Das Ergebnis der EU-Wahlen vom Sonntag kommentiert Heike Vesper, WWF-Vorständin für Politik & Transformation:
“Die demokratischen Parteien sollten das Ergebnis der Europawahl als Aufforderung verstehen: Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt müssen sie gemeinsam an den Lösungen der Zukunftsfragen arbeiten. Die vielfältigen Sicherheits-, Klima-, Energie- und Naturkrisen haben sich nicht über Nacht gelöst.
Die Union muss nach den Europawahlen jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen haben. Als Wahlsieger in Deutschland und auf europäischer Ebene steht die Union in der Verantwortung, nun verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren. Dafür muss sich aber klar von den populistischen und rechtsextremen Kräften abgrenzen und diese nicht bei Zukunftsfragen als Mehrheitsbeschaffer in den Blick nehmen.
Die größte Aufgabe bleibt: Wenn wir unsere Wirtschaft nicht klimaneutral und ressourcenschonend umbauen, werden wir im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Wir setzen unseren Wohlstand aufs Spiel. Klima- und Naturschutz sichern unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Der Green Deal bleibt eine zentrale Aufgabe für die nächste EU-Legislatur.
Unabhängig von der gestrigen Wahl zeigen aktuelle Umfragen, dass für die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer Umweltfragen eine zentrale Bedeutung für ihr tägliches Leben haben. Und mehr als vier von fünf stimmen zu, dass EU-Rechtsvorschriften notwendig sind, um Klima und Natur in ihrem Land zu schützen. Angesichts der vielfältigen Krisen sind die Menschen stark verunsichert. Rechtspopulisten machen sich diese Verunsicherung der Menschen zunutze. Deshalb ist es wichtig, dass die weitere EU-Politik die Menschen mitnimmt und sozial absichert. Das steht dick unterstrichen im Hausaufgabenheft der demokratischen Parteien für die nächste Legislaturperiode. Auch weil frühere Regierungen die Lösung dieser drängenden Probleme über lange Zeiten verschleppt haben. Jeder, der verspricht, dass wir es nur so wie ‚früher' machen müssen, trägt nicht zur Lösung bei.“
