Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die Bundesregierung verurteilt, ihr Klimaschutzprogramm nachzuschärfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte erfolgreich geklagt.
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, sagt dazu: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt erneut: Die Bundesregierung hat trotz einiger Fortschritte noch nicht genügend Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, um die Ziellücke zum Erreichen der Klimaneutralität zu schließen. Die Bundesregierung ist nun aufgerufen, weitere Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Für alle Sektoren liegen Lösungen auf dem Tisch. Wenn jetzt nicht vor allem die Häuser die Ärmel hochkrempeln, in deren Sektoren die Lücken am größten sind, wird das das Klima und uns teuer zu stehen kommen. Auch ein abgeschwächtes Klimaschutzgesetz ändert nichts an dieser zwingenden Notwendigkeit."
