Die CDU hat heute auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt, das die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes ignoriert: Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist fatal. Denn ohne intakte Natur und Klima gibt es keine florierende Wirtschaft, keine sicheren Arbeitsplätze und keinen Wohlstand und Lebensqualität.
Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland:
„Besonders kritisch sehen wir die geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gibt Hausbesitzern und Industrie Planungssicherheit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Durch die einkommensabhängige Förderung werden gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel entlastet. Eine Abschaffung des GEG würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern auch viele Menschen verunsichern – denn Heizen mit Öl oder Gas wird durch steigende CO2-Preise stetig teurer werden. Die Wärmewende ist der Schlüssel für Deutschlands Energiesouveränität und bezahlbares Heizen in der Zukunft – und sie muss Priorität für zukunftsgerichtete Politik sein.
Besorgniserregend ist auch die von der CDU geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Dies wäre absolut der falsche Weg. Solange die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, würde eine Abschaffung des deutschen Gesetzes ein gefährliches Vakuum schaffen. Damit würden Unternehmen von ihrer Verantwortung für Mensch und Natur in globalen Lieferketten entbunden. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit und Fairness im globalen Handel. Statt es zu streichen, muss es viel mehr sinnvoll mit der CSDDD zusammengeführt werden.
Statt Schaufensterpolitik sind echte Zukunftskonzepte als Sofortprogramme gefragt. Eine Reform der Schuldenbremse für Investitionen in die Zukunft wäre das Sofortprogramm, das wir brauchen. Jährlich sind mindestens 60 Milliarden Eurozusätzlich nötig, um allein die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Eine klare Richtung und ein zukunftsgerichteter Haushalt geben Unternehmen Planungssicherheit und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
