Berlin, 15.7.2024: Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten kann das neue Klimaschutzgesetz in Kraft treten. Damit einher geht das Risiko, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben werden, weil Verantwortlichkeiten verwässert wurden und Pflichten zur Nachsteuerung nun zu lange Fristen haben. Die Sektoren, die beim Klimaschutz heute schon massiv hinterherhinken, täten gut daran, auch trotz aufgeweichtem Gesetz schnellstmöglich aktiv zu werden. Nach altem Klimaschutzgesetz hätten der Verkehrs- und Gebäudesektor bis zum 15. Juli Maßnahmenpakete vorlegen müssen, weil sie ihr Emissionsbudget im vergangenen Jahr überschritten hatten. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Der Verkehrs- und Gebäudesektor sind Großbaustellen für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands und täten mehr als gut daran, endlich mit den passenden Maßnahmen einzulenken. Auch mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes gilt am Ende die einfache Rechnung: Tun Gebäude- und Verkehrssektor weiterhin zu wenig, werden das andere Sektoren langfristig nicht ausgleichen können. Neben den Folgen fürs Klima drohen dann Strafzahlungen an die EU. Weitere Prokrastination ist für alle letztlich die teuerste Option.“
Hintergrund
Nachdem das Umweltbundesamt und der Expertenrat der Regierung auf Basis der Emissionsbilanz für 2023 Zielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor festgestellt haben, hätten die entsprechenden Ministerien nach altem Klimaschutzgesetz bis zum 15. Juli weitere Maßnahmen vorlegen müssen. Doch nun gilt das neue Gesetz und diese Pflicht entfällt. Stattdessen bedarf es nur noch übergeordneter Sofortprogramme der gesamten Regierung – und das auch erst, wenn Ziele zwei Jahre in Folge verfehlt werden. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bedeutet das verheerende Rückschritte. Klagen diverser Organisationen gegen das überarbeitete und abgeschwächte Klimaschutzgesetz wurden bereits angekündigt.
Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/verbaendepapier-abschwaechung-klimaschutzgesetz-verhindern.pdf
Aktuelle Pressemitteilung des Bundespräsidenten zum Klimaschutzgesetz: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/07/240715-Klimaschutzgesetz.html
