Neben der Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine mögliche zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat eine neue Reihe von Prioritäten angenommen, die unter anderem die Bedeutung einer erfolgreichen Nachhaltigkeitstransformation und die Fortsetzung des Weges hin zur Klimaneutralität unterstreichen. Der Schutz von Natur und Ökosystemen einschließlich der Meere und die Stärkung des Gewässerschutzes wurden in die Agenda aufgenommen. Dennoch konnte eine explizite Priorität des Green Deals, wie noch in der Agenda 2019, von Deutschland und Frankreich beim Europäischen Rat am Donnerstagabend nicht durchgesetzt werden. Die zukünftige Kommissionspräsidentin wird nun die schwierige Aufgabe haben, den Kurs auf eine grüne und sozialgerechte Modernisierung beizubehalten, wenn die EU eine Chance haben soll, ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen im Klima- und Naturschutz bis 2030 und darüber hinaus zu erfüllen.
Anna Holl-Buhl, Expertin für EU-Politik beim WWF Deutschland, kommentiert: „Wenn Bundeskanzler Scholz die Strategische Agenda bezüglich Klimaschutz für zu wenig ambitioniert hält, was soll man dann noch sagen? Die Staats- und Regierungschef:innen haben scheinbar noch nicht wirklich verstanden, dass Klima-, Natur- und Ressourcenschutz in den kommenden Jahren mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und vor allem Freiheit bedeuten und nicht weniger. Die Agenda zeigt: Ursula von der Leyen muss sich jetzt an ihren "Man of the Moon"-Moment erinnern. Die Umsetzung des im Rahmen des Green Deal begonnenen Maßnahmen wird entscheidend dafür sein, ob die sozial-ökologische Modernisierung in Europa gelingt, die sowohl unsere Lebens- als auch Wirtschaftsgrundlagen sichert. Ursula von der Leyen muss jetzt konsequent um die Unterstützung des Parlaments werben. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass der europäische Green Deal ein zentrales Element ihrer politischen Agenda bleibt und davon überzeugen, dass Abstriche bei Umweltstandards, insbesondere bei Naturschutz und Renaturierung, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht zielführend sind.“
