Brüssel/Berlin, 25.2.2025: Schwerindustrien wie Stahl und Zement werden für ihre klimaschädlichen Emissionen unter dem EU-Emissionshandelssystem quasi noch subventioniert. Ein neuer Bericht von WWF und Carbon Market Watch zeigt, dass sie innerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) 2023 zum Teil mehr kostenlose Verschmutzungszertifikate bekommen haben als benötigt. Insgesamt erhielt die Schwerindustrie so 40 Milliarden Euro – zum Verschmutzen, da sie für ihre CO2-Emissionen nicht zahlen musste. Der Bericht zeigt außerdem, dass fast 40 Prozent der ETS-Einnahmen im Innovationsfonds in die CO₂-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/CCU) flossen – womöglich auf Kosten entscheidender nachhaltiger Lösungen.
„Die Industrie braucht Unterstützung und Orientierung auf dem Weg in eine nachhaltige und wirtschaftsfeste Zukunft, statt Förderung für schädliche, veraltete Praktiken. Zertifikate im ETS dürfen nicht länger kostenlos verteilt werden, denn so hat die Industrie wenig Anreiz, die Dekarbonisierung voranzubringen“, so Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. Der WWF fordert die EU auf, den Clean Industrial Deal für den so dringend nötigen Wandel der Industrie zu nutzen. Dieser soll am Mittwoch von der Kommission vorgestellt werden. Deutschland als industriepolitisches Schwergewicht der EU fällt eine Schlüsselrolle zu, der Industrie auf den Weg in die Zukunft zu verhelfen, statt verkrampft am Gestern festzuhalten.
Der Report blickt auch auf einzelne Unternehmen und ihre aktuellen Profite im ETS. So erhielt der Stahlkonzern ArcelorMittal im Jahr 2023 kostenlose Verschmutzungszertifikate im Wert von über 3,8 Milliarden Euro (etwa 140 Prozent seiner tatsächlichen Emissionen), während der Zementproduzent Heidelberg Materials fast 2 Milliarden Euro erhielt, was rund 106 Prozent seiner Verschmutzung abdeckte.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in den Innovationsfonds. Er ist der wichtigste Geldtopf für die Wirtschaftstransformation in Europa, wird aktuell aber nicht angemessen genutzt, damit die energieintensiven Industrien sich tatsächlich zukunftsfähig aufstellen. Statt wirklich sauberer Technologien werden auch solche extensiv gefördert, die nur einen sehr begrenzten Beitrag zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen EU beitragen können – wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Von den insgesamt 6,4 Milliarden Euro (dem Gesamtbudget des Innovationsfonds von 2020 bis 2022) gingen mehr als 2,5 Milliarden Euro direkt in die Finanzierung von CCS- und CCU-Projekten. Dabei sollte CCS nur sehr eingeschränkt zum Einsatz kommen und sich im Sinne des Klima-und Meeresschutzes auf die nicht-vermeidbaren CO2-Emissionen in der Kalk-, Zement- und Abfallverbrennung beschränken. Das muss künftig auch bei der Technologieförderung beachtet werden.
Durch die kostenlose Zuteilung an Zertifikaten fließt außerdem längst nicht so viel Geld in den EU-Innovationsfonds ein, wie einfließen könnte und benötigt würde. Auch ein hoher CO₂-Preis und die Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in der ursprünglich konzipierten Form würden entscheidend dazu beitragen, das Budget des Innovationsfonds zu erhöhen. Den CBAM zwei Jahre zu vershieben, wie von manchen gefordert, würde dem Fonds rund 20 Milliarden Euro entziehen. Geld, das in die Begrünung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien investiert werden sollte.
