Berlin, 13.2.2024: Der CO2-Preis in Deutschlands sollte vor der Einführung des zweiten europäischen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude angehoben und mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen flankiert werden. So können sprunghafte Preisanstiege vermieden werden und die Akzeptanz für dringend nötige Maßnahmen wird gefördert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag mehrerer Umwelt- und Sozialorganisationen, unter anderem der Klima-Allianz, der Diakonie und des WWF Deutschlands. Die Einnahmen der CO2-Bespreisung müssen zurück an die Menschen fließen, um Klimaschutz mit dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit zu verknüpfen, denn beide Themen sind eng miteinander verzahnt.
„Es ist wichtig und richtig, dass klimaschädliche Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor künftig europaweit einen Preis bekommen, denn der entstehende Schaden kostet die Gesellschaft viel. Gleichzeitig darf das Preissignal nicht auf Kosten vor allem von Menschen mit geringem Einkommen gehen, die meist besonders wenig zur Klimakrise beitragen. Deshalb müssen bei der Einführung von CO2-Preisen immer Mechanismen zum sozialen Ausgleich mitgedacht und umgesetzt werden. Außerdem braucht es zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, um untere Einkommensgruppen gezielt zu fördern. Auch das trägt dazu bei, dass die so dringend nötige Transformation für alle bezahlbar bleibt“, sagt Marianne Lotz, Klimaexpertin beim WWF Deutschland. Zu solchen Maßnahmen könnte ein soziales Deutschlandticket gehören, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum oder Förderprogramme für ein energieeffizienteres Zuhause.
Die FÖS-Studie zeigt, dass der neu einzuführende Preis im zweiten europäischen Emissionshandel (ETS II) höher sein wird als der derzeit geltende nationale CO2-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Wird der nationale Preis nicht entsprechend angepasst, kann das bei der Einführung des ETS II aufgrund des Kostenunterschieds zu sozialen Härten führen. Um gleichzeitig größeren Schwankungen entgegenzuwirken und zu verhindern, dass der ETS II wegen eventuell auch niedriger CO2-Preise keine ausreichende Lenkungswirkung in Richtung Emissionsreduktion entfalten kann, ist die Einführung eines CO2-Mindestpreises sinnvoll. Die Einnahmen sollten in ein Klimageld und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen fließen.
„Deutschland debattiert seit Monaten über die Einführung eines Klimagelds, die politischen Fronten scheinen verhärtet. Gleichzeitig haben jüngste Krisen und Konflikte eindrücklich gezeigt, dass Preisanstiege etwa beim Heizen soziale und politische Sprengkraft haben. Daraus müssen wir lernen und die Zeit nutzen, die uns nun noch bis zur Einführung des ETS II bleibt: Hier können wir Klimaschutz und Sozialpolitik in ganz Europa wirksam zusammenbringen. Ein Ausspielen verschiedener Klimaschutzinstrumente gegeneinander ist völlig fehl am Platz – diese Kindergartenargumentation muss endlich aufhören. Stattdessen sollten durch eine Reform der Schuldenbremse und die Einführung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente der Haushaltsspielraum erweitert werden“, so Marianne Lotz.
