Berlin, 26.2.2025: Die Europäische Kommission hat den sogenannten Clean Industrial Deal (CID) vorgestellt. Mit dieser Initiative will sie den Rahmen für eine wettbewerbsfähige, zirkuläre und klimaneutrale Industrie in der EU schaffen. Sie ist für die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland ein längst überfälliger Schritt, um Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Der Clean Industrial Deal braucht aber sowohl die ambitionierte Umsetzung des übergeordneten Green Deals als auch die Unterfütterung mit zielgerichteten Maßnahmen, um die EU-Industrie zum erfolgreichen Vorbild für Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft zu machen.
„Nach den jüngsten Rückschritten auf EU-Ebene beim Klima- und Umweltschutz sehen wir mit dem Clean Industrial Deal endlich wieder einen Schritt nach vorne. Es muss klar sein: Die Richtung kann nur Klimaneutralität und Ressourcenschonung sein. Das bringt den Wirtschaftsstandort Europa im globalen Wettstreit perspektivisch voran“, sagt Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland.
Der WWF Deutschland begrüßt die Ausrichtung des CID am EU-Klimaziel bis 2040 und dass das vorhandene Potenzial zur Elektrifizierung in der EU weiter angehoben werden soll. Nun muss sichergestellt werden, dass die Industrie in klimafreundliche Verfahren investiert und die im CID angestrebten Ziele auch entsprechend schnell und zielgerichtet rechtlich umgesetzt werden.
Die EU bis 2030 führend in der Kreislaufwirtschaft zu machen, ist ein visionärer und ambitionierter Anspruch. Die Kommission rückt die Kreislaufwirtschaft ins Zentrum ihrer Dekarbonisierungsstrategie. So kann zirkuläres Wirtschaften seine volle Wirkung entfalten und die EU im globalen Wettbewerb bestehen. Die geplante Skalierung von strategischen Projekten durch interregionale Kooperationsplattformen zur Kreislaufwirtschaft kann ein wichtiger Hebel sein, um zirkuläre Innovationen endlich in die Breite zu bekommen. Das vorgesehene konsequente Zusammendenken des Industrial Deals mit der Ökodesign-Verordnung, mit Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sowie mit Neuerungen bei der Erweiterten Herstellerverantwortung wird zentral sein, damit alle zirkulären Strategien, über Recycling hinaus, Wirkung entfalten können. Hier muss der für 2026 angekündigte Circularity Act konsequent Maßnahmen für eine umfassende Umsetzung der Kreislaufwirtschaft liefern.
Als negativ vermerkt der WWF Deutschland, dass die geplante umfassende Industrie-Förderung in Form einer “Bank zur Industriedekarbonisierung” nicht an Bedingungen geknüpft wird – ohne konkrete Bedingungen für den Klima- und Umweltschutz und entsprechende Transitionspläne aber sollten keine europäischen Gelder fließen. Und trotz dessen klimaschädlicher Wirkung liegt ein zu großer Fokus auf Gas als Energieträger. Auch wird wird angekündigt die öffentliche Beschaffung auf „Clean“ und „Sustainability“ umzustellen. Unklar sind hier jedoch noch die konkreten Kriterien.
