Pressestatement zur Wahl von der Leyens

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Vor der Abstimmung in Straßburg hatte von der Leyen ihre politischen Leitlinien für die nächste Legislatur vorgestellt, die auch aufzeigen, wie sie den europäischen Green Deal in den nächsten fünf Jahren fortsetzen will – ergänzt um einen „Clean Industrial Deal“, aber unspezifischer beim Naturschutz.

Dazu kommentiert Heike Vesper, WWF-Vorständin für Transformation & Politik:

„Die Wiederwahl von Ursula von Leyen zeigt, dass es in der EU eine Mehrheit dafür gibt, die vom Weg des sozial-ökologischen Wandels nicht abrücken will. Die Klima- und Biodiversitätskrise und ihre Folgen bedrohen nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch unsere Wirtschaftsgrundlagen und Wettbewerbsfähigkeit. In ihrer Rede vor dem Parlament stechen drei Vorschläge für die nächste Legislaturperiode hervor: der ‚Clean Industrial Deal, die geplanten Investitionen in den grünen, sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität und der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft. Entscheidend für den Erfolg ist, dass alle EU-freundlichen Fraktionen die Vorteile des Wandels für ihre eigenen politischen Prioritäten verdeutlichen und gemeinsam an der Agenda für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Europa arbeiten. Beim Natur- um Umweltschutz bleiben die Leitlinien jedoch unzureichend und vage. Von der Leyen bietet damit noch keine konkreten Lösungen zur Biodiversitätskrise. 

Mit einer klaren Strategie für die industrielle Modernisierung als Teil des Green Deals kann die EU ihre Klimaziele erreichen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist grundsätzlich positiv, dass auch von der Leyen dies mit dem ‚Clean Industrial Deal‘ betonen möchte. Das Herzstück des Deals sollte die Dekarbonisierung und Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität sein. Die Strategie für die ökologische und sozial gerechte Transformation muss auch konsequente Maßnahmen für Natur- und Umweltschutz beinhalten, samt dafür ausreichender Finanzierung. 

Nur dies fördert die von von der Leyen anvisierten langfristigen Innovationen und Investitionen – und stärkt die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Umwelt- und Naturschutzstandards müssen weiter beibehalten werden. Ein Abbau von Umwelt- und Naturschutzstandards würde die Zukunftsfähigkeit des Kontinents und den Erhalt unserer Lebensgrundlage schwächen.“

Forderungspapier zur europäischen Industriepolitik 
Gemeinsam mit dem WWF haben heute sieben weitere deutsche Umweltverbände die EU-Kommission aufgefordert, im Rahmen des Green Deals eine europäische Industriestrategie zu entwickeln. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es einen klaren Rechtsrahmen und verlässliche Investitionssicherheit. Die Verbände fordern eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, die Materialeffizienz und Wiederverwendung in den Mittelpunkt stellt. Weitere zentrale Maßnahmen sind ein Finanzierungsmodell für die industrielle Transformation, das auch private Investitionen mobilisiert, und die soziale Absicherung des Wandels, damit niemand zurückgelassen wird.