Die FDP könnte durch ihre Ablehnung die Bundesregierung dazu zwingen, sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz zu enthalten, und es damit verhindern. Der WWF kritisiert die Kehrtwende der FDP scharf – sie untergräbt, was von deutscher Glaubwürdigkeit in europäischen Verhandlungen noch vorhanden ist, und geht auf Kosten der nachhaltigen Transformation der europäischen Wirtschaft. Nachdem die FDP den Gesetzesentwurf mitverhandelt und mitgetragen hat, sendet sie erneut das Signal politischer Unzuverlässigkeit. Um die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa nicht zu verspielen, muss die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz selbstverständlich sein.
Dazu kommentiert Heike Vesper, WWF-Vorständin Transformation Wirtschaft & Politik:
„Die FDP setzt alles daran, das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern zu verhindern. Dafür droht sie auch, die Glaubwürdigkeit Deutschlands über Bord zu werfen – wie schon bei der Verbrenner- und bei der Glyphosat-Entscheidung. Das EU-Lieferkettengesetz ist ein tragender Baustein für den zukunftsfähigen und nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft. Es ist erschreckend, dass die Partei den Presslufthammer daran ansetzt. Denn ihre jetzige Kritik steht im Widerspruch zu den Inhalten, die sie selbst in die EU-Verhandlungen eingebracht hat. Viele Unternehmen wissen um die Bedeutung und begrüßen das Lieferkettengesetz. Die FDP verhindert mit ihrem widersprüchlichen Verhalten den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft mit nachhaltigen, sichereren und resilienten Lieferketten. Damit gefährdet sie die Zukunft des europäischen Wirtschaftsstandorts für ein kurzsichtiges wahltaktisches Manöver. “
Hintergrund
Das europäische Lieferkettengesetz, kurz CSDDD, soll Stabilität in Zeiten verletzlicher Lieferketten bringen und die Transformation beschleunigen. Die in der Richtlinie verankerten Transitionspläne sind dabei ein starkes politisches Steuerungsinstrument, aber auch eine notwendige Voraussetzung für große Unternehmen, ihr Geschäftsmodell zukunftsfähig zu gestalten und so zu einer schnellen Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft beizutragen.
