Umweltverbände fordern, ökologischen Nachhaltigkeitsanspruch der Nationalen Hafenstrategie mit Leben zu füllen

Heute hat die Bundesregierung die vom federführenden Bundesverkehrsministerium koordinierte Nationale Hafenstrategie (NHS) verabschiedet. An deren Entstehungsprozess waren die Umweltverbände WWF, NABU und BUND in Arbeitsgruppen und im Beirat beteiligt. Die Umweltverbände würdigen, dass der Strategieteil der Nationalen Hafenstrategie den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung zur existenziellen Menschheitsaufgaben erklärt. Alle Sektoren, einschließlich Transport und Logistik, müssten laut der neuen Strategie nachhaltig ausgerichtet werden, um der globalen Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung zu begegnen. Die Häfen sollen als „Hubs“ für den Import, Umschlag oder die Produktion synthetischer Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis zukünftig einen bedeutenden Anteil zur energetischen Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie und Mobilität leisten. Grundsätzlich begrüßen die Verbände diese Ausrichtung.

WWF, NABU und BUND kritisieren allerdings, dass die umfangreichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Meere beitragen und den ohnehin schlechten Zustand weiter verschlechtern würden, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird. Daraus resultierende ökologische Zielkonflikte passen kaum zu den Leitsätzen der Nationalen Hafenstrategie und zahlreiche Maßnahmen stehen dem Naturschutzgedanken widersprüchlich gegenüber. Dazu zählt beispielsweise die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren zu Lasten sorgsamer Umweltplanung, das Bekenntnis uneingeschränkter Zugänglichkeit für Großschiffe für die deutschen Seehäfen sowie das Festhalten an oft veralteten und verkehrswendefernen Infrastrukturwünschen der Bundesländer, wie sie in der „Ahrensburger Liste“ (2008,vorrangig zu realisierende Verkehrsprojekte der Norddeutschen Küstenländer wie Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenweser) oder „Düsseldorfer Liste“ (2013, u.a. Ausbau von Wasserstraßen südlich von Niedersachsen) hinterlegt wurden. Besonders der absehbare Flächenfraß in und um die Häfen im Rahmen der Versorgungssicherheit und der Energiewende tragen erheblich dazu bei, die Situation potenziell zu verschärfen. Dabei drohe nach Auffassung der Verbände weiterhin die Gefahr, dass die Zielkonflikte trotz Bekenntnissen zur Biodiversität oder dem Klimaschutz wie in der Vergangenheit allein zugunsten der Wirtschaft gelöst würden. Um das zu verhindern, braucht die Hafenstrategie in ihren Maßnahmen ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und muss einen aktiven Beitrag zur Entlastung von Schutzgebieten und zu Wiederherstellung der Natur leisten.

Die Umweltverbände erwarten, dass die Kooperation der deutschen Häfen vor dem Hintergrund des Bekenntnisses zu den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen insgesamt verbessert wird. Deswegen muss die in der NHS angekündigte Potentialanalyse für eine optimierte engere Zusammenarbeit der Häfen zeitnah erstellt werden. Weil Hafenpolitik Ländersache ist, fordern die Umweltverbände, dem Bund über eine „Deutsche Häfen-Holding“, in der Bund und Länder gemeinsam den Kurs bestimmen, mehr Mitsprachemöglichkeit zu geben. Ein solches Konstrukt könne nach Auffassung der Umweltverbände besser dazu beitragen, eine ebenfalls von der NHS adressierte überdimensionierte Mehrfachinfrastruktur zu vermeiden.
„Die Nationale Hafenstrategie muss sich in den Dienst von Klima- und Naturschutz stellen, Umweltstandards müssen Bestand haben. Wir erwarten, dass der Einfluss des Bundes endlich zu der in der Strategie adressierten bedarfsgerechten Bereitstellung von Umschlagskapazitäten führt und flächenfressende Mehrfachinfrastruktur wirkungsvoll vermieden wird. Es ist ökonomisch absurd und ökologisch kurzsichtig, weiterhin unkoordiniert und ohne Rücksicht auf Natur föderale oder kommunale Begehrlichkeiten in allen Häfen zu bedienen“, so WWF, NABU und BUND.