Enthält sich Deutschland am Freitag bei der EU-Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), droht dessen Umsetzung zu scheitern. Nach wie vor blockiert die FDP das Gesetzesvorhaben, das den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen stärken soll. Der WWF fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in der morgigen Kabinettssitzung seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um sich für das EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
Heike Vesper, WWF-Vorständin Transformation Wirtschaft & Politik, sagt dazu:
„Angesichts der Blockadehaltung der FDP ist es unerlässlich, dass der Bundeskanzler morgen im Kabinett von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, um das EU-Lieferkettengesetz als wichtigen Teil des EU-Green-Deals zu retten. Die wiederholten Versuche der FDP, zu Ende verhandelte Regelungen noch zu verhindern, gefährden die ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der europäischen Bühne und stellen eine ernsthafte Bedrohung für den nachhaltigen Umbau der europäischen Wirtschaft dar. Das EU-Lieferkettengesetz schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen. Indem die FDP es verhindert, benachteiligt sie deutsche Unternehmen, die bereits das deutsche Lieferkettengesetz umsetzen. Ein großer Teil der Wirtschaft spricht sich selbst für das EU-Lieferkettengesetz aus. Der Bundeskanzler muss jetzt Führung zeigen und dafür sorgen, dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nimmt und Vorbild für eine nachhaltige, faire und widerstandsfähige Wirtschaftspolitik in Europa wird. Wir fordern den Bundeskanzler auf, entschlossen einzugreifen und die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zur Chefsache zu machen.“
