Das BMUV und das BMZ verkündeten heute gemeinsam, dass die Finanzierung internationaler Biodiversitätsprojekte im Jahr 2023 auf insgesamt 1,36 Milliarden Euro erhöht wurde. Obwohl das für die 16. Weltnaturkonferenz in Kolumbien ein sehr begrüßenswertes Signal ist, fordern Campaign for Nature, Greenpeace, NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. und WWF Deutschland dringend mehr Transparenz bei der Berechnung der Zahlen.
Die immense Steigerung von 450 Millionen Euro gegenüber 2022 ist aus Sicht der Umweltverbände aus den Zahlen des Bundeshaushaltes nicht direkt ablesbar.
Eine transparente Darstellung der Anrechnungsmethodik für die finanzierten Projekte in den deutschen Partnerländern fehlt. Die Verbände müssen deshalb aktuell davon ausgehen, dass sich ein beträchtlicher Teil der Erhöhung aus einer geänderten Rechnungslogik ergibt, die das BMZ seit Kurzem verstärkt anwendet. Darin werden vermehrt Projekte, die den Biodiversitätsschutz nicht als erste Priorität haben, aber einen positiven Nebeneffekt für die Natur verzeichnen sollen, im Verhältnis stärker berechnet. Ob jedoch tatsächlich mehr Geld in messbar effektive Vorhaben mit dem primären Ziel des globalen Erhalts der Ökosysteme fließt, bleibt für die Zivilgesellschaft unklar.
Auch bleibt im Zuge der Erhöhung um 450 Mio. Euro Biodiversitätsfinanzierung die Frage offen, welche konkreten Klimaschutzleistung diese Biodiversitätsschutzprojekte liefern, wenn sie als Teil der deutschen Beiträge von 6 Milliarden für den internationalen Klimaschutz fungieren sollen. Dies ist aufgrund der mangelnden Transparenz in der Anrechnungsmethodik ebenfalls nicht nachvollziehbar.
„Die wichtigste Währung in internationalen Verhandlungen ist Vertrauen“, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in der heutigen Pressemitteilung der beiden Ministerien. Dazu gehört nicht nur die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte 2022 die geplante Erhöhung der Mittel auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verkündet – sondern auch die Verlässlichkeit in eine robuste, vergleichbare und transparente Rechnungslogik, die von allen Akteuren nachvollziehbar ist.
Die Verbände fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Berechnung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung. Auf der COP16 ist die Finanzierung einer der zentralen Knackpunkte der Verhandlungen. Um in Kolumbien einen Verhandlungserfolg zu erreichen, müssen alle Industriestaaten eine verantwortliche und nachvollziehbare Berechnung ihrer internationalen Beiträge vorweisen.
