Pressestatement zur Revision der Klimaurteile seitens der Bundesregierung

Der WWF kritisiert die eingelegten Revisionen der Bundesregierung zu den Klimaurteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Anstatt ausreichende Sofortprogramme für den Klimaschutz vorzulegen – wie es nicht nur die Kläger:innen verlangen, sondern auch geltendes Gesetz – verlängert die Bundesregierung den Prozess und sorgt so in der Zwischenzeit für weniger Klimaschutz, bemängelt die Umweltstiftung. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung vergeudet Energie für einen neuen Prozess, die sie besser für effektive Klimaschutzmaßnahmen einsetzen könnte und sollte. Denn Streit um einzelne Sofortprogramme hin oder her: Die übergeordneten Klimaziele lassen sich nicht mit Revisionen erreichen. Dafür braucht es eine ambitionierte Klimapolitik eben auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Auch die SPD- und FDP-geführten Häuser mit Verantwortung für Gebäude und Verkehr müssen zeigen, wie sie den Anspruch einer Fortschrittsregierung einlösen möchten, statt Rückschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu gehen.“

Der Expertenrat für Klimafragen, der Projektionsbericht der Bundesregierung und zuletzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben bestätigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor unzureichend sind. Das Gericht hatte Ende November auf Klagen von Deutscher Umwelthilfe und BUND hin die Bundesregierung verurteilt, umfassendere Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen, da diese Sektoren erneut ihre zulässigen Emissionsmengen jahrelang überschritten hatten. Die Argumentation der Bundesregierung, diese Sofortprogramme mit dem Klimaschutzprogramm 2023 zu erfüllen, teilte das Gericht nicht. Es wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung nun genutzt.