Pressestatement zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin, 5.2.2025: Der neue Bericht des Expertenrats für Klimafragen muss laut WWF Wegweiser für die nächste Regierung sein. Der Bericht mache deutlich, dass die aktuelle Klimapolitik nicht ausreiche und deutlich mehr getan werden müsse, um Deutschland auf Klimakurs zu bringen und die Klimaziele 2030 zu erreichen, so die Umweltorganisation. Kurz vor der Bundestagswahl sollte der Bericht ein Weckruf für Parteien und Wähler:innen gleichermaßen zu sein, um Programme auf den Weg zu bringen oder zu unterstützen, die unsere Lebensgrundlagen schützen. Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Politik und Transformation beim WWF Deutschland:

„Kurzsichtigkeit und Partikularinteressen verhindern aktuell noch, dass die Wende hin zu einem nachhaltigen und wirtschaftsfesten Deutschland gelingt. Die nächste Regierung sollte mit den richtigen Maßnahmen auch innerhalb des gesetzlich verpflichtenden Klimaschutzprogramms Klimaschutz in die Breite tragen. Dazu gehört insbesondere, bei den Sektoren Verkehr und Gebäude nicht den Rückwärtsgang einzulegen, sondern Leitplanken für den Weg nach vorne zu setzen – mitsamt gezielten Förderprogrammen. Das Gebäudeenergiegesetz sollte noch stärker an effektivem Klimaschutz ausgerichtet werden – statt weiter auch schädliche Lösungen zu fördern oder es womöglich ganz abzuschaffen. Letzteres führt nur zu größtmöglicher Verunsicherung. Nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft profitieren von klaren richtungsweisenden Vorgaben. Darüber hinaus kann Deutschlands Autoindustrie im internationalen Wettbewerb nur mithalten, wenn sie den Weg Richtung Zukunft einschlägt, anstatt längst beschlossene Flottengrenzwerte zu überfahren. Wird jetzt nicht endlich der Klimaschutzgang eingelegt, rasen wir mit voller Geschwindigkeit auf Strafzahlung in Milliardenhöhe zu. Mit dem abgeschwächten Klimaschutzgesetz wird umso entscheidender, dass sich die zuständigen Ministerien in der neuen Regierung dem Fortschritt verschreiben und nicht an der Vergangenheit festhalten, die ohnehin passé ist. Unabdingbar wird sein, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen. Was wir heute nicht investieren, fällt morgen doppelt und dreifach als reine Kosten auf uns zurück.“

Laut Klimaschutzgesetz musste der Expertenrat für Klimafragen dieses Jahr wieder ein Zweijahresgutachten vorlegen – das erste hatte er 2022 vorgelegt und darin auf die Jahre 2000 bis 2021 geblickt. In diesem Gutachten lag der Schwerpunkt auf den Jahren 2021-2023. Das Gutachten betrachtet bisherige Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen sowie die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Analysiert werden auch die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen sowie deren soziale Verteilungswirkungen, außerdem die Investitionsvolumina für die Transformation Deutschlands zur Treibhausgasneutralität. Er ordnet auch die Ausrichtung der zukünftigen Klimapolitik Deutschlands ein und formuliert dabei Anforderungen an das Klimaschutzprogramm, das eine neue Bundesregierung innerhalb ihres ersten Jahres vorlegen muss, siehe auch https://www.expertenrat-klima.de/