Berlin, 21.03.2024: Die Europäische Kommission will wichtige ökologische Mindestanforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union aufweichen. In einem offenen Brief fordern diverse Verbände aus Landwirtschaft und Naturschutz die Bundesregierung dazu auf, bei der Sitzung des Europäischen Rates am 21. März 2024 den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen. Dazu sagt Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft beim WWF Deutschland sowie Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft:
„Die Bundesregierung muss die Vorschläge der EU-Kommission in dieser Form ablehnen. Was die Kommission plant, ist Bumerang-Politik auf Kosten von Landwirtschaft, Klimaschutz und Natur. Das Schleifen von notwendigen ökologischen Grundanforderungen ohne Folgenabschätzung macht die Probleme der Landwirtinnen und Landwirte nur noch größer. Die Europäische Umweltagentur warnt, dass der Klimanotstand die Lebensmittel- und Wassersicherheit in Europa gefährdet und bereits die jetzige GAP dem Klimanotstand nicht angemessen begegnet.
Die Bauernschaft in Europa fordert zu Recht faire Preise, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Sie benötigt eine Landwirtschaftspolitik, die es ihr ermöglicht, mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln ein gutes Einkommen zu erzielen. Dafür müssen die landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Wertschöpfungsketten und in den Preisverhandlungen mit dem Handel und der Weiterverarbeitung gestärkt werden. Dafür müssen Verwaltungsprozesse innerhalb der GAP vereinfacht werden. Dafür muss das Budget der Öko-Regelungen innerhalb der GAP erhöht werden. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bekommen, Gelder aus der ersten Säule der GAP umzuschichten in die zweite Säule - um damit Agrarumwelt- und Klimaprogramme zu fördern. Denn Umwelt- und Klimaschutz muss sich für die Landwirtinnen und Landwirte endlich richtig lohnen.“
