Die Bundesregierung hat im Anschluss an den Bundeshaushalt 2025 die Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zudem wurde am Montag der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht (Link).
Dazu kommentiert Matthias Meißner, Politikchef des WWF Deutschland:
„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Konstanz sich die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ im Kreis dreht. Mit dem Bericht über klimaschädliche Subventionen hätte die Bundesregierung eine gute Grundlage gehabt, um die notwendige Finanzierung der Zukunft wirklich faktenbasiert zu steuern. Zumal der Bericht von einem halben Dutzend renommierter Institute erstellt wurde. Aber die Bundesregierung hat es seit November vorgezogen, die Fakten zu verstecken, steuert im Blindflug durch zwei Haushalte und dreht sich damit letztlich im Kreis. Auch die aktuelle Aufstellung des KTF zeigt, dass vor allem der Rotstift in Bewegung ist. Kürzen, streichen und verschieben statt planen und investieren - zum Beispiel bei den Posten für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Gleichzeitig tritt das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft, für das sich das Umweltministerium erfolgreich eingesetzt hat. Also auch hier: wieder nur im Kreis gedreht. Bei zentralen Vorhaben ihres Koalitionsvertrages - wie dem Abbau klimaschädlicher Subventionen - kommt die Fortschrittskoalition keinen Meter voran. Immerhin haben die Bundestagsabgeordneten jetzt noch Zeit, den Bericht über klimaschädliche Subventionen zu lesen und in den Haushaltsberatungen ab September beherzt nachzusteuern.“
