Pressestatement zum Klimageld

Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er über die Auszahlung des Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden will. 

Dazu kommentierten Marianne Lotz, Expertin für Klimafinanzierung beim WWF Deutschland: „Lindner verengt beim Klimageld den Blick auf den Klima-Transformationsfonds, dabei gehört Klimaschutzfinanzierung auch in den Kernhaushalt verankert. Zusätzliche Haushaltsspielräume können durch einen konstruktiven Umgang mit der Schuldenbremse, Steuerreformen etwa bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie durch den Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen geschaffen werden. Verschiedene Menschen gegeneinander auszuspielen, bringt uns dabei nicht weiter – nach dem Prinzip: Die Eigenheimbesitzer hätten schon alles bekommen, für die Mieter:innen sei erst später etwas da. Der Bundesregierung muss daran gelegen sein, die Akzeptanz wichtiger Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen, und muss daher das Klimageld schnellstmöglich einführen. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Transformation gesichert werden. Fehlende Akzeptanz kann sich eine ‚Fortschrittskoalition‘ nicht leisten.“