das Jahr 2025 und ohne solide Finanzierung – eher eine ‚Agenda 1980‘. Und auch die SPD lässt zentrale Zukunftsfragen zu Klima- und Naturschutz offen, keine Antworten auch von Olaf Scholz in seiner Parteitagsrede am Samstagvormittag.
Es wird der fortgeschrittenen Natur- und Klimakrise nicht gerecht, im Jahr 2025 nur grundsätzliche Bekenntnisse abzugeben, während konkrete Maßnahmen und detaillierte Umsetzungspläne weitgehend fehlen. 20 Jahre bevor Deutschland klimaneutral sein muss, bleibt keine Zeit, die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Die notwendigen Investitionen in eine zukunfts- und wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft sowie in naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung müssen jetzt gemacht werden und nicht den folgenden Generationen aufgelastet werden. Deutschland kann sich keine Regierung leisten, die den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung unserer Natur nur als schmückendes Beiwerk betrachtet.
Die nächste Bundesregierung muss den drängenden Herausforderungen entschlossen und konsequent begegnen: durch eine konsequente, aber sozial ausgewogene Klimapolitik mit bezahlbarer Energie für alle und durch eine Reform der Schuldenbremse, die notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Der ökologische Umbau braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen, Zielvorgaben und transparente Förderkriterien für Unternehmen. Nur mit dem Dreiklang aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung können die aktuellen Krisen gemeistert werden.“
