Am Montag beginnt in Abu Dhabi die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Fischereisubventionen werden dort ein umstrittenes, zentrales Thema sein. Eineinhalb Jahre nach einer ersten Übereinkunft geht es in der aktuellen Verhandlungsrunde um die Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung führen - also dazu, dass zu viele Schiffe auf dem Wasser sind und zu viele Fische fangen.
„Überfischung treibt den Verlust mariner Artenvielfalt voran, ein Wandel im Fischereisektor ist überfällig. Die Staaten müssen die Subventionen ab- und umbauen, die zur Überfischung der Meere führen und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Insbesondere Finanzhilfen für Schiffstreibstoff und Schiffsbau sind Haupttreiber der Überfischungskrise. Und gerade die größten Subventionsgeber sind in der Pflicht, endlich zu handeln. Wir dürfen den Raubbau am Meer nicht länger finanzieren“, fordert Anna Holl-Buhl, Fischereiexpertin des WWF Deutschland, die die WTO-Verhandlungen vor Ort begleitet. Treibstoffsubventionen senken die Betriebskosten so weit, dass sich auch eigentlich unrentable Fischereiaktivitäten lohnen. Staatlich geförderter Schiffsbau schafft Flotten-Überkapazitäten und steigert die CO2-Emissionen des Fischereisektors. Subventionierte, hochseetaugliche Flotten folgen Fischen längst in jeden Winkel der Weltmeere. Kleine Nationen und Kleinfischer müssen dann gegen gut finanzierte ausländische Flotten antreten.
Weltweit stellen Regierungen jedes Jahr geschätzte 22 Milliarden US-Dollar für schädliche Fischereisubventionen bereit, die größten Budgets kommen aus China, Japan, der EU und den USA. Gleichzeitig ist etwa ein Drittel der kommerziell bewirtschaften Fischbestände weltweit derzeit überfischt, weitere 60 Prozent werden bis an ihre biologischen Grenzen befischt.
Der WWF sieht die EU als drittgrößten Subventionsgeber in der Verantwortung, sich für ein starkes Abkommen auszusprechen. Doch die EU will schädliche Subventionen weiter ermöglichen, sofern ein Staat Maßnahmen zum Erhalt des Fischbestands vorweisen kann – ohne dass er die Verantwortung dafür trägt, ob diese Vorgaben auch greifen. „Die EU muss den Kurs wechseln und aufhören, Schlupflöcher in den Abkommenstext zu weben“, sagt Anna Holl-Buhl. „Fisch ist das einzige Allgemeingut, mit dem die WTO sich befasst. Die WTO hat jetzt die große Chance ihren gezielten Beitrag dazu zu leisten, die Überfischungskrise zu beenden. Das ist kein Handelsthema wie jedes andere. Es geht um viel mehr. Das Überleben von Wildtierbeständen und Ökosystemen, von denen Milliarden Menschen abhängig sind, steht auf dem Spiel.“
Hintergrund: Im Juni 2022 haben sich die 164 WTO-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames, multilaterales Abkommen zu Fischereisubventionen geeinigt, das allerdings erst von 61 Staaten ratifiziert wurde und noch nicht in Kraft ist. Dieses erste Abkommen enthält Bestimmungen, die Subventionen für überfischte Bestände, illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei und die Subventionierung von Fischerei auf unregulierter Hoher See eindämmen. Die WTO-Mitglieder haben sich verpflichtet, die Gespräche über weitere Reformen fortzusetzen, insbesondere zu den Themen Überfischung, Überkapazitäten und Fischerei in anderen nationalen Gewässern.
