Die 27 Botschafter:innen im EU-Rat haben einem europaweiten Lieferkettengesetz am Mittwoch nicht zugestimmt. Dies teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit.
Dazu kommentiert Heike Vesper, Vorständin Transformation & Politik beim WWF Deutschland:
„Trotz breiter Unterstützung aus verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen und intensiver Verhandlungen im Vorfeld ist es heute leider nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu beschließen. Das ist ein Rückschlag für den Green Deal und die Bemühungen um eine nachhaltigere und gerechtere europäische Wirtschaft.
Die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der plötzliche Widerstand der FDP innerhalb der Bundesregierung nach vierjährigen Bemühungen um ein solides Gesetz, hat gezeigt, wie schwierig es ist, gemeinsame europäische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. Die Blockade der FDP schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands auf europäischer Ebene, sondern benachteiligt auch deutsche Unternehmen, die das nationale Lieferkettengesetz bereits umsetzen und sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Dank der FDP gibt es keine Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Unternehmen, die weltweit agieren. Bundeskanzler Scholz hätte in diesem internen Konflikt der Bundesregierung Führung zeigen müssen.
Das EU-Lieferkettengesetz sollte ein zentraler Baustein für eine nachhaltige, faire und widerstandsfähige europäische Wirtschaft werden. Es besteht nach wie vor ein dringender Bedarf an einem wirksamen Gesetz, das harmonisierte Regeln und Erwartungen für Unternehmen festlegt, um ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu berücksichtigen.“
