Die Spitzen der Bundesregierung haben sich in der Nacht zu Freitag auf einen Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 geeinigt.
Dazu kommentiert Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:
„Scholz, Lindner und Habeck haben 80 Stunden miteinander geredet. Immer war die Schere der Schuldenbremse im Kopf. Und herausgekommen ist: Kein katastrophaler Kürzungshaushalt, wie vermutet. Aber auch: Mehr vom Alten, kein neues Signal des Aufbruchs und der Orientierung, keine neuen Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Modernisierung. Zu wenig Ideen, wie sie den Herausforderungen unserer Zeit angemessen begegnen wollen. Solange die konkreten Details der Einzelpläne nicht klar sind, fragt man sich: Hätte man nicht lieber an 80 Stunden mit Nachtsitzungsmarathon sparen sollen?
Wir brauchen dringend einen Haushalt, der Wohlstand und Lebensgrundlagen in Zukunft sichert. Dies wäre ein Haushalt, der sich langfristig an den Klima- und Naturschutzzielen orientiert und die Maßnahmen dafür ausreichend finanziert. Zukunftssichere Arbeitsplätze, Klimaschutz, soziale Sicherung und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur – das alles muss Hand in Hand gehen, mit einem klaren Investitionsplan und einer reformierten Schuldenbremse.
Es geht darum, eine Haushaltspolitik zu etablieren, die nicht von selbst auferlegten Sparzwängen dominiert wird. Wir brauchen eine langfristig solide und verlässliche Basis für den Wohlstand der Zukunft. Die öffentlichen Mittel und Zusagen des Bundes reichen seit Jahren nicht aus, um die Klima- und Naturschutzziele für 2030 zu erreichen und überhaupt die öffentliche Infrastruktur im Bestand zu erhalten. Das zeigt, wie dringend wir eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik brauchen.
Die öffentliche Hand muss so in die Zukunft investieren, dass sie gezielt das private Kapital mobilisiert. Voraussetzung dafür ist eine vorausschauende und instrumentell unterlegte Haushaltspolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Im Haushalt 2025 wurde diese Chance leider verpasst.“
