Berlin/Baku, 24.11.2024: Die Klimakonferenz COP29 wird den Anforderungen der Klimakrise nicht gerecht. Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen und einer Verlängerung ist es der Präsidentschaft kaum gelungen, eine akzeptable Lösung zu erarbeiten. Insbesondere die reichen Länder, die hauptsächlich für die Klimakrise verantwortlich sind, sind dieser Verantwortung nicht nachgekommen.
„Die in Aussicht gestellten Gelder sind nicht mehr als ein Schluck Wasser vorm Verdursten. Das neue Finanzziel wird weder dem Blick in die Vergangenheit noch in die Zukunft gerecht: Die Industriestaaten haben die Klimakrise maßgeblich verursacht und müssen dafür zahlen. Und alle Staaten dieser Erde werden künftig nur dann erfolgreich wirtschaften können, wenn sie konsequent auf Klimaschutz setzen – und dazu auch finanziell in der Lage sind. Jetzt nicht die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen, wird auch die Wirtschaftsleistung der reichen Nationen maßgeblich einschränken. Jeder nicht investierte Euro heute wird und morgen das Vielfache kosten“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Das neue Finanzierungsziel von 300 Milliarden Euro steht in keinem Verhältnis zu den enormen Finanzbedarfen, die nötig sind, um Minderung von Treibhausgasemissionen, Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise und entstandene Schäden und Verluste abzufedern. Ein Unterziel für Schäden und Verluste fehlt ganz. Allein die Finanzbedarfe im globalen Süden hierfür liegen bei mindestens 1 Billion US-Dollar jährlich. Auch wenn die Zahl 1,3 Billionen Dollar im Entscheidungstext auftaucht, ist diese zunächst nicht mehr als eine leere Hülle.
Unsicher bleibt, welche Rolle die in letzter Minute hinzugekommene Baku-Belem Roadmap dabei spielen kann, das angestrebte Finanzierungsniveau zu erreichen. Die künftige brasilianische Präsidentschaft wird die engagierte Unterstützung vor allem der Industrieländer benötigen, um sicherzustellen, dass umfangreiche neue Finanzmittel mobilisiert werden.
Ein großer Teil des neuen Finanzziels soll nun von Entwicklungsbanken erbracht werden, während versäumt wurde, die Verschmutzer-Unternehmen über eine höhere Besteuerung in die Pflicht zu nehmen und fossile Subventionen in Billionen-Höhe umzulenken. Auch besonders vulnerable und arme Länder werden im Stich gelassen ohne verlässliche Mindestzusagen.
Bei wichtigen Umsetzungsfragen zum Klimaschutz gab es gleich gar kein Ergebnis. Alle Entscheidungen zum sogenannten UAE-Dialog wurden auf nächstes Jahr vertagt. „Es ist absurd, erst Energie und Zeit dafür aufwenden zu müssen, dass bereits Beschlossenes nicht wieder ausgehöhlt wird, und Entscheidungen dann zu vertagen. Das ist ein fatales Signal für die Erstellung der nationalen Klimabeiträge und die Umsetzung der in Dubai beschlossenen Energieziele. Die Länder müssen jetzt auch ohne Rückenwind aus Baku an ambitionierten Klimaplänen und Zielen arbeiten“, fordert Raddatz.
