Das internationale Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) verpflichtet Mitgliedsstaaten dazu die Emission von Treibhausgasen zu verhindern, zu reduzieren und zu kontrollieren, um die Meeresökosysteme zu schützen. Dies hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg heute in einem Rechtsgutachten dargelegt. Die Kommission kleiner Inselstaaten hatte die höchstgerichtliche Stellungnahme zur Klärung der Klimaschutzverpflichtungen im Dezember angefragt. Der WWF zeigt sich erfreut und sieht seine Forderung nach besserem Schutz von Klima und Meeren durch das Gutachten bestärkt.
„Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir begrüßen das Gutachten des Internationalen Seegerichtshof als richtungsweisendes Signal an die Staatengemeinschaft, Klimaschutz und Meeresschutz ernst zu nehmen: Die Mitgliedsstaaten des Seerechtsabkommens sind verpflichtet, die Meeresumwelt zu erhalten und das umfasst auch die Pflicht, die Ozeane vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Das hat das Gericht heute klargestellt“, kommentiert Julika Tribukait, Meeresschutzexpertin beim WWF Deutschland. „Klimaschutz und Meeresschutz müssen Hand in Hand gehen. In der Praxis bedeutet das, die Staaten müssen ihre Treibhausgasemissionen rasch und wirksam reduzieren und gleichzeitig den Meeresschutz vorantreiben, indem z.B. wichtige Lebensräume von menschlicher Nutzung ausgenommen oder renaturiert werden. Treibhausgase sind eine Form der Verschmutzung, die zunächst die Atmosphäre und anschließend die Meeresumwelt betrifft“. Seit den 1980er Jahren hat der Ozean etwa 20 – 30 Prozent des von Menschen erzeugten CO2 und über 90 Prozent der Wärme aufgenommen.
„Um die Klimakrise zu bewältigen sind wir auf die Meere angewiesen, sie puffern einen Großteil des Temperaturanstiegs ab, doch die Meere leiden dabei massiv: Mit der Erwärmung der Ozeane beginnt eine Kaskade aus schmelzendem Meereis, steigendem Meeresspiegel, marinen Hitzewellen, Versauerung und Sauerstoffentzug der Meere, deren Anzeichen bereits überall sichtbar sind“, warnt Tribukait weiter. Für kleinen Inselstaaten und Küstengemeinden weltweit ist der Meeresspiegelanstieg eine unmittelbare Bedrohung. In der Summe bedrohen diese Veränderungen im Meer auch die marine Artenvielfalt und ihre wichtigsten Lebensräume. Ein erschreckendes aktuelles Beispiel ist die derzeitige Massenbleiche von Korallen an tropischen Riffen rund um den Globus. Bei einer Erwärmung um 2°C erwarten Forscher, dass über 99 Prozent der Korallenriffe verschwinden werden, in einem 1,5 °C-Szenario sind die Überlebenschancen für Korallenriffe, die für den Küstenschutz und die Biodiversität wichtig sind, besser.
Zwar ist das heutige Gutachten nicht rechtlich bindend, doch es klärt die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten des Seerechtsübereinkommens und sollte starken Einfluss auf nationale Entscheidungen haben. Angesichts der Stellungnahme fordert der WWF die Mitgliedsstaaten auf, wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion in ihre erneuerten Pläne zum Schutz der Biodiversität (NBSAPs) und in ihre überarbeiteten Klimaschutzpläne(NDCs) aufzunehmen, die im kommenden Jahr vorliegen müssen. Zudem gelten derartige Gutachten als entscheidender Referenzpunkt für nationale und internationale Gerichte, die in Klageverfahren urteilen müssen. Auch für ein ähnliches Verfahren, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) läuft, dürfte die heutige Stellungnahme bedeutsam sein.
