Pressestatement zum Wirtschaftsbericht 2024

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Wirtschaftsbericht 2024 beschlossen. Er ist die jährliche Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaft, verbunden mit den wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. In dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Bericht rechnet die Regierung in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Es drohen schon jetzt zweistellige Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2025. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft auf eine solide Basis zu stellen. Dies muss zwingend mit dem Bundeshaushalt 2025 beginnen.

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Der Bundeshaushalt 2025 muss den Weg eröffnen, wie wir die notwendige Transformation langfristig und gesichert finanzieren können. Bislang hat die Bundesregierung keine Strategie, wie sie öffentliche Gelder und privates Kapital ausreichend und effektiv in die Modernisierung des Landes lenken will. Die geringen Wachstumserwartungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um massive Investitionen in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz zu ermöglichen, ohne künftige Generationen finanziell zu überfordern.

Der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen. Allein um die nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sind öffentliche Investitionen in Höhe von durchschnittlich mindestens 46 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Die derzeitige Politik des Festhaltens an einer unveränderten Schuldenbremse vernachlässigt die dringende Notwendigkeit, Wirtschaft und Infrastruktur angesichts der Klima- und Naturkrise zukunftsfähig zu machen.

Ohne eine Neujustierung der Finanzpolitik setzen wir den zukünftigen Wohlstand und die Position Deutschlands als führende Wirtschaftsnation aufs Spiel. Klimaschutz und der Umbau unserer Wirtschaft müssen Priorität haben und dürfen nicht an kurzfristigen finanziellen Hürden scheitern.

Eine reformierte Schuldenbremse kann die Schuldenquote langfristig begrenzen - ohne notwendige Investitionen abzuwürgen. Das haben zuletzt auch die Vorschläge der Wirtschaftsweisen oder der Bundesbank gezeigt. Wenn Finanzminister Christian Lindner und die FDP diese Reform ohne sachgerechte Begründung weiter strikt ablehnen, schwächt das massiv den künftigen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort. Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft dürfen weder an fehlender Strategie noch an der derzeitigen Schuldenbremse scheitern.“