Beim Europäischen Rat am Montagabend wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre beraten. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert vorab einen „European Green and Social Deal“ für die nächste EU-Legislatur. Die zusammenhängenden Krisen aus Klima, Natur, Sicherheit und Wohlstand sind nicht gelöst – aber lösbar. Dafür bedarf es dringend, dass integrative Lösungswege, wie durch den bestehenden Green Deal angeschoben, weiter umgesetzt und gestärkt werden.
Dazu sagt Anna Holl-Buhl, Expertin für EU-Politik beim WWF Deutschland:
„In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob die begonnene sozial-ökologische Modernisierung in Europa gelingt, die sowohl unsere Lebens- als auch Wirtschaftsgrundlagen sichert. Entscheidend dafür wird die konsequente Umsetzung der im Rahmen des Green Deal begonnenen Maßnahmen samt dafür ausreichender Finanzierung und sozialem Ausgleich sein. Ein ‚European Green and Social Deal‘ samt eines Green Deal Industrial Plans darf daher in den heutigen Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die strategische Ausrichtung Europas für die nächsten fünf Jahre nicht fehlen. Der Pfad hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeits-Transformation ist im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise und den rasant fortlaufenden Artenverlust unumkehrbar. Er wird von Bevölkerung und Wirtschaft mitgetragen, sofern er mit sozialem Ausgleich flankiert wird und er langfristig verlässliche Rahmenbedingungen schafft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Klima- und Naturschutz stehen dabei nicht im Widerspruch zu unserer Sicherheit und einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort in Europa – im Gegenteil. Deshalb brauchen wir eine Verankerung des Green Deals in der zukünftigen Prioritätenliste der EU für die nächsten fünf Jahre.“
