- Offener Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor Umweltrats-Abstimmung über Abfallrahmenrichtlinie (17. Juni)
- Bundesumweltministerin muss sich bei Lebensmittelverschwendung für 50-Prozent-Reduktionsziel entlang der gesamten Lieferkette bis 2030 stark machen
- Position der Bundesregierung nach widersprüchlichen Aussagen unklar
Berlin, 13.06.2024: Am 17. Juni stimmt der Umweltministerrat in Brüssel die Position des Rates zur Abfallrahmenrichtlinie ab. Im Vorfeld der Abstimmung wenden sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF Deutschland gemeinsam mit weiteren Verbänden, Initiativen und Unternehmen in einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Sie soll sich im Umweltministerrat dafür einsetzen, dass die Abfallrahmenrichtline ein Reduktionsziel für Lebensmittelabfälle um 50 Prozent bis 2030 enthält. Die Organisationen verweisen darauf, dass sich die Bundesregierung mit der UN-Nachhaltigkeitsagenda (SDG 12.3) verpflichtet hat, die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lieferkette zu verringern und im Handel und für Verbraucher:innen bis 2030 zu halbieren. Auch in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung und der Ernährungsstrategie der Bundesregierung steht dieses Ziel. Im letzten Umweltrat hatte Steffi Lemke jedoch nur noch von einem 35-Prozent-Ziel bis 2030 gesprochen.
Die zeichnenden Organisationen fordern Bundesumweltministerin Lemke auf, sich im kommenden Umweltrat wieder auf die langjährige Position der Bundesregierung und mindestens das SDG 12.3 zu beziehen. Die EU muss klare Weichen stellen für rechtlich verbindliche Regelungen, die folgendes erreichen:
- 50 Prozent Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Handel, Außer-Haus-Verpflegung und Privathaushalten
- signifikante Reduzierung, idealerweise ebenfalls um 50 Prozent, auch auf den vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette, beginnend mit den Vorernteverlusten
- Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette – beginnend mit den Ernte- und Vorernteverlusten – als solche definieren und transparent messen, nur so kann sie auch umfassend reduziert werden
Die Verbände fordern, „die langjährige Position der Bundesregierung standhaft zu vertreten“. Andere Staaten wie die Niederlande oder Österreich hätten sich transparent zu ausreichend hohen Zielen mindestens auf dem Ambitionsniveau der UN-Nachhaltigkeitsagenda bekannt. „Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat muss sein politisches Gewicht nutzen und die Vorreiter unterstützen“, heißt es im Brief der Organisationen.
Heike Vesper, WWF-Vorständin Politik & Transformation WWF Deutschland:
„Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren immer wieder dazu bekannt, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Sinne des UN-Nachhaltigkeitsziels 12 zu halbieren. Bei der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie muss sie diesen Worten Taten folgen lassen. Deutschland darf bei diesem Ziel nicht zurückfallen. Bundesministerin Lemke muss die langjährige Position der Bundesregierung mit Nachdruck vertreten. Tut sie das nicht, untergräbt sie ein zentrales UN-Nachhaltigkeitsziel und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH:
„Umweltministerin Steffi Lemke kann jetzt beweisen, dass die Bundesregierung in Sachen Lebensmittelverschwendung mehr als nur Lippenbekenntnisse abgibt. Derzeit werden in der Europäischen Union viel zu viele Lebensmittel verschwendet – das ist ökologisch und ethisch unvertretbar. Und was bisher als Lebensmittelverschwendung erfasst wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist die Gelegenheit, EU-weit verbindlich festzulegen, dass Lebensmittelverschwendung um die Hälfte reduziert werden muss – und zwar vom Acker bis zum Teller. Dazu gehört nicht zuletzt, das Problem adäquat zu messen.“
Offener Brief: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Landwirtschaft/Offener-Brief-Juni-2024-BMUV-Lebensmittelverschwendung.pdf
Weitere Informationen:
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