Berlin/ Den Haag 02.12.2024: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag schreibt Geschichte: Im Auftrag der UN-Vollversammlung befasst sich das Richtergremium mit der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. In einem Rechtsgutachten soll das höchste Gericht der UN zudem klären, ob Staaten auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. 98 Staaten präsentieren bis Freitag dazu ihre Argumente. Deutschland hat bereits Stellung genommen. Zur Anhörung und zur Stellungnahme Deutschlands sagt, Julika Tribukait, Expertin für Klima- und Meerespolitik beim WWF Deutschland:
„Insbesondere vor dem Hintergrund der enttäuschenden Ergebnisse der Klimakonferenz in Baku ist das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof bedeutend. Während die politischen Klimaschutzbemühungen stocken, kann das Gericht auf Basis des gesamten internationalen Rechtskanons, also auch über das Pariser Klima-Abkommen hinaus, die Verpflichtungen von Staaten zum Klimaschutz feststellen. Das könnte der Gamechanger für den internationalen Klimaschutz sein. Dabei spielen wie schon in früheren nationalen und regionalen Klageverfahren vor allem Menschenrechtsverpflichtungen eine tragende Rolle. Ebenso gehen aus anderen internationalen Umweltabkommen Klimaschutzverpflichtungen hervor, zum Beispiel aus dem UN-Seerechtsübereinkommen oder dem UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität.
Deutschland hat sich in seiner Stellungnahme vor dem IGH leider stark auf das Paris-Abkommen zurückgezogen. Zudem hat die deutsche Vertretung vor Gericht eine sehr enge und defensive Sicht auf die Verpflichtung eines Staates, Menschenrechte außerhalb seiner Staatsgrenzen oder für zukünftige Generationen zu schützen, präsentiert. Nach der starken Stellungnahme Vanuatus bleibt Deutschlands Beitrag deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Deutschland duckt sich weg.”
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im März 2023 eine Resolution verabschiedet, in der sie den IGH auffordert, ein Gutachten über die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise zu erstellen und die rechtlichen Konsequenzen einer Untätigkeit zu prüfen. Dies war das Ergebnis einer Initiative zahlreicher Inselstaaten unter der Führung von Vanuatu. Vanuatu war auch das erste Land, das am Montag seine Position vortrug.
