Neue EU-Kommission muss sich an Green Deal halten

Zum Auftakt der Anhörungen der Kandidat:innen für die neue EU-Kommission fordert der WWF gemeinsam mit über 180 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine intelligente Umsetzung von Klima- und Umweltgesetzen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass durch geplante Deregulierungen mit dem Ziel geringerer Belastungen für Unternehmen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltstandards abgeschwächt werden könnten. Die Organisationen warnen vor einer Schwächung von Europas Fähigkeiten, die Klima- und Naturkrise zu bewältigen. Unternehmen in ganz Europa haben sich dem Aufruf angeschlossen und bringen in einem Business Statement ihre Besorgnis über die möglichen Folgen von Verzögerungen oder Rückschritten beim Green Deal zum Ausdruck. 

Die geplante „Vereinfachung“ von EU-Gesetzen beziehungsweise Deregulierung durch die neue Kommission zur Verringerung der Belastungen für Unternehmen könnte in der Praxis unkontrolliert oder willkürlich geschehen und würde damit die Klima- und Naturschutzziele des Europäischen Green Deal gefährden. Dies würde sich zudem nachteilig auf Unternehmen auswirken, die bereits in die Einhaltung von Umweltstandards investiert haben und würde die Planungssicherheit in der Wirtschaft insgesamt untergraben. 

Mehr als 60 Unternehmen und 180 Organisationen der Zivilgesellschaft teilen diese Bedenken. In ihren öffentlichen Erklärungen fordern sie die EU-Kommission auf, keinen Rückzieher bei den Umwelt- und Klimagesetzen der EU zu machen, um sowohl die europäische Wirtschaft als auch den Planeten zu schützen. 

Der potenzielle Preis eines Scheiterns bei den EU-Umweltzielen ist hoch. Die Klimaauswirkungen haben Europa in den vergangenen zehn Jahren bereits 260 Milliarden Euro gekostet. Eine Schwächung des Umweltrechts würde diese Kosten weiter erhöhen und zu mehr Überschwemmungen, Dürren, Umweltverschmutzung und Gesundheitskrisen führen. Im Gegensatz dazu könnte Europa durch eine wirksame Umsetzung der bestehenden Gesetze jährlich mindestens 55 Milliarden Euro an Gesundheits- und Umweltkosten einsparen. 

„Der jüngste Vorschlag der Kommission, die Anwendung der EU-Abholzungsverordnung zu verschieben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich dieses neue Narrativ in der europäischen Politik durchsetzt“, sagt Tycho Vandermaesen, Chef für Politik & Strategie im WWF European Policy Office. „Doch das ist eine Fata Morgana: Es wird keine starke Wirtschaft ohne einen starken Green Deal geben. Die EU braucht ein spezielles Umsetzungsprogramm für den Green Deal, um Unternehmen und Interessensgruppen die nötige Unterstützung zu geben, damit sie die Vorschriften einhalten können, ohne Umweltstandards zu gefährden.“ 

Ein solches Umsetzungsprogramm würde eine systematischere und bessere Nutzung digitaler Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht beinhalten, klare Leitlinien, die Unternehmen und Regulierungsbehörden helfen, ihre Verantwortlichkeiten zu verstehen sowie die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung auf EU- und auf nationaler Ebene. 

In ihren Aufrufen verlangen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eine klare Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anlässlich der Anhörungen zur Bestätigung der Kommissare muss sie sich unmissverständlich gegen eine weitere Aufweichung von Umweltstandards aussprechen und klarstellen, dass sie für die vollständige Umsetzung des Green Deals eintreten wird.