Berlin, 3. Juni 2024: Der Projektionsbericht der Bundesregierung zu den erwarteten Emissionen bis 2030 überschätzt den erwarteten CO2-Rückgang: Deutschland wird sein Klimaziel damit voraussichtlich verfehlen. Das zeigt ein am Montag veröffentlichtes Sondergutachten des Expertenrats für Klimafragen (EKF). Für den WWF ist das Gutachten eine Bestätigung mangelnder Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung und insbesondere der für die Gebäude- und Verkehrswende zuständigen Ministerien. „Die Ergebnisse sind ein Weckruf: Der Bericht offenbart methodische Mängel und fehlerhafte Annahmen in der Berechnung der Klimaschutzwirkung. Die Klimaziele werden mit den derzeitigen Maßnahmen verfehlt. Die Bundesregierung darf trotz aufgeweichtem Klimaschutzgesetz nicht auf eine weitere Verfehlung warten – sie muss jetzt handeln”, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. Überschätzt werde auch, wie viel CO2 etwa in Böden natürlich gespeichert werden kann. Statt als Senke zu fungieren, könnten Böden und Wälder künftig sogar zu CO2-Emittenten werden.
„Rechnerische Umwege und unrealistische Annahmen führen nicht zu gutem Klimaschutz. Stattdessen untergräbt es das Vertrauen in die Bundesregierung, ihre Klimaziele tatsächlich erreichen zu wollen”, so Raddatz. Das Gutachten zeigt auch, dass aufgrund des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds die Klimaschutzwirkung geplanter Maßnahmen geschmälert werde. Besonders kritisch sei dies in den Sektoren Gebäude und Verkehr. „Wir brauchen dringend einen Haushalt, der langfristig an den Klima- und Naturschutzzielen ausgerichtet ist und Maßnahmen dafür auskömmlich unterstützt. Jeden Euro, den wir jetzt wegzukürzen versuchen, müssen wir später doppelt und dreifach ausgeben. Wir brauchen jetzt wichtige Investitionen und Weichenstellungen für die Zukunft: Ein guter Haushalt heute ist unsere Versicherung für morgen”, sagt Raddatz.
Hintergrund:
Am 15. März 2024 hat das Umweltbundesamt die Projektionsdaten 2024 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat den Expertenrat für Klimafragen am 19. April 2024 mit einem Sondergutachten zur Prüfung dieser Daten beauftragt. Ziel ist es, den Übergang vom alten zum neuen Bundes-Klimaschutzgesetz zu begleiten und die zukünftigen Emissionspfade zu bewerten. In dem Sondergutachten wurden sowohl die Stimmigkeit der Annahmen des Projektionsberichts als auch die Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes geprüft. Anhand des Projektionsberichts wird geprüft, ob mittel- und langfristig die Klimaziele eingehalten werden und ob die Bundesregierung durch geeignete Klimaschutzmaßnahmen nachsteuern muss.
