Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall AG, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Demeter, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Ecoland, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stiftung Haus der Bauern, WWF Deutschland:
Berlin, 05. Januar 2024 – Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die zunehmend eskalierenden Proteste, die vom Deutschen Bauernverband und anderen agrarpolitischen Organisationen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen initiiert wurden. Die Proteste sollen ab nächster Woche in eine Aktionswoche und eine für den 15.01. angekündigte Großdemonstration münden.
„Die Anwendung von Gewalt, die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die Verwendung abwertender und menschenverachtender Symbolik und die Bedrohung und massive Einschränkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lehnen wir vehement ab. Dies ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um sich antidemokratisch zu äußern und Amtsträger zu nötigen, schadet allen Bäuerinnen und Bauern, die friedlich demonstrieren und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir fordern die verantwortlichen Verbände auf, sich klar und deutlich von diesen Vorgängen zu distanzieren und ihre Mitglieder zur Mäßigung aufzurufen.
Die aktuelle Debatte ist Symptom einer tiefer gehenden Problematik: wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Was bislang fehlt, ist ein langfristiger Plan, um diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu bewältigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, politischen Mut und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft an den Tag zu legen und die Transformation der Landwirtschaft mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern zu verbinden.“
