08.05.2024: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufweichung bisher geltender Mindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union haben heute bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft eine qualifizierte Mehrheit erhalten. Deutschland hat sich nach Angaben des BMEL enthalten. Dazu sagt Dr. Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF Deutschland:
„Die Europäische Umweltagentur warnt, dass der Klima-Notstand die Ernährungs- und Wassersicherheit in Europa bedroht und die derzeitige GAP dem nicht ausreichend entgegenwirkt. Dennoch schleift die EU-Kommission mit Unterstützung von Parlament und Rat wesentliche Umweltauflagen in der Landwirtschaft. Die Erzeugerpreise werden dadurch nicht fairer, die Böden nicht gesünder, die klimabedingten Ernteausfälle nicht geringer. Im Gegenteil, und das weiß auch die Politik: In Kürze wird in der EU der finanzielle Rahmen für nationale Beihilfen bei zum Beispiel dürrebedingten Ernteausfällen oder Unwettern erweitert. Was folgt, ist eine absurde Aufwärtsspirale bei diesen staatlichen Subventionen. Die Gemeinschaft der Steuerzahlenden zahlt noch in Jahrzehnten die Zeche für die heutige Agrar-Bumerang-Politik zu Lasten von Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz.
Zumindest auf nationaler Ebene muss die Bundesregierung die absehbaren ökologischen Schäden so weit wie möglich begrenzen. Deutlich mehr Geld muss in den Topf für Öko-Regelungen fließen, um Klima- und Biodiversitätsleistungen zu honorieren.“
