Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und WWF Deutschland
Anlässlich der heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten kritisieren die Umweltorganisationen BUND, Greenpeace, NABU, WWF Deutschland und der Umweltdachverband DNR die Entscheidung der EU-Kommission zur Aussetzung von Naturschutzstandards in der EU-Agrarförderung als verantwortungslosen Rückschritt:
„Offensichtlich hat sich die Europäische Kommission gänzlich von den Biodiversitätszielen des europäischen Green Deals verabschiedet. Innerhalb weniger Tage ist sie vor der Agrarlobby eingeknickt, hat die Pestizid-Verordnung beerdigt und nun die fatale Entscheidung zur Aussetzung von Mindeststandards für die Artenvielfalt in der EU-Agrarförderung getroffen. Nach dem Schnellschuss zur Aufgabe der Biodiversitätsflächen vergangene Woche droht nun der nächste Rückschritt zu Lasten der Natur“, warnen die Organisationen.
Auf Vorschlag der Kommission soll die Anforderung zur Erfüllung der Mindeststandards (GLÖZ 8) nochmals abgesenkt werden. So wurde der Flächenumfang der anzubauenden Zwischenfrüchte oder Leguminosen von 7 Prozent auf 4 Prozent reduziert. Außerdem soll der Anrechnungsfaktor der Zwischenfrüchte von zuvor 0,3 komplett gestrichen werden. Mit dieser erneuten Aufweichung würde das Umweltniveau der Grundanforderungen sogar noch hinter das „Greening“ der letzten Förderperiode zurückfallen.
„Flächen für die Artenvielfalt sind kein „nice-to-have“, sondern eine Notwendigkeit für den Erhalt intakter Agrarökosysteme. Aus politischem Kalkül will die Kommission Umweltstandards opfern und nimmt dabei enorme ökologische Schäden in Kauf. Tatsächliche Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft liefert sie damit jedoch nicht. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss sich den rückwärtsgewandten Vorschlägen der Kommission entschlossen entgegenstellen. Das Ministerium darf hier für Deutschland nicht zustimmen, sondern muss klar an den bisherigen Regelungen festhalten. Anstatt eines verantwortungslosen Abbaus von Umweltauflagen sollten die wirksamen Förderinstrumente der EU-Agrarpolitik wie die Öko-Regelungen jetzt weiterentwickelt und besser ausgestattet werden“, so die Organisationen weiter.
