Endspurt für das UN-Abkommen gegen Plastikmüll

Im Vorfeld der fünften und letzten Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen gegen Plastikverschmutzung (INC-5) fordert der WWF verbindliche und weltweit geltende Regeln, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Plastik beziehen. Im derzeit vorliegenden Abkommenstext klaffen aus Sicht der Umweltschützer noch zu große Lücken, um ein wirksames Instrument gegen die Plastikverschmutzung zu sein.  

„Jetzt oder nie: Die Plastikflut steigt und erfordert ein entschlossenes und solidarisches Handeln aller Staaten. Allein seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen sind fast 20 Millionen Tonnen Plastik in unsere Ozeane gelangt. Die Staatengemeinschaft muss sich jetzt auf die vier dringlichsten und wirkungsvollen Kernmaßnahmen konzentrieren und diese weltweit und verbindlich vorschreiben. Sonst ist das vor zwei Jahren gegebene Versprechen, eine globale Antwort auf die Plastikverschmutzung zu geben, nicht mehr zu halten. Ein Abkommen, das nur auf freiwillige Maßnahmen oder nationale Ziele setzt, wird wenig Effekt haben“, verdeutlicht Florian Titze, Senior Policy Advisor des WWF Deutschland, der die Verhandlungen vor Ort begleitet.

Der WWF hat vier Bausteine als unverzichtbar für ein wirksames UN-Abkommen identifiziert:

- Weltweite Verbote und schrittweises Auslaufen der unnötigsten und schädlichsten Plastikprodukte und Chemikalien   

- Verbindliche globale Anforderungen an das Produkt-Design, für mehr Kreislaufwirtschaft inklusive Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit  

- Ein umfassendes Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Maßnahmen und Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder  

- Sicherstellung eines langfristigen Erfolgs des Abkommens durch die Möglichkeit, dieses zukünftig inhaltlich zu stärken sowie Monitoring und Kontrollmaßnahmen

Die Mehrheit der Regierungen befürwortet die entscheidenden und rechtsverbindlichen Maßnahmen, muss sich jetzt aber entschlossen dafür einsetzen, sie unverwässert im Vertrag zu verankern. „Diejenigen, die einen starken Vertrag wollen, dürfen ihn nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner scheitern lassen. Jetzt ist Verbindlichkeit wichtiger als Einstimmigkeit: Ein Abkommen mit verbindlichen Regeln, das von der Mehrheit der Staaten unterstützt wird, ist weitaus wirksamer als ein Abkommen auf freiwilliger Basis, auf das sich alle einigen können“, so Titze. Gegenwind bei den Verhandlungen ist besonders von den ölproduzierenden Staaten zu erwarten, die ohne globale Verantwortung weiter Profit aus der Plastikproduktion schlagen wollen. Die Fragen der Finanzierung gelten als weiterer Knackpunkt. Die Länder des globalen Südens brauchen zur Umsetzung finanzielle Unterstützung genauso wie wissenschaftliche und technische Kooperationen unter anderem zur Errichtung von effektiven Abfallmanagementsystemen. Außerdem gilt es, nach dem Verursacherprinzip auch die Länder und privaten Akteure in die Pflicht zu nehmen, die an der Plastikverschmutzung mitverdienen. Auch sie müssen die Umsetzung finanziell unterstützen. Der WWF sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, einen Beitrag zur Finanzierung des Abkommens zu leisten.

Nächste Woche entscheidet sich, ob die Weltgemeinschaft eine effektive Antwort auf die Plastikverschmutzung findet, oder ob der Welt ein exponentieller Anstieg der Plastikverschmutzung bevorsteht, der Natur und Menschen gleichermaßen bedroht. Die fünfte und letzte Verhandlungsrunde für ein Abkommen gegen Plastikverschmutzung findet vom 25.11. bis 1.12.24 im südkoreanischen Busan statt.