Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für die Offshore-Windenergie beschlossen. Dieser sieht vor, Beschleunigungsgebiete für Windparks auf See auszuweisen, in denen die Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Der WWF kritisiert den Entwurf scharf, da er das Schutzniveau in den deutschen Meeren senken würde. Die Organisation fordert, die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung im parlamentarischen Prozess im Entwurf zu verankern. Dazu sagt Kristín von Kistowski, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland:
„Die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Offshore-Ausbau muss bleiben. Es liegt auf der Hand, dass Windparks angesichts der eskalierenden Klimakrise schneller entstehen müssen. Derzeit stockt der Ausbau, unter anderem weil die Produktionskapazitäten begrenzt sind und es Engpässe in den Lieferketten gibt. Die Eliminierung von Umweltstandards löst das Problem des stockenden Ausbaus aber nicht. Der Referentenentwurf sorgt vielmehr für neue Unsicherheit. Mit dem Flächenentwicklungsplan liegt bereits ein robuster Fahrplan für den fristgerechten Ausbau der Windenergie auf See auf dem Tisch, in den sich die Untersuchung und Bewertung von Umweltauswirkungen problemlos eingliedert.
Auch Teile der Windparkbranche pochen auf den Erhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung, da sie Rechtssicherheit schafft und eine unerlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen in Offshore-Windparks ist. Der Schutz unserer Meere ist nicht das Problem für die Ausbaugeschwindigkeit, sondern eine zwingend notwendige Bedingung. Nur so kann die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, den Ausbau der Offshore-Windenergie umweltverträglich zu gestalten.“
